Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 08.05.2020

Es ist eine Jahrzehnte gelebte Tradition in Waren (Müritz) am 08. Mai der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken. Dabei gedenken viele der am Warener Stüde beigesetzten sowjetischen Soldaten.
Am Tag der 75. Wiederkehr der Befreiung vom Faschismus, am 08.05.2020 wird diese Tradition anders sein, so wie unser Leben seit Wochen anders ist.
Auf Initiative der Fraktion der Partei DIE LINKE. vom September 2019, der sich die Stadtvertretung mehrheitlich angeschlossen hat, wurden die Namen der beigesetzten Sowjetsoldaten auf einer Bronzetafel wieder sichtbar gemacht und die Gedenkstätte um einen Stein mit dieser Tafel ergänzt.
In Absprache mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Bunds der Antifaschisten wird das Gedenken eine andere Form haben.
Die Enthüllung dieses Steins wird ein reiner Pressetermin sein.

Ich rufe alle Warenerinnen und Warener auf, den Tag zu nutzen um an der Gedenkstätte während des ganzen Tages der Beigesetzten und aller Opfer des 2. Weltkrieges zu gedenken und Blumen nieder zu legen. Setzen Sie damit ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus, gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Setzen Sie ein Zeichen für eine friedliche Welt.
„Das nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint“ (Johannes R. Becher)

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Informelles Gesprächsangebot zur Vorbereitung der Stadt­vertreter­versamm­lung im Umlauf­verfahren

Eine Stadtvertretersitzung im Umlaufverfahren hat es in Waren (Müritz) meiner Kenntnis nach noch nie gegeben. Um im Vorfeld der Sitzung eventuell bestehende Fragen im Austausch miteinander klären zu können, habe ich ein Gesprächsangebot  in einem virtuellen Raum den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und der Verwaltung unterbreitet. 

Heute um 18:00 Uhr trafen sich einige Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, der Bürgermeister und 2 seiner Amtsleiter zu diesem Austausch. Genutzt wurden PC und Smartphones, aber auch die Einwahl per Telefon. Die Verständigung klappte gut und sehen konnten wir uns auch.

Die von mir angedachten Fragen zum informellen Austausch
– Was ist ein Umlaufverfahren?
– Wie erfolgt die Abstimmung im Umlaufverfahren?
– sonstige Bedarfe zum Austausch
stellten nicht den Schwerpunkt der ca. 45 Minuten dar. Viel mehr ging es um Überlegungen, wann und wie wir die Präsenzsitzungen der Ausschüsse wieder aufnehmen können. Die entsprechend großen Räume für die Beratungen in den Ausschüssen stehen zur Verfügung. 

Themen, die nicht für das Umlaufverfahren geeignet sind, wie die Ausschreibung der inneren Erschließung (z.B Straßenbau) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, die Fortsetzung des B-Plan 24a (Wohngebiet am/unterhalb des Papenberges), die Vergabe des Müritzfestes ab dem Jahr 2021, das Umgehen mit dem Projekt „Müritz rundum“ und vieles mehr bedürfen der Diskussion in den Gremien.

Fazit war, dass wir versuchen werden, unter Einhaltung aller hygienischen Erfordernisse, ab Mai die Ausschüsse wieder in Präsenz beraten zu lassen. Das ist eine Überlegung aus heutiger Sicht – keiner weiß, wie sich die Pandemie in den nächsten Tagen entwickeln wird.

Ich bedanke mich bei allen, die mein Angebot zu diesem informellen Gespräch im virtuellen Raum angenommen haben. Es war ein anregender Austausch.

PS: Ich bedaure, dass ich keinen Screenshot von diesem Austausch angefertigt habe. Vielleicht ergibt sich ja noch einmal die Gelegenheit – auch ohne Pandemie.

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Zum Artikel „Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein“ MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

„Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?“

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
„Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.“ 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
„Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.“ 

Formal gab es den „Stadtpräsidenten“ gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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Aus der 5. Einwohnersprechstunde

Der Beratungsraum für die Einwohnersprechstunde

Auch in dieser Einwohnersprechstunde gab es viele gute Anregungen und Hinweise. Es gab auch positive Äußerungen zu meiner gestrigen Stellungnahme. Was wurde angesprochen:

  • eine defekte Straßenbeleuchtung im Warenshöfer Weg
  • viel Laub unter alten Bäumen im Warenshöfer Weg
  • der Wunsch nach einer Beleuchtung des Radweges zwischen Waren (Müritz) und Klink
  • ein Hinweis zu einer ungünstigen Beschilderung des Beginns des Fuß- und Radweges auf der Straße Eldenholz
  • Hinweise für die bessere Darstellung von Plänen und Beschlussvorschlägen während der Stadtvertretersitzungen und im Warener Wochenblatt
  • Anregungen für zweimalige Begehungen pro Jahr von Grünanlagen der Stadt durch den Umweltausschuss in Begleitung von zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung
  • Anlegen eines Flächenverzeichnis, aus dem die Eigentümer von Grünflächen erkennbar sind
  • die Frage nach dem Planungsstand eines neuen Standortes für den Annahmehof
  • eine Problemschilderung im Zusammenhang mit der Nutzung eines Teils des Stadthafens

Viele Fragen und Anregungen, die es nun gilt zu prüfen, mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen, in die richtigen Ausschüsse zu übergeben, kurz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten.

Morgen (19.12.2019) ist mein letzter Arbeitstag in diesem Kalenderjahr. Ab morgen Nachmittag mache ich Urlaub und will auch die Nutzung digitaler Medien reduzieren.

Ab dem 02.01.2020 bin ich wieder in gewohnter Weise aktiv.

Ich wünsche allen Lesern dieses Beitrages eine frohe Weihnacht und einen stimmungsvollen Jahreswechsel in ein gesundes und friedliches Jahr 2020.

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Die Fraktion der AFD fordert eine Entschuldigung – Wofür?

Am 09.10.2019 war ich Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AFD mit dem Titel „Gegen Klimalüge und AWO-Sumpf“ und am 09.11.2019 – dem Gedenktag zur Reichsprogromnacht – einer Gegenveranstaltung gegen den Landesparteitag der AFD. Damit habe ich mein Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) wahr genommen.
Die Fraktion der AFD sieht einen Verstoß gegen ein „Neutralitätsgebot“ für die Person, die das Amt eines Präsidenten der Stadtvertretung bekleidet.

Damit sich Leser dieses Blogs eine Meinung bilden können, verlinke ich hier

Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Aber ich sehe viele Gründe bereit zu sein, das Grundgesetz der BRD gegen Angriffe zu verteidigen.

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5. Einwohner-sprechstunde am 19.12.2019

Am 19.12.2019 erwarte ich ab 17 Uhr wieder Einwohnerinnen und Einwohner, die mit mir sprechen wollen.

Als Ort für die Gespräche habe ich wieder den Beratungsraum in der 3. Etage der Stadtverwaltung Zum Amtsbrink 1 reserviert.

Noch ist eine Frage aus der letzten Sprechstunde nicht abgearbeitet. Es fehlt noch eine Antwort auf eine Frage, die ich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V weitergeleitet habe.
Da werde ich noch einmal nachhaken.

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Vorbereiten auf die 4. Sitzung der Stadtvertretung

Vorbereitung auf die Sitzung
Vorbereitung auf die 4. Sitzung

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Stadtvertretung zu ihrer 4. Sitzung. Anders als in der veröffentlichten Tagesordnung wird zu Beginn eine aktuelle Stunde mit der Bezeichnung: „Aqua-Regia-Park“ auf Antrag der Fraktion FDP/MUG stattfinden.
Ein anderer TOP trägt den Titel „Aussprache zur Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den Präsidenten der Stadtvertretung Herrn Prehn (Antrag der AfD)“. Hier werde ich zu den „Vorwürfen“ der Fraktion der AFD Stellung nehmen. Meine Redebeiträge vom 09.11.2019 und vom 18.12.2019 werde ich im Anschluss an die Sitzung hier veröffentlichen.
Der Aufsichtsrat der Kur- und Tourismus GmbH wird neu bestellt.
Der Termin der Bürgermeisterwahl im September wird beschlossen. Außerdem werden die Stadtvertreter Beschlüsse zu den städtischen Preisen fassen. Diese werden im Rahmen des Jahresempfangs der Stadt am 11.01.2020 übergeben.

Es wird wieder eine spannende Sitzung mit weitreichenden Beschlüssen.

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Die dritte Sitzung der Stadtvertretung am 06.11.2019

Die dritte Sitzung der Stadtvertretung in dieser Legislatur werde ich am 06.11.2019 um 18 Uhr im Multimediaraum der Regionalen Schule „Friedrich Dethloff“ (Kirschenweg 2) eröffnen. Neben Beschlüssen zu Baumaßnahmen am Norma Markt in der Giewitzer Straße und zu Umbaumaßnahmen im „Weststadtcenter“ wird es auch um die Ausweitung der Tempo 30 Gebiete in der Mozartstraße und Strelitzer Straße gehen.  Mit einem Beschluss für diese Ausweitung, muss der Bürgermeister einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Verkehrsbehörde unseres Landes stellen. Mit einer Ausweitung würde ein Teil des Lärmaktionsplans III umgesetzt.

Der Antrag der Grünen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes u.a. durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und der Reaktivierung des Klimarates wird sicher intensiv diskutiert werden. Was tut ein Klimamanager?
Bei der Hansestadt Stralsund fand ich folgendes:

„Aufgaben

Das Klimaschutzmanagement ist Ansprechpartner und Koordinator für die verschiedenen beteiligten Klima-Akteure und hat folgende Aufgaben:

  • Aufbau und Leitung des Bereiches Klimaschutzmanagement in der Verwaltung 
  • Unterstützung der Hansestadt Stralsund bei der Erreichung der Klimaschutzziele
  • Beratende Begleitung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
  • Berichterstattung an den Projektträger Jülich
  • Klimaschutzorientierte Öffentlichkeitsarbeit
  • Vernetzung und Koordinierung der beteiligten Akteure
  • Initialisierung von Klimaschutzprojekten
  • Planung, Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen
  • Inhaltliche Erarbeitung methodischer Fragen und fachliche Unterstützung von Akteuren und Netzwerken
  • Vertretung der Hansestadt Stralsund auf überregionalen Workshops und Fachkonferenzen“

Quelle: https://klimaschutz.stralsund.de/Klimaschutzmanager/ , letzter Besuch: 03.11.2019

Vielleicht können wir von Stralsund lernen?

Ein interessanter Antrag ist der mit dem Titel „Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen eine Umzugsbeihilfe“, gestellt durch die Fraktion FDP/MUG. Das Thema ist so komplex, dass mir die Frist von 2 Monaten für die Erarbeitung einer Satzung zu kurz ist. Hier sollte sehr gründlich der Personenkreis, die Förderhöhe und eine unbürokratische, möglichst digitale Beantragung betrachtet werden.

Einen Antrag mit aus meiner Sicht „Geschmäckle“ stellt der Antrag der FDP/MUG Fraktion dar, der die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  in der Walther-Rathenau-Straße zum Ziel hat. Dieser Antrag ist rechtlich sicher nicht zu beanstanden. Trotzdem wäre es nicht mein Stil, einen BPlan für die Bauabsichten von Mitgliedern bzw. sachkundigen Einwohnern der Stadtvertretung zu beantragen, weil sich die städtbauliche Entwicklung eines größeren Gebietes verzögert. Aber das ist meine Sicht.

Es wird als wieder spannend in dieser dritten Sitzung.

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Rückblick auf die 2. Sitzung der Stadtvertretung

Gestern (18.09.2019) fand die 2. Sitzung der Stadtvertretung statt. Die wichtigste Entscheidung war der „Grundsatzbeschluss Umsetzung Inklusion in der Stadt Waren (Müritz) 2. Änderung“. Mit diesem Beschluss steht fest, dass für die Grundschule „Käthe Kollwitz“ ein neues Gebäude gebaut werden wird. Nach der Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes wird für die Regionale Schule Waren/West entschieden, ob das Gebäude saniert, erweitert oder neu gebaut wird. Bis dahin sollen durch Brandschutzmaßnahmen und eine Erweiterung durch eine Containeranlage der Unterricht gesichert werden.

Damit der „Schulbeschluss“ realisiert werden kann, musste die 4. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 und 4. Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen werden. Mit großer Mehrheit folgten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dem Beschlussvorschlag.

Das Müritzfest 2020 wird noch einmal von dem Unternehmen Müritzevent GbR durchgeführt. Dazu hat die Stadtvertretung den Abschluss eines Einjahresvertrages beschlossen. Nun haben der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und die Verwaltung Zeit, eine Ausschreibung für die darauf folgenden Jahre vorzubereiten.

Eine Reihe von Beschlüssen zu Bauvorhaben sind die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Viel diskutiert wurde der Antrag der Fraktion der FDP/MUG einen zeitweiligen „Bürger und Beschwerdeausschuss“ einzurichten. Dieser Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass ein Ausschuss nicht die richtige Institution für Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger ist. Zunächst müssten Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden gesammelt werden. In welcher Zeitspanne kommen genug zusammen, um den Ausschuss mit einer Ladungsfrist von 5 Tagen zusammen zu rufen? Der Ausschuss würde dann die  Unterlagen sichten und entscheiden, wie damit zu verfahren ist, welcher Bereich der Verwaltung mit einer Bearbeitung zu beauftragen ist. Dann hat die Verwaltung Zeit zur Bearbeitung und erst anschließend erhält der Bürger eine abschließende Information. 

Auf Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger, die in der Sprechstunde des Präsidenten der Stadtvertetung vorgetragen werden, kann wesentlich schneller reagiert werden.

Dazu und zu den neuen Mailadressen der Domäne @stadtvertretung-waren.de in einem folgenden Beitrag mehr.

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