Aus der 8. Einwohner- telefonsprechstunde

Heute war eine besondere Sprechstunde. Aufgrund der besonderen Lage fand diese heute als Telefonsprechstunde statt. Leider hat die Information darüber nicht alle erreicht. Meine Gesprächspartnerin war zunächst in die Verwaltung am Amtsbrink gefahren. Dort wurde sie über die geänderte Art der Durchführung durch einen Aushang informiert. Informationen über die Presse und das Internet erreichen leider nicht jeden. Deshalb teile ich hier noch einmal die Telefonnummer, die ich für meine Amtsführung als Präsident der Stadtvertretung eingerichtet habe. Sie können mich als Präsident der Stadtvertretung unter der Nummer 03991 732990 erreichen. Oft erreichen Sie leider nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich. In den nächsten Tagen allerdings bin ich im Homeoffice.

Worum ging es heute in dem Telefonat. Zum einen ging es um zu lange Reaktionszeiten auf den Antrag auf Veränderungen der Parkmöglichkeiten  im Falkenhäger Weg. Mir scheint, dass die Abstimmung zwischen Verkehrsbehörde, dem Baulastträger der Straße und der Stadtverwaltung Ursache für die Dauer sein könnte. In diesem Fall werde ich in der Verwaltung nachfragen, warum die Dauer der Bearbeitung so ausgedehnt ist.

Ein zweites Problem stellt die Wassergräbenpflege in der Gegend rund um den Tiefwarensee. Zu Jahresbeginn mussten die Wasser- und Bodenverbände (Informationen über die Wasser- und Bodenverbände) ihre Beiträge für die Kommunen erhöhen. Da die Beiträge seit mehreren Jahren nicht neu berechnet worden waren, erfolgte eine deutlichen Erhöhung, die die Stadt auf die Bodenbesitzer umlegen muss!

Bei erhöhten Beiträgen erwarten die Beitragszahler auch entsprechende Leistungen. Meine Gesprächspartnerin wies auf ungepflegte Gräben hin. Sie sprach den Graben vom Buchenweg durch die Gärten zum Tiefwarensee und den Graben am Tiefwarensee in der Nähe des Pflegeheims an. 

Ich weiß nun nicht, an wen ich mich wenden muss, um die zeitnahe Pflege anregen zu können. Diese Information werde ich in der Stadtverwaltung erhalten.  

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Zum Artikel „Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein“ MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

„Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?“

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
„Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.“ 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
„Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.“ 

Formal gab es den „Stadtpräsidenten“ gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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Aus der 6. Einwohnersprechstunde

Die 6. Einwohnersprechstunde war die erste 2020. 6 Einwohner fanden den Weg in die Stadtverwaltung. Die Gespräche waren sehr intensiv und wieder anregend.

Um folgende Schwerpunkte ging es:

  • um die Entsorgung des Laubes der Großbäume
  • um zuwachsende Wege
  • um den Verkauf eines Grundstückes
  • um den Rückschnitt von Hecken zur Verkehrssicherung entlang eines Schulweges
  • um fehlende Beleuchtung entlang des Fußweges von der Papenbergstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße
  • es gab einen Hinweis zu einem fehlenden Fußwegabschnitts in der Gievitzer Straße zur Anbindung des neuen Wohngebietes
  • um die Perspektive des Ausbaus/Rekonstruktion der Clara-Zetkin-Straße und der dabei entstehenden Kosten für die Anlieger 
  • um eine 30iger Zone in der Karl-Marx-Straße und Witzlebenstraße
  • um die Belästigung der Anwohner durch Schülergruppen aus der Schule Waren/West an der Ecke Mittelweg/Clara-Zetkin-Straße

Nun beginnen wieder die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Anregungen und Hinweise gegebenenfalls aufzugreifen und auch umzusetzen.

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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Einladung zum Jahresempfang 2020

Der Bürgermeister unserer Stadt, Herr Möller, und ich laden Sie herzlich zum Jahresempfang der Stadt Waren (Müritz) am 11. Januar 2020 in die Georgenkirche ein. Der Ort ist in diesem Jahr sehr bewusst gewählt, war doch die Georgenkirche vor 30 Jahre einer der Orte, an denen die friedliche Revolution begann.

Neben Rück- und Ausblicken werden auch die städtischen Preise vergeben. Ein weiterer Höhepunkt wird die musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch den Kantatenchor und Frau Drese an der Orgel sein.

Die Kirche ist ab 9:30 Uhr geöffnet. Der Jahresempfang beginnt um 10 Uhr.

Ich freue mich auf Sie und auf interessante Gespräche mit Ihnen. 

Einladung auf der Website der Stadt

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Meine Spenden 2019

Datum Betrag Empfänger Spendenziel
19.08. 120 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Startgebühr
RfC 2019
26.08. 90 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Dank an die
Läufer beim
RfC 2019
26.09. 200 € Verein zur Förderung
des Feuerwehrwesens Waren (Müritz)
Arbeit mit den
Löschfüchsen
21.10. 200 € Müritzer LSV 04 e.V. Spende für Max
18.11. 150 € ESV Waren e.V. Kinder- und
Jugendboxen
18.12. 200 € Müritzsportclub
Waren e.V.
Behindertensport
20.12. 50 € Warener
Innenstadt e.V.
Weihnachts-
gänseverlosung
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Einwohnersprechstunden im 1. Halbjahr 2020

Die Sprechstunden finden im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) im Beratungsraum in der 3. Etage in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18 Uhr an den folgenden Tagen statt:

21.01. Neu, Terminverschiebung!
18.02.
17.03.
14.04.
12.05.
16.06.

Der Beratungsraum ist barrierefrei zu erreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Sie mich erreichen wollen, dann ist das unter der Telefonnummer 03991 732990 möglich. Da ich noch voll berufstätig bin, ist die Wahrscheinlichkeit, mich zu erreichen sehr gering. Bitte nutzen Sie den Anrufbeantworter oder schreiben Sie mir eine Mail an ruediger.prehn@stadtvertretung-waren.de

Diese Informationen finden Sie auch auf der Internetpräsenz der Stadt Waren (Müritz) im Menü „DER PRÄSIDENT DER STADTVERTRETUNG“.

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Aus der 5. Einwohnersprechstunde

Der Beratungsraum für die Einwohnersprechstunde

Auch in dieser Einwohnersprechstunde gab es viele gute Anregungen und Hinweise. Es gab auch positive Äußerungen zu meiner gestrigen Stellungnahme. Was wurde angesprochen:

  • eine defekte Straßenbeleuchtung im Warenshöfer Weg
  • viel Laub unter alten Bäumen im Warenshöfer Weg
  • der Wunsch nach einer Beleuchtung des Radweges zwischen Waren (Müritz) und Klink
  • ein Hinweis zu einer ungünstigen Beschilderung des Beginns des Fuß- und Radweges auf der Straße Eldenholz
  • Hinweise für die bessere Darstellung von Plänen und Beschlussvorschlägen während der Stadtvertretersitzungen und im Warener Wochenblatt
  • Anregungen für zweimalige Begehungen pro Jahr von Grünanlagen der Stadt durch den Umweltausschuss in Begleitung von zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung
  • Anlegen eines Flächenverzeichnis, aus dem die Eigentümer von Grünflächen erkennbar sind
  • die Frage nach dem Planungsstand eines neuen Standortes für den Annahmehof
  • eine Problemschilderung im Zusammenhang mit der Nutzung eines Teils des Stadthafens

Viele Fragen und Anregungen, die es nun gilt zu prüfen, mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen, in die richtigen Ausschüsse zu übergeben, kurz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten.

Morgen (19.12.2019) ist mein letzter Arbeitstag in diesem Kalenderjahr. Ab morgen Nachmittag mache ich Urlaub und will auch die Nutzung digitaler Medien reduzieren.

Ab dem 02.01.2020 bin ich wieder in gewohnter Weise aktiv.

Ich wünsche allen Lesern dieses Beitrages eine frohe Weihnacht und einen stimmungsvollen Jahreswechsel in ein gesundes und friedliches Jahr 2020.

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Die Fraktion der AFD fordert eine Entschuldigung – Wofür?

Am 09.10.2019 war ich Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AFD mit dem Titel „Gegen Klimalüge und AWO-Sumpf“ und am 09.11.2019 – dem Gedenktag zur Reichsprogromnacht – einer Gegenveranstaltung gegen den Landesparteitag der AFD. Damit habe ich mein Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) wahr genommen.
Die Fraktion der AFD sieht einen Verstoß gegen ein „Neutralitätsgebot“ für die Person, die das Amt eines Präsidenten der Stadtvertretung bekleidet.

Damit sich Leser dieses Blogs eine Meinung bilden können, verlinke ich hier

Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Aber ich sehe viele Gründe bereit zu sein, das Grundgesetz der BRD gegen Angriffe zu verteidigen.

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