Die Fraktion der AFD fordert eine Entschuldigung – Wofür?

Am 09.10.2019 war ich Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AFD mit dem Titel “Gegen Klimalüge und AWO-Sumpf” und am 09.11.2019 – dem Gedenktag zur Reichsprogromnacht – einer Gegenveranstaltung gegen den Landesparteitag der AFD. Damit habe ich mein Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) wahr genommen.
Die Fraktion der AFD sieht einen Verstoß gegen ein “Neutralitätsgebot” für die Person, die das Amt eines Präsidenten der Stadtvertretung bekleidet.

Damit sich Leser dieses Blogs eine Meinung bilden können, verlinke ich hier

Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Aber ich sehe viele Gründe bereit zu sein, das Grundgesetz der BRD gegen Angriffe zu verteidigen.

Teile diesen Beitrag

5. Einwohner-sprechstunde am 19.12.2019

Am 19.12.2019 erwarte ich ab 17 Uhr wieder Einwohnerinnen und Einwohner, die mit mir sprechen wollen.

Als Ort für die Gespräche habe ich wieder den Beratungsraum in der 3. Etage der Stadtverwaltung Zum Amtsbrink 1 reserviert.

Noch ist eine Frage aus der letzten Sprechstunde nicht abgearbeitet. Es fehlt noch eine Antwort auf eine Frage, die ich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V weitergeleitet habe.
Da werde ich noch einmal nachhaken.

Teile diesen Beitrag

Vorbereiten auf die 4. Sitzung der Stadtvertretung

Vorbereitung auf die Sitzung
Vorbereitung auf die 4. Sitzung

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Stadtvertretung zu ihrer 4. Sitzung. Anders als in der veröffentlichten Tagesordnung wird zu Beginn eine aktuelle Stunde mit der Bezeichnung: „Aqua-Regia-Park“ auf Antrag der Fraktion FDP/MUG stattfinden.
Ein anderer TOP trägt den Titel “Aussprache zur Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den Präsidenten der Stadtvertretung Herrn Prehn (Antrag der AfD)”. Hier werde ich zu den “Vorwürfen” der Fraktion der AFD Stellung nehmen. Meine Redebeiträge vom 09.11.2019 und vom 18.12.2019 werde ich im Anschluss an die Sitzung hier veröffentlichen.
Der Aufsichtsrat der Kur- und Tourismus GmbH wird neu bestellt.
Der Termin der Bürgermeisterwahl im September wird beschlossen. Außerdem werden die Stadtvertreter Beschlüsse zu den städtischen Preisen fassen. Diese werden im Rahmen des Jahresempfangs der Stadt am 11.01.2020 übergeben.

Es wird wieder eine spannende Sitzung mit weitreichenden Beschlüssen.

Teile diesen Beitrag

Einwohnersprechstunde am 07.11.2019 startet um 17 Uhr

Zum 4. Mal haben Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, mir Ihre Anregungen, Hinweise, Lobe und Kritiken im direkten Gespräch mitzuteilen.

Ich erwarten Sie am 07.11.2019 ab 17 Uhr im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) im Beratungsraum in der dritten Etage.

Ich freue mich auf interessante Gespräche  

Teile diesen Beitrag

Einwohnersprechstunde vom 17.10.2019

Diese Sprechstunde fand erstmals im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) statt. Schon vor 17 Uhr begann das erste Gespräch. Es ging wieder um die Linden am Alten Bahndamm. Die Gesprächspartnerin war auch der Meinung, dass das versprochene Ausschneiden von trockenen Ästen noch nicht erfolgt ist. Hier werde ich noch einmal nachfragen. Am vorderen Ende des Alten Bahndamms, am Beginn des Buchenweges ist ein großer weißer Sack an einem Baum angeschlossen. Ich will heraus bekommen, wer diesen Sack bereitgestellt hat, denn hier können die Anlieger das Laub entsorgen.

Die zweite Gesprächspartnerin sprach mich auf den Weg am Wäldchen auf dem Papenberg an. Da ich lange nicht mehr an dem Wäldchen war, habe ich mich für eine Vorortbesichtigung auf`s Rad geschwungen. 

Das angrenzende Gelände um den Neubau der WOGEWA ist Eigentum der Wohnungsgesellschaft. Diese hat den Abhang befestigen lassen und wird diesen sicher auch bepflanzen. Mir scheint, dass der Weg entlang des Wäldchens Geschichte ist. Stadtentwicklung kann auch Veränderungen lieb gewonnener Wegeführung mit sich bringen. Ich werde noch das Gespräch mit den Verantwortlichen der WOGEWA suchen.

Bei dieser Radtour war ich auch am Schwarzen Weg an der Gievitzer Straße (Verbindung zwischen Gievitzer Straße und der Otto-Intze-Straße). An diesem Weg hält meine dritte Gesprächspartnerin auf einer Pachtfläche 4 alte (Gnaden)Ponnys. Nun will die Stadtverwaltung diesen Pachtvertag nicht mehr verlängern. Ob es wohl ökologische Gründe dafür gibt? Aber wohin mit den alten Ponnys? Hier helfen nur Gespräche mit den damit befassten Mitarbeitern.

Auch meiner vierten Gesprächspartnerin ging es indirekt um einen Pachtvertrag. Sie hat Probleme mit ihren Nachbarn im Garten am Melzer See. Kann ich bei Nachbarschaftsproblemen helfen? Noch weiß ich nicht, ob oder wie. Ich werde auch hier das Gespräch/den Austausch mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung suchen.

Am 07.11.2019 findet die nächste Sprechstunde statt. Bis dahin will ich an den Problemen gearbeitet haben.

Teile diesen Beitrag

Einwohnersprechstunde mit neuem Ort

Am Donnerstag, den 17.10.2019 lade ich zur Einwohnersprechstunde in das Gebäude der Stadtverwaltung (Zum Amtsbrink 1) in die dritte Etage ein. Diese ist bequem mit dem Aufzug zu erreichen. Ich erwarte Sie in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr. In der Zeit besteht die Möglichkeit, ortsbezogene Anliegen und Probleme vorzutragen. Natürlich können Sie sich auch lobend über die Arbeit der Stadtvertretung, die Entwicklung unserer Stadt, … äußern
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Alle Termin für das Jahr 2019 finden Sie auf den Seiten der Stadt.

Teile diesen Beitrag

Barrierefreies Erreichen der Einwohnersprechstunde

Nachdem die ersten beiden Einwohnersprechstunden im historischen Rathaus stattgefunden haben, werden die folgenden Sprechstunden im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) in der 3. Etage durchgeführt. Das historische Arbeitszimmer des Bürgermeisters ist nur über eine lange Treppe erreichbar. Der Beratungsraum in der Stadtverwaltung ist barrierefrei mit dem Aufzug zu erreichen. Außerdem ist der Amtsbrink mit dem Stadtbus bequem erreichbar und auch kostenfreie Parkplätze sind in der Nähe. Der Weg innerhalb des Gebäudes wird ausgeschildert sein.

Für das Jahr 2019 sind noch Sprechstunden für den 17.10., 07.11. und 19.12.2019 geplant. Die Sprechstunden beginnen jeweils um 17 Uhr. 

Teile diesen Beitrag

Einwohnersprechstunde

Am Donnerstag, den 01.08.2019 lade ich zur Einwohnersprechstunde in das Historisches Rathaus ins Büro des Bürgermeisters (Neuer Markt 1) ein. Ich erwarte Sie in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr. In der Zeit besteht die Möglichkeit, ortsbezogene Anliegen und Probleme vorzutragen. Natürlich können Sie sich auch lobend über die Arbeit der Stadtvertretung, die Entwicklung unserer Stadt, … äußern
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Alle Termin für das Jahr 2019 finden Sie auf den Seiten der Stadt.

Teile diesen Beitrag

Telefonischer Kontakt

Unter der Nummer 03991 732990 können Sie mich bzw. den dazugehörigen Anrufbeantworter erreichen. 

Bitte beachten Sie dabei: Das Wahlamt des Präsidenten der Stadtvertretung ist ein Ehrenamt, genau wie das der Stadtvertreter*innen und sachkundigen Einwohner*innen. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, den Anrufbeantworter zu erwischen ungleich größer, als mich zu erreichen. Ich bin voll berufstätig und arbeite oft in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg und in den Schulen der Region Neubrandenburg.

Trauen Sie sich und sprechen Sie auf die Maschine. Wenn Sie mir Ihre Telefonnummer hinterlassen, rufe ich zurück. 

Teile diesen Beitrag

Sprechstunde des Präsidenten der Stadtvertretung

Für die Einwohnerinnen und Einwohner der Müritzstadt und ihre Gäste besteht die Möglichkeit, ortsbezogene Anliegen und Probleme vorzutragen. Als Ansprechpartner werde ich zur Verfügung stehen. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.
In diesem Halbjahr des Jahres 2019 findet die Sprechstunde im Historisches Rathaus in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr im historischen Büro des Bürgermeisters
(Neuer Markt 1) statt.
Spätestens mit Beginn des kommenden Jahres werden die Sprechstunden in barrierefreien Räumlichkeiten stattfinden.

Teile diesen Beitrag
WordPress Cookie Plugin von Real Cookie Banner