In eigener Sache

Den folgenden Text wollte ich in der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 vortragen. Da die Sitzung stark gekürzt stattgefunden hat, habe ich nur Ausschnitte des Textes vorgetragen.

Die Fraktion FDP/MUG spricht immer öfter vom „amtierenden Präsidenten der Stadtvertretung“. Weder in der Kommunalverfassung, der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung finden Sie diese Bezeichnung. Es gibt nur den Präsidenten der Stadtvertretung, welcher von der Mehrheit dieses Parlamentes gewählt wird, ganz gleich, wer dieses Amt gerade ausübt.
Leider wurde diese Formulierung auch von der 4. Gewalt, der Presse in Person von Herrn Nehls (Müritz-Zeitung 18.11.2020) übernommen und in die Öffentlichkeit getragen.

Die Ergänzung „amtierend“ stellt eine Diskreditierung des Amtes und in diesem Falle meiner Person dar. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, diese Bezeichnung in Zukunft zu unterlassen.

Seit Wochen und Monaten versucht die Fraktion FDP/MUG mich aus dem Amt des Präsidenten der Stadtvertretung abberufen zu lassen, was ja ihr gutes Recht ist.

Was ist passiert?

Am 11.06. erhielt ich in der Sitzung des Präsidiums um 17:22 einen Anruf von Herrn Schnur, technische Probleme haben die Einreichung von Anträgen zur Tagesordnung verhindert. Um 17:24 erreicht mich seine e-mail mit dem Antrag die Angelegenheiten „„Müritz-Rundum“ als auch „Änderung der Hauptsatzung“ auf die Tagesordnung zu nehmen“.

Unüblicherweise habe ich im Präsidium darüber abstimmen lassen, ob die verspätet eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Eine Mehrheit von 3 zu 2 (ich war dagegen) der anwesenden Stadtvertreter waren dafür. Mit dieser Aufnahme habe ich gegen die Geschäftsordnung verstoßen und das ist kritikwürdig. Um im Nachhinein eine Rechtfertigung für diese Entscheidung zu erhalten, bat ich Herrn Schnur per Mail um die Zusendung eines Unzustellbarkeitsberichtes oder einer Fehlermeldung zum Nachweis der technischen Probleme. Erhalten habe ich folgende Whatsapp, die ich hier zitieren möchte:

„[21:06, 11.6.2020] Toralf Schnur: Sehr geehrter Herr Prehn, nach einem Telefonat mit Herrn Strubelt im Zusammenhang mit der Festsetzung der Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Ihnen unterstützte Ablehnung sehr befremdlich finde. Ich werde meiner Fraktion nunmehr empfehlen die Frage nach einer weiteren Unterstützung des Stadtpräsidenten zu klären. Ich bedauere Ihre Entscheidung zutiefst.“

Weil ich die Geschäftsordnung einhalten wollte, kündigt mir Herr Schnur indirekt bereits die Abberufung an. Übrigens wurde einer der beiden Anträge durch die Fraktion FDP/MUG in der Sitzung der Stadtvertretung am 24.06. zurückgezogen

Am 13.08.2020 eine weitere Mail:

„Sehr geehrter Herr Prehn,
wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat sich die FDP/MUG-Fraktion mit dem weiteren Umgang und dem Verhältnis zum amtierenden Stadtpräsidenten auseinandergesetzt. Ich möchte Ihnen aus gegebenem Anlass mitteilen, dass die FDP/MUG-Fraktion in ihrer letzten Sitzung entschieden hat Ihnen kein weiteres Vertrauen auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur,
Fraktionsvorsitzender“

In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2020 teilt die Fraktion FDP/MUG mit, dass Herr Strubelt mit Wirkung vom 13.10.2020 als Mitglied des Präsidiums zurücktritt.

Gleichzeitig forderte die Fraktion mich auf, bis zum 12.10.2020 das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung niederzulegen. „Sollte dies nicht erfolgen, wird die Fraktion am 13.10.2020 einen Antrag auf Abberufung stellen.“ (aaO, Seite 6)

Meine Frage nach meinem Fehlverhalten wurde nicht beantwortet.

Am 13.10.2020 um 08:58 erreichte mich ein Mail mit folgendem Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit bitte ich Sie die Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu setzen. Zudem gebe ich Ihnen den Antrag der FDP/MUG-Fraktion mit der Bezeichnung: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ im Zuge der vorgenannten Angelegenheit zur Kenntnis und bitte Sie diesen bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Und nur 12 Stunden später folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit bitte ich Sie die Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 zu setzen. Ich hatte zum Zeitpunkt des Schreibens nicht gesehen, dass bereits am 28.10.2020 die nächste Sitzung stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Der Antrag der Fraktion FDP/MUG lautet:

„Die Stadtvertretung möge beschließen:
Die Stadtvertretung beruft Herrn Rüdiger Prehn aus seiner Funktion als Präsident der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz) auf Grundlage des § 32 Abs. 3 KV M-V i.V.m. § 32 Abs. 1KV M-V ab.“

Begründung: keine

Zur Präsidiumssitzung am 13.10.2020 erreichte mich wieder ein nicht termingerecht eingereichter Antrag der Fraktion FDP/MUG zur Einführung des Livestreams während der Sitzung der Stadtvertretung. Diesmal habe ich die Heraufsetzung auf die Tagesordnung nach Geschäftsordnung verweigert. Ich werde die umfangreiche Mail, die mich daraufhin am 14.10.2020, 22:04 Uhr von der Fraktion erreichte, nicht verlesen. Nur einige Ausschnitte:

„erweiterte Präsidiumssitzung mit anschließender Präsidiumssitzung“
„Rein vorsorglich beantrage ich hiermit die Durchführung einer Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: „Livestream auf Sitzungen der Stadtvertretung“.“
„Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass die FDP/MUG-Fraktion, sofern sie bis morgen 16.00 Uhr keine Entscheidung mitgeteilt haben, den einstweiligen Rechtsschutz zur Heraufsetzung der Angelegenheit beim Verwaltungsgericht Greifswald beantragen wird.“

Ein ähnliches Verfahren hat im Jahr 2012 bereits vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht stattgefunden und ist von beiden Gerichten gegen die Fraktion der FDP abschlägig entschieden worden. 
Nach längerer Überlegung habe ich erkannt, dass es genau dazu die Gewaltenteilung in der BRD gibt – bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen eine Entscheidung zu treffen, auch wenn dazu Haushaltsmittel nötig sind. Von einem solchen Verfahren hatte ich mir die Überprüfung unseres § 6 der Geschäftsordnung erhofft. Es gibt dazu sehr verschiedene Auslegungen. Es kam nicht dazu.

Aber ich erhielt am 19.10.2020 folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind innerhalb kürzerer Zeit eine Sondersitzung der Stadtvertretung einzuberufen, teile ich namens der FDP/MUG-Fraktion mit, dass wir unseren Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung zurückziehen. Es ist nicht geboten in Zeiten einer Krise in derart einfältiger Weise, wie es der noch amtierende Präsident der Stadtvertretung tut, zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender“

Hier wird eine Schmähung an die andere gereiht.

In der Stadtvertretung am 28.10.2020 übergab Herr Schnur die Rücktrittserklärung Herrn Strubelts, die dieser unmittelbar zuvor von Herrn Schnur zur Unterschrift erhalten hatte. Als Begründung führte Herr Strubelt an: „Die von Ihnen in Art und Umfang ausgeübte Tätigkeit als Präsident der Stadtvertretung entspricht nicht meinen Vorstellungen.“ Diese Aussage ist keine konstruktive Kritik. Deshalb bat ich Herrn Strubelt telefonisch um ein Gespräch, welches von seiner Seite nicht zustande kam.

Zwischenzeitlich hat sich die Fraktion der FDP/MUG wieder anders entschieden. Am 30.11.2020 erhielt ich folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit ziehe ich namens der FDP/MUG-Fraktion den Antrag auf Heraufsetzen der Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ mit sofortiger Wirkung zurück.
Vor dem Hintergrund der letzten Sitzung des Umweltausschusses ist es nicht auszuschließen, dass im Falle einer Abberufung des amtierenden Stadtpräsidenten keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter anwesend ist, was eine weitere Durchführung und deren rechtssichere Organisation ohne Not erschweren würde. Es ist nach Auffassung der FDP/MUG-Fraktion daher gegenwärtig nicht vertretbar an der politischen Entscheidung zur Abberufung des Stadtpräsidenten festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Dieses Zurückziehen wird von Ihnen mit der Situation begründet, die Sie meine Herren der Fraktion FDP/MUG wissentlich herbeigeführt haben.

Warum stelle ich den Vorgang hier so ausführlich dar? Weil ich die Art und Weise des Umgangs der Fraktion FDP/MUG mit dem Amt des Präsidenten der Stadtvertretung für unangebracht halte.

Meine Wahrnehmung dieses Vorgangs ist, dass mit dem Missbrauch legitimer demokratischer Mittel Lebenszeit vergeudet wird und meine Person diskreditiert wird.

Wenn eine Gruppe von Personen (und das ist eine Fraktion) über einen längeren Zeitraum und systematisch eine Person diskreditiert, ihr bestimmte Fähigkeiten abspricht, nicht bereit zur Kommunikation ist, ihr unbegründete Veränderungen ankündigt, dann nennt man das Mobbing.

Deshalb fordere ich Sie auf, Ihr Verhalten mir gegenüber zu überdenken und zu ändern.

Wenn Sie meine Amtsführung für kritikwürdig halten, dann üben Sie konstruktiv Kritik.

Wenn Ihnen ein Mitglied der Partei DIE LINKE. als Präsident dieser Stadtvertretung nicht mehr passt, dann sprechen Sie das aus und begründen Ihren Abberufungsantrag auch entsprechend.

Aber beenden Sie Ihre Kampagne gegen das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung und gegen meine Person.

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Die Einwohnersprechstunde am 15.12.2020 wird eine Telefonsprechstunde

Am 15.12.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um telefonische Anmeldeprozeduren  zu umgehen und um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Hier können Sie mir auch Fragen stellen, die Sie in der Einwohnerfragestunde der Stadtvertretersitzung am 16.12.2020 stellen wollen.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeite, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn, ich bin in einer Telefon- oder Webkonferenz. In „normalen“ Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück. 

Am 15.12.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 08.05.2020

Es ist eine Jahrzehnte gelebte Tradition in Waren (Müritz) am 08. Mai der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken. Dabei gedenken viele der am Warener Stüde beigesetzten sowjetischen Soldaten.
Am Tag der 75. Wiederkehr der Befreiung vom Faschismus, am 08.05.2020 wird diese Tradition anders sein, so wie unser Leben seit Wochen anders ist.
Auf Initiative der Fraktion der Partei DIE LINKE. vom September 2019, der sich die Stadtvertretung mehrheitlich angeschlossen hat, wurden die Namen der beigesetzten Sowjetsoldaten auf einer Bronzetafel wieder sichtbar gemacht und die Gedenkstätte um einen Stein mit dieser Tafel ergänzt.
In Absprache mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Bunds der Antifaschisten wird das Gedenken eine andere Form haben.
Die Enthüllung dieses Steins wird ein reiner Pressetermin sein.

Ich rufe alle Warenerinnen und Warener auf, den Tag zu nutzen um an der Gedenkstätte während des ganzen Tages der Beigesetzten und aller Opfer des 2. Weltkrieges zu gedenken und Blumen nieder zu legen. Setzen Sie damit ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus, gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Setzen Sie ein Zeichen für eine friedliche Welt.
„Das nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“ (Johannes R. Becher)

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Auch die Einwohnersprechstunde am 12.05.2020 wird eine Telefonsprechstunde

Am 12.05.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Ich werde für diese Zeit 2 Telefonapparate auf die Nummer 03991 732990 schalten, damit möglichst jeder, der mich erreichen will, mich auch erreicht.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeitet, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn, ich bin in einer Telefon- oder Webkonferenz. In „normalen“ Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück.

Am 15.05.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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Coronapandemie und parlamentarische Arbeit in der Stadt Waren (Müritz)

Ich könnte den Beitrag auch überschreiben mit „Lernen mit Corona“. In der SARS-Cov-2-BekämpfV der Landesregierung vom 17.03.2020 wurden im §6 Zusammenkünfte untersagt. Deshalb wurde entschieden die Ausschusssitzungen im März und April nicht durchzuführen. Dadurch entfielen 5 Ausschusssitzungen, jeweils 1 des Stadtentwicklungsausschusses, Umweltausschusses, des Kultur-, Bildung- und Sozialausschusses, des Finanz und Grundstücksausschuss und des Rechnungsprüfungsausschusses. Auch in der SARS-Cov-2-BekämpfV II vom 21.03.2020 gab es bezgl. von Zusammenkünften keine Änderung. Deshalb wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.04.2020 u.a. die Nutzung von Sitzungen im Umlaufverfahren diskutiert und mehrheitlich befürwortet. 

Aufgrund dieser Befürwortung habe ich als Präsident der Stadtvertretung eine Sitzung im Umlaufverfahren angesetzt und in der Tagesordnung Punkte festgelegt, die aus meiner Sicht für eine Entscheidung im Umlaufverfahren geeignet sind. Auch diese wurden in der Hauptausschusssitzung am 02.04.2020 besprochen und mehrheitlich befürwortet. Die Ladung ist termingerecht erfolgt und alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter haben nun die Möglichkeit, abzustimmen. Abstimmen heißt diesmal die Frage zu beantworten, ob der Tagesordnungspunkt für das Umlaufverfahren geeignet erscheint UND die Entscheidung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, ihn abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten.

Dieses Verfahren eignet sich nicht für jede Entscheidung.

In der Anti-Corona-VO MV vom 17.04.2020 heißt es:
„(1) Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien sind auf das absolut notwendige, unaufschiebbare Maß zu beschränken. …“

In der informellen Gesprächsrunde im virtuellen Raum am 21.04.2020 ging es u.a. auch um die Frage, wann wir wieder Präsenzsitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung durchführen können. 

Ich werde, wenn die Krisenbedingungen sich nicht dramatisch verändern und die Verordnungslage es zulässt, für die erste Dekade im Mai eine außerordentliche Stadtvertretersitzung im Umlaufverfahren einberufen, mit (bisher) nur dem Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Durchführung von Sitzungen im Umlaufverfahren“.

Wenn dieser Beschluss mehrheitlich bestätigt wird, können dann die Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtvertretung unter Beachtung der hygienischen Maßnahmen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Dabei ist auch zu beachten, das die Vorgaben zur Personenzahl eingehalten werden. Fast alles ist dabei vorhersehbar – nur nicht die Anzahl der Pressevertreter und der Besucher.

Nach meiner Kenntnis haben sich die Fraktionen auf unterschiedlichen Wegen getroffen und die Stadtvertretersitzung im Umlaufverfahren vorbereitet. Die CDUFDP/MUG mit Telefonkonferenzen und Messenger-Gruppen, die SPD im Rathaussaal, Die Linke. in einem virtuellen Raum, die Fraktion B90/Grüne trifft sich ebenfalls im Ratssaal. Damit sind grundlegende demokratische Gepflogenheiten gegeben. Auch die Öffentlichkeit kann sich einbeziehen und zwar über die E-Mail-Domain @stadtvertretung.de. Die Adressen finden Interessierte hier: http://www.waren-mueritz.de/de/stadtpolitik-gremien/fraktionen-und-ausschuesse/ 

Auch die Beschlüsse im Umlaufverfahren können gelesen werden: https://ris.waren-mueritz.de/bi und damit kann auch jeder in Mail-Austausch mit „seinem“ Stadtvertreter, „seiner“ Stadtvertreterin treten.

„Lernen mit Corona“
Es gibt in dieser Zeit wohl kaum jemanden, der nicht lernt. Lernt auf hygienische Maßnahmen zu achten, neue technische Welten kennen lernt, bisher wenig genutzte Formen der Demokratie zu nutzen und nicht zuletzt lernt, wie man und frau eine Maske im ÖPNV, im Einzelhandel und vielleicht auch in der Öffentlichkeit trägt … Damit möglichst alle gesund bleiben.

Quelle der Verordnungen: Mecklenburg-Vorpommern COVID-19 Rechtsakte

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Informelles Gesprächsangebot zur Vorbereitung der Stadt­vertreter­versamm­lung im Umlauf­verfahren

Eine Stadtvertretersitzung im Umlaufverfahren hat es in Waren (Müritz) meiner Kenntnis nach noch nie gegeben. Um im Vorfeld der Sitzung eventuell bestehende Fragen im Austausch miteinander klären zu können, habe ich ein Gesprächsangebot  in einem virtuellen Raum den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und der Verwaltung unterbreitet. 

Heute um 18:00 Uhr trafen sich einige Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, der Bürgermeister und 2 seiner Amtsleiter zu diesem Austausch. Genutzt wurden PC und Smartphones, aber auch die Einwahl per Telefon. Die Verständigung klappte gut und sehen konnten wir uns auch.

Die von mir angedachten Fragen zum informellen Austausch
– Was ist ein Umlaufverfahren?
– Wie erfolgt die Abstimmung im Umlaufverfahren?
– sonstige Bedarfe zum Austausch
stellten nicht den Schwerpunkt der ca. 45 Minuten dar. Viel mehr ging es um Überlegungen, wann und wie wir die Präsenzsitzungen der Ausschüsse wieder aufnehmen können. Die entsprechend großen Räume für die Beratungen in den Ausschüssen stehen zur Verfügung. 

Themen, die nicht für das Umlaufverfahren geeignet sind, wie die Ausschreibung der inneren Erschließung (z.B Straßenbau) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, die Fortsetzung des B-Plan 24a (Wohngebiet am/unterhalb des Papenberges), die Vergabe des Müritzfestes ab dem Jahr 2021, das Umgehen mit dem Projekt „Müritz rundum“ und vieles mehr bedürfen der Diskussion in den Gremien.

Fazit war, dass wir versuchen werden, unter Einhaltung aller hygienischen Erfordernisse, ab Mai die Ausschüsse wieder in Präsenz beraten zu lassen. Das ist eine Überlegung aus heutiger Sicht – keiner weiß, wie sich die Pandemie in den nächsten Tagen entwickeln wird.

Ich bedanke mich bei allen, die mein Angebot zu diesem informellen Gespräch im virtuellen Raum angenommen haben. Es war ein anregender Austausch.

PS: Ich bedaure, dass ich keinen Screenshot von diesem Austausch angefertigt habe. Vielleicht ergibt sich ja noch einmal die Gelegenheit – auch ohne Pandemie.

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Einwohnertelefon­sprech­stunde wurde gut angenommen

Meine 9. Einwohnersprechstunde war die zweite, die ich als Telefonsprechstunde durchführen musste. Dadurch wurde Infektionsketten vermieden. 5 Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen haben mich telefonisch erreicht, die ersten bereits um 16:44 Uhr. In 2 Gesprächen ging es um Unstimmigkeiten mit den Nachbarn. Das sind Probleme, die ich nur schwer beeinflussen kann. Hier habe ich zum einen den Austausch mit der WOGEWA als Vermieterin und zum anderen den Austausch mit dem Ordnungsamt gesucht und erfahren, dass beide Ereignisse bekannt und in Bearbeitung sind. Manchmal hilft ja auch schon das Zuhören.

In einem Gespräch sprach eine Einwohnerin zum zweiten mal ein Problem an, welches sie bewegt, für das ich aber keine Lösung habe. In der Nähe ihres Grundstücks stehen drei Anhornbäume. Diese werfen bekannter Maßen ihre Samen (die Nasen ;-) ) in großen Mengen ab. Verstopfte Regenrinnen und in jedem Frühjahr ein „Ahornteppich“ auf dem Grundstück sind die Folgen. Das ist für die Einwohnerin im höheren Alter kein Grund zur Freude. Was tun? Die Ahornbäume zurückschneiden wie ich das bereits bei Linden gesehen habe? Keine gute Idee, sagte mir der Sachgebietsleiter Umwelt/Forsten/Friedhofsverwaltung. Hat jemand eine Idee, jenseits einer Fällung – die kommt nicht in Frage.

Und es gab auch wieder Lob. In diesem Fall für die Planung und Gestaltung des „Schwarzen Weges“ vom Bahnhof zum Postgebäude. Dem kann ich nur zustimmen!
Dann aber wurde der Stadtbus angesprochen. Die Haltestelle Ellernbruch hat weder Bank noch ein Häuschen, der Verkehr ist ausgedünnt. Vor allem der Bus gegen 10 Uhr in Richtung Waren/West fehlt.
Kritisiert wurde auch die seit langem bestehende Regelung, dass in der Unterführung zwischen Güstrower und Friedensstraße nur der Mittelaufzug für jedermann und -frau nutzbar ist. Sicher gab es mal gute Gründe für diese Regelung. Bestehen diese immer noch oder kann man zu benutzerfreundlicheren Regeln kommen? Das muss im Umweltausschuss diskutiert werden – wohl aber erst, wenn die gegenwärtige Ausnahmesituation beendet sein wird.  

Alle Angelegenheiten sind mit der Verwaltung thematisiert und in der Bearbeitung.

Auch die Angelegenheit aus der letzten Einwohnersprechstunde ist in Bearbeitung. Die Verkehrsrechtliche Anordnung zur Entfernung eines Verkehrsschildes ist erlassen. Nur die Schilder müssen noch entfernt werden, dann können die Anwohner auf dem wassergebundenen Fußweg ganztägig parken. Eine Anfrage zu Gräben vom Buchenweg in den Tiefwarensee wird sich mit der Realisierung  des B-Plan 69 „Neugestaltung des altes Bahnbetriebswerksgelände“ klären. Der Graben wird umverlegt.

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Auch die Einwohnersprechstunde am 14.04.2020 wird eine Telefonsprechstunde

Am 14.04.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Ich werde für diese Zeit 2 Telefonapparate auf die Nummer 03991 732990 schalten, damit möglichst jeder, der mich erreichen will, mich auch erreicht.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeitet, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn ich bin in einer Telefon- oder Webkonferenz. In „normalen“ Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück.

Am 14.04.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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Aus der 8. Einwohner- telefonsprechstunde

Heute war eine besondere Sprechstunde. Aufgrund der besonderen Lage fand diese heute als Telefonsprechstunde statt. Leider hat die Information darüber nicht alle erreicht. Meine Gesprächspartnerin war zunächst in die Verwaltung am Amtsbrink gefahren. Dort wurde sie über die geänderte Art der Durchführung durch einen Aushang informiert. Informationen über die Presse und das Internet erreichen leider nicht jeden. Deshalb teile ich hier noch einmal die Telefonnummer, die ich für meine Amtsführung als Präsident der Stadtvertretung eingerichtet habe. Sie können mich als Präsident der Stadtvertretung unter der Nummer 03991 732990 erreichen. Oft erreichen Sie leider nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich. In den nächsten Tagen allerdings bin ich im Homeoffice.

Worum ging es heute in dem Telefonat. Zum einen ging es um zu lange Reaktionszeiten auf den Antrag auf Veränderungen der Parkmöglichkeiten  im Falkenhäger Weg. Mir scheint, dass die Abstimmung zwischen Verkehrsbehörde, dem Baulastträger der Straße und der Stadtverwaltung Ursache für die Dauer sein könnte. In diesem Fall werde ich in der Verwaltung nachfragen, warum die Dauer der Bearbeitung so ausgedehnt ist.

Ein zweites Problem stellt die Wassergräbenpflege in der Gegend rund um den Tiefwarensee. Zu Jahresbeginn mussten die Wasser- und Bodenverbände (Informationen über die Wasser- und Bodenverbände) ihre Beiträge für die Kommunen erhöhen. Da die Beiträge seit mehreren Jahren nicht neu berechnet worden waren, erfolgte eine deutlichen Erhöhung, die die Stadt auf die Bodenbesitzer umlegen muss!

Bei erhöhten Beiträgen erwarten die Beitragszahler auch entsprechende Leistungen. Meine Gesprächspartnerin wies auf ungepflegte Gräben hin. Sie sprach den Graben vom Buchenweg durch die Gärten zum Tiefwarensee und den Graben am Tiefwarensee in der Nähe des Pflegeheims an. 

Ich weiß nun nicht, an wen ich mich wenden muss, um die zeitnahe Pflege anregen zu können. Diese Information werde ich in der Stadtverwaltung erhalten.  

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Zum Artikel „Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein“ MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

„Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?“

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
„Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.“ 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
„Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.“ 

Formal gab es den „Stadtpräsidenten“ gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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