In eigener Sache

Den folgenden Text wollte ich in der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 vortragen. Da die Sitzung stark gekürzt stattgefunden hat, habe ich nur Ausschnitte des Textes vorgetragen.

Die Fraktion FDP/MUG spricht immer öfter vom „amtierenden Präsidenten der Stadtvertretung“. Weder in der Kommunalverfassung, der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung finden Sie diese Bezeichnung. Es gibt nur den Präsidenten der Stadtvertretung, welcher von der Mehrheit dieses Parlamentes gewählt wird, ganz gleich, wer dieses Amt gerade ausübt.
Leider wurde diese Formulierung auch von der 4. Gewalt, der Presse in Person von Herrn Nehls (Müritz-Zeitung 18.11.2020) übernommen und in die Öffentlichkeit getragen.

Die Ergänzung „amtierend“ stellt eine Diskreditierung des Amtes und in diesem Falle meiner Person dar. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, diese Bezeichnung in Zukunft zu unterlassen.

Seit Wochen und Monaten versucht die Fraktion FDP/MUG mich aus dem Amt des Präsidenten der Stadtvertretung abberufen zu lassen, was ja ihr gutes Recht ist.

Was ist passiert?

Am 11.06. erhielt ich in der Sitzung des Präsidiums um 17:22 einen Anruf von Herrn Schnur, technische Probleme haben die Einreichung von Anträgen zur Tagesordnung verhindert. Um 17:24 erreicht mich seine e-mail mit dem Antrag die Angelegenheiten „„Müritz-Rundum“ als auch „Änderung der Hauptsatzung“ auf die Tagesordnung zu nehmen“.

Unüblicherweise habe ich im Präsidium darüber abstimmen lassen, ob die verspätet eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Eine Mehrheit von 3 zu 2 (ich war dagegen) der anwesenden Stadtvertreter waren dafür. Mit dieser Aufnahme habe ich gegen die Geschäftsordnung verstoßen und das ist kritikwürdig. Um im Nachhinein eine Rechtfertigung für diese Entscheidung zu erhalten, bat ich Herrn Schnur per Mail um die Zusendung eines Unzustellbarkeitsberichtes oder einer Fehlermeldung zum Nachweis der technischen Probleme. Erhalten habe ich folgende Whatsapp, die ich hier zitieren möchte:

„[21:06, 11.6.2020] Toralf Schnur: Sehr geehrter Herr Prehn, nach einem Telefonat mit Herrn Strubelt im Zusammenhang mit der Festsetzung der Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Ihnen unterstützte Ablehnung sehr befremdlich finde. Ich werde meiner Fraktion nunmehr empfehlen die Frage nach einer weiteren Unterstützung des Stadtpräsidenten zu klären. Ich bedauere Ihre Entscheidung zutiefst.“

Weil ich die Geschäftsordnung einhalten wollte, kündigt mir Herr Schnur indirekt bereits die Abberufung an. Übrigens wurde einer der beiden Anträge durch die Fraktion FDP/MUG in der Sitzung der Stadtvertretung am 24.06. zurückgezogen

Am 13.08.2020 eine weitere Mail:

„Sehr geehrter Herr Prehn,
wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat sich die FDP/MUG-Fraktion mit dem weiteren Umgang und dem Verhältnis zum amtierenden Stadtpräsidenten auseinandergesetzt. Ich möchte Ihnen aus gegebenem Anlass mitteilen, dass die FDP/MUG-Fraktion in ihrer letzten Sitzung entschieden hat Ihnen kein weiteres Vertrauen auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur,
Fraktionsvorsitzender“

In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2020 teilt die Fraktion FDP/MUG mit, dass Herr Strubelt mit Wirkung vom 13.10.2020 als Mitglied des Präsidiums zurücktritt.

Gleichzeitig forderte die Fraktion mich auf, bis zum 12.10.2020 das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung niederzulegen. „Sollte dies nicht erfolgen, wird die Fraktion am 13.10.2020 einen Antrag auf Abberufung stellen.“ (aaO, Seite 6)

Meine Frage nach meinem Fehlverhalten wurde nicht beantwortet.

Am 13.10.2020 um 08:58 erreichte mich ein Mail mit folgendem Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit bitte ich Sie die Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu setzen. Zudem gebe ich Ihnen den Antrag der FDP/MUG-Fraktion mit der Bezeichnung: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ im Zuge der vorgenannten Angelegenheit zur Kenntnis und bitte Sie diesen bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Und nur 12 Stunden später folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit bitte ich Sie die Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 zu setzen. Ich hatte zum Zeitpunkt des Schreibens nicht gesehen, dass bereits am 28.10.2020 die nächste Sitzung stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Der Antrag der Fraktion FDP/MUG lautet:

„Die Stadtvertretung möge beschließen:
Die Stadtvertretung beruft Herrn Rüdiger Prehn aus seiner Funktion als Präsident der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz) auf Grundlage des § 32 Abs. 3 KV M-V i.V.m. § 32 Abs. 1KV M-V ab.“

Begründung: keine

Zur Präsidiumssitzung am 13.10.2020 erreichte mich wieder ein nicht termingerecht eingereichter Antrag der Fraktion FDP/MUG zur Einführung des Livestreams während der Sitzung der Stadtvertretung. Diesmal habe ich die Heraufsetzung auf die Tagesordnung nach Geschäftsordnung verweigert. Ich werde die umfangreiche Mail, die mich daraufhin am 14.10.2020, 22:04 Uhr von der Fraktion erreichte, nicht verlesen. Nur einige Ausschnitte:

„erweiterte Präsidiumssitzung mit anschließender Präsidiumssitzung“
„Rein vorsorglich beantrage ich hiermit die Durchführung einer Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: „Livestream auf Sitzungen der Stadtvertretung“.“
„Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass die FDP/MUG-Fraktion, sofern sie bis morgen 16.00 Uhr keine Entscheidung mitgeteilt haben, den einstweiligen Rechtsschutz zur Heraufsetzung der Angelegenheit beim Verwaltungsgericht Greifswald beantragen wird.“

Ein ähnliches Verfahren hat im Jahr 2012 bereits vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht stattgefunden und ist von beiden Gerichten gegen die Fraktion der FDP abschlägig entschieden worden. 
Nach längerer Überlegung habe ich erkannt, dass es genau dazu die Gewaltenteilung in der BRD gibt – bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen eine Entscheidung zu treffen, auch wenn dazu Haushaltsmittel nötig sind. Von einem solchen Verfahren hatte ich mir die Überprüfung unseres § 6 der Geschäftsordnung erhofft. Es gibt dazu sehr verschiedene Auslegungen. Es kam nicht dazu.

Aber ich erhielt am 19.10.2020 folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind innerhalb kürzerer Zeit eine Sondersitzung der Stadtvertretung einzuberufen, teile ich namens der FDP/MUG-Fraktion mit, dass wir unseren Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung zurückziehen. Es ist nicht geboten in Zeiten einer Krise in derart einfältiger Weise, wie es der noch amtierende Präsident der Stadtvertretung tut, zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender“

Hier wird eine Schmähung an die andere gereiht.

In der Stadtvertretung am 28.10.2020 übergab Herr Schnur die Rücktrittserklärung Herrn Strubelts, die dieser unmittelbar zuvor von Herrn Schnur zur Unterschrift erhalten hatte. Als Begründung führte Herr Strubelt an: „Die von Ihnen in Art und Umfang ausgeübte Tätigkeit als Präsident der Stadtvertretung entspricht nicht meinen Vorstellungen.“ Diese Aussage ist keine konstruktive Kritik. Deshalb bat ich Herrn Strubelt telefonisch um ein Gespräch, welches von seiner Seite nicht zustande kam.

Zwischenzeitlich hat sich die Fraktion der FDP/MUG wieder anders entschieden. Am 30.11.2020 erhielt ich folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit ziehe ich namens der FDP/MUG-Fraktion den Antrag auf Heraufsetzen der Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ mit sofortiger Wirkung zurück.
Vor dem Hintergrund der letzten Sitzung des Umweltausschusses ist es nicht auszuschließen, dass im Falle einer Abberufung des amtierenden Stadtpräsidenten keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter anwesend ist, was eine weitere Durchführung und deren rechtssichere Organisation ohne Not erschweren würde. Es ist nach Auffassung der FDP/MUG-Fraktion daher gegenwärtig nicht vertretbar an der politischen Entscheidung zur Abberufung des Stadtpräsidenten festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Dieses Zurückziehen wird von Ihnen mit der Situation begründet, die Sie meine Herren der Fraktion FDP/MUG wissentlich herbeigeführt haben.

Warum stelle ich den Vorgang hier so ausführlich dar? Weil ich die Art und Weise des Umgangs der Fraktion FDP/MUG mit dem Amt des Präsidenten der Stadtvertretung für unangebracht halte.

Meine Wahrnehmung dieses Vorgangs ist, dass mit dem Missbrauch legitimer demokratischer Mittel Lebenszeit vergeudet wird und meine Person diskreditiert wird.

Wenn eine Gruppe von Personen (und das ist eine Fraktion) über einen längeren Zeitraum und systematisch eine Person diskreditiert, ihr bestimmte Fähigkeiten abspricht, nicht bereit zur Kommunikation ist, ihr unbegründete Veränderungen ankündigt, dann nennt man das Mobbing.

Deshalb fordere ich Sie auf, Ihr Verhalten mir gegenüber zu überdenken und zu ändern.

Wenn Sie meine Amtsführung für kritikwürdig halten, dann üben Sie konstruktiv Kritik.

Wenn Ihnen ein Mitglied der Partei DIE LINKE. als Präsident dieser Stadtvertretung nicht mehr passt, dann sprechen Sie das aus und begründen Ihren Abberufungsantrag auch entsprechend.

Aber beenden Sie Ihre Kampagne gegen das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung und gegen meine Person.

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Hygienekonzept für die Dezembersitzung

Für die Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 wurde in enger Abstimmung zwischen dem Bürgermeister und mir und in Anlehnung an das Hygienekonzept für die letzte Sitzung des Kreistages ein Hygienekonzept erarbeitet. In der Sitzung der Stadtvertretung werden die Empfehlungen der Anlage 36 zu § 7 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 31. Oktober 2020
angewendet.

Es enthält die folgenden Regeln:

  • Ein- und Ausgang des Sitzungssaales werden voneinander getrennt
  • alle im Sitzungssaal anwesenden Personen haben jederzeit, d. h. auch am eigenen Sitzplatz während der Sitzung, einen Mund‑Nasen‑Schutz zu tragen
  • auf die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes wird durch Beschilderung hingewiesen
  • Handdesinfektionsmittel wird am Eingang bereitgestellt
  • Stadtvertreter*innen und Verwaltungsmitarbeiter sitzen jeweils an einem eigenen Tisch
  • mind. 1,5 m Abstand zum Sitznachbarn
  • Erfassung der Daten von Gästen, Presse etc. auf Kontaktformularen
  • die Anwesenheitsfeststellung erfolgt durch Aufrufen, nicht durch selbstständiges Eintragen in Listen
  • es wird kein Catering/keine Pausenversorgung geben
  • für die Durchführung von Wahlen steht ein eigener Raum zur Verfügung, Ein- und Ausgang sind getrennt, die Wahlhandlung wird mit einem persönlichen Schreibutensil durchgeführt

Für Gäste wird es nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen geben. Wenn diese besetzt sind, können keine weiteren Gäste teilnehmen.

Diese Regeln und Maßnahmen dienen dazu, allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und Gästen die Teilnahme an der Stadtvertretersitzung zu ermöglichen.

Ich bitte um die Einhaltung des Hygienekonzeptes.

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Meine Antwort an Herrn Thomas Müller alias Tom Piano

In der gestrigen Einwohnerfragestunde stellt Herr Müller die Frage “Woher wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter, was für die Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt Waren (Müritz) richtig und wichtig ist?”
Das Müritzportal hat die Worte von Herrn Müller dokumentiert.

Hier möchte ich meine kurze Antwort etwas weiter ausführen.

Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sind ehrenamtlich tätige Warenerinnen und Warener. Sie sind berufstätig bzw. Rentnerinnen und Rentner, leiten Firmen, sind aktiv in Vereinen und Verbänden, sie sind also Teil der “Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt Waren (Müritz)”. Viele von uns bringen seit vielen Jahren einen großen Teil Ihrer Freizeit in die Arbeit in den Ausschüssen und der Stadtvertretung ein. Das heißt oft, wir streiten um die beste Lösung und bringen dabei unsere Alltags- und Berufserfahrungen und die Anregungen aus unserem Lebensumfeld mit ein. Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, alle Fragen und Beschlüsse, die für die Entwicklung unserer Stadt nötig sind zu bearbeiten.
Wir alle sind ansprechbar. Durch die erst kürzlich eingeführte E-Mail-Domain @stadtvertretung-waren.de auch auf digitalem Wege. Die dafür nötigen Adressen finden Sie hier und für die einzelnen Ausschüsse und Fraktionen hier.  In den Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen gibt es ebenfalls die Einwohnerfragestunde. Ich führe einmal monatlich ein Bürgersprechstunde durch (Termine), in der jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen, Fragen und Kritiken mit mir besprechen kann. Unter den Bedingungen der Hygienebestimmungen habe und werde ich diese als Telefonsprechstunde führen. Die Verwaltung führt ebenfalls Informationsveranstaltungen durch, aber die Frage richtete sich ja an die Stadtvertretung.

Trotzdem reichen mir die Beteiligungsmöglichkeiten noch nicht aus. Veranstaltungen wie der von mir moderierte Workshop Schulentwicklung in Waren/West können eine Möglichkeit sein, Ideen zu entwickeln “die wir als Mensch für gut befinden, Ideen, die aus uns herauskommen, …” Digitale Beteiligungsformen können vielleicht auch den Kreis der Beteiligten erweitern. Hier stehen wir ganz am Anfang. Andere Kommunen sind da schon weiter. Eine mit relativ geringem Aufwand zu realisierende Möglichkeit nutzt unsere Partnerstadt Springe: “sag’s und einfach”.  Ich denke darüber nach, eine Idee, die vor einigen Jahren nicht mehrheitsfähig war, wieder aufzugreifen. Die Stadt Bützow macht es vor und nutzt einen Bürgerhaushalt. Das ist eine Beteiligungsform, bei der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, diskutieren und abstimmen können, für die ein Teil der Finanzen der Kommune bereitgestellt wird.

Und da die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr miteinander kommunizieren, schon gar nicht diskutieren, noch einmal die Frage: Woher wollen Sie, liebe Anwesende, wissen, was richtig und wichtig ist für unsere Stadt, für unsere Mitmenschen?

Diese Beobachtung teile ich in meinem Lebensumfeld nicht. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern kommuniziere ich eher intensiver und kontroverser nicht nur unsere beruflichen Aufgaben. In meiner Nachbarschaft, im Freundeskreis, in der Familie und in meinen Vereinen reden und diskutieren wir miteinander. Und oft kommt dann, Du bist doch Stadtvertreter, …

Die Worte von Herrn Müller haben mich berührt, den Applaus fand ich gerechtfertigt, aber eben nicht zulässig. Deshalb habe ich formuliert “Applausbekundungen sind nicht zulässig und ich möchte nicht dagegen einschreiten müssen”.

 

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Bürgermeisterwahl 2020

Nun ist diese Wahl Geschichte. Leider haben nur wenige Warenerinnen und Warener, für mich zu wenige (40,4 %), von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 

Nach einem spannenden Wahlkampf haben sich die Wählenden für den Amtsinhaber Norbert Möller entschieden. Er wird für die nächsten 7 Jahre Chef der Verwaltung sein und damit erster Partner für die Stadtvertretung. Ich wünsche ihm für die vielfältigen Aufgaben Erfolg, viel Gesundheit und Stehvermögen.

Ich bedanke mich bei allen Kandidaten für Ihren Einsatz, für Ihre Ideen für die Entwicklung unserer Stadt. Für die Stadtvertretung sollten die geäußerten Ideen und Vorschläge Anregungen sein. Es gilt aus meiner Sicht nun diese Ideen aufzugreifen, auf Machbarkeit zu prüfen und wenn möglich, die Umsetzung in die Wege zu leiten.

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Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges am 08.05.2020

Es ist eine Jahrzehnte gelebte Tradition in Waren (Müritz) am 08. Mai der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken. Dabei gedenken viele der am Warener Stüde beigesetzten sowjetischen Soldaten.
Am Tag der 75. Wiederkehr der Befreiung vom Faschismus, am 08.05.2020 wird diese Tradition anders sein, so wie unser Leben seit Wochen anders ist.
Auf Initiative der Fraktion der Partei DIE LINKE. vom September 2019, der sich die Stadtvertretung mehrheitlich angeschlossen hat, wurden die Namen der beigesetzten Sowjetsoldaten auf einer Bronzetafel wieder sichtbar gemacht und die Gedenkstätte um einen Stein mit dieser Tafel ergänzt.
In Absprache mit dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden des Bunds der Antifaschisten wird das Gedenken eine andere Form haben.
Die Enthüllung dieses Steins wird ein reiner Pressetermin sein.

Ich rufe alle Warenerinnen und Warener auf, den Tag zu nutzen um an der Gedenkstätte während des ganzen Tages der Beigesetzten und aller Opfer des 2. Weltkrieges zu gedenken und Blumen nieder zu legen. Setzen Sie damit ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus, gegen Ausgrenzung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Setzen Sie ein Zeichen für eine friedliche Welt.
“Das nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint” (Johannes R. Becher)

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Informelles Gesprächsangebot zur Vorbereitung der Stadt­vertreter­versamm­lung im Umlauf­verfahren

Eine Stadtvertretersitzung im Umlaufverfahren hat es in Waren (Müritz) meiner Kenntnis nach noch nie gegeben. Um im Vorfeld der Sitzung eventuell bestehende Fragen im Austausch miteinander klären zu können, habe ich ein Gesprächsangebot  in einem virtuellen Raum den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und der Verwaltung unterbreitet. 

Heute um 18:00 Uhr trafen sich einige Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, der Bürgermeister und 2 seiner Amtsleiter zu diesem Austausch. Genutzt wurden PC und Smartphones, aber auch die Einwahl per Telefon. Die Verständigung klappte gut und sehen konnten wir uns auch.

Die von mir angedachten Fragen zum informellen Austausch
– Was ist ein Umlaufverfahren?
– Wie erfolgt die Abstimmung im Umlaufverfahren?
– sonstige Bedarfe zum Austausch
stellten nicht den Schwerpunkt der ca. 45 Minuten dar. Viel mehr ging es um Überlegungen, wann und wie wir die Präsenzsitzungen der Ausschüsse wieder aufnehmen können. Die entsprechend großen Räume für die Beratungen in den Ausschüssen stehen zur Verfügung. 

Themen, die nicht für das Umlaufverfahren geeignet sind, wie die Ausschreibung der inneren Erschließung (z.B Straßenbau) auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs, die Fortsetzung des B-Plan 24a (Wohngebiet am/unterhalb des Papenberges), die Vergabe des Müritzfestes ab dem Jahr 2021, das Umgehen mit dem Projekt “Müritz rundum” und vieles mehr bedürfen der Diskussion in den Gremien.

Fazit war, dass wir versuchen werden, unter Einhaltung aller hygienischen Erfordernisse, ab Mai die Ausschüsse wieder in Präsenz beraten zu lassen. Das ist eine Überlegung aus heutiger Sicht – keiner weiß, wie sich die Pandemie in den nächsten Tagen entwickeln wird.

Ich bedanke mich bei allen, die mein Angebot zu diesem informellen Gespräch im virtuellen Raum angenommen haben. Es war ein anregender Austausch.

PS: Ich bedaure, dass ich keinen Screenshot von diesem Austausch angefertigt habe. Vielleicht ergibt sich ja noch einmal die Gelegenheit – auch ohne Pandemie.

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Zum Artikel “Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein” MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

“Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?”

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
“Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.” 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
“Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.” 

Formal gab es den “Stadtpräsidenten” gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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Aus der 5. Einwohnersprechstunde

Der Beratungsraum für die Einwohnersprechstunde

Auch in dieser Einwohnersprechstunde gab es viele gute Anregungen und Hinweise. Es gab auch positive Äußerungen zu meiner gestrigen Stellungnahme. Was wurde angesprochen:

  • eine defekte Straßenbeleuchtung im Warenshöfer Weg
  • viel Laub unter alten Bäumen im Warenshöfer Weg
  • der Wunsch nach einer Beleuchtung des Radweges zwischen Waren (Müritz) und Klink
  • ein Hinweis zu einer ungünstigen Beschilderung des Beginns des Fuß- und Radweges auf der Straße Eldenholz
  • Hinweise für die bessere Darstellung von Plänen und Beschlussvorschlägen während der Stadtvertretersitzungen und im Warener Wochenblatt
  • Anregungen für zweimalige Begehungen pro Jahr von Grünanlagen der Stadt durch den Umweltausschuss in Begleitung von zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung
  • Anlegen eines Flächenverzeichnis, aus dem die Eigentümer von Grünflächen erkennbar sind
  • die Frage nach dem Planungsstand eines neuen Standortes für den Annahmehof
  • eine Problemschilderung im Zusammenhang mit der Nutzung eines Teils des Stadthafens

Viele Fragen und Anregungen, die es nun gilt zu prüfen, mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen, in die richtigen Ausschüsse zu übergeben, kurz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten.

Morgen (19.12.2019) ist mein letzter Arbeitstag in diesem Kalenderjahr. Ab morgen Nachmittag mache ich Urlaub und will auch die Nutzung digitaler Medien reduzieren.

Ab dem 02.01.2020 bin ich wieder in gewohnter Weise aktiv.

Ich wünsche allen Lesern dieses Beitrages eine frohe Weihnacht und einen stimmungsvollen Jahreswechsel in ein gesundes und friedliches Jahr 2020.

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Die Fraktion der AFD fordert eine Entschuldigung – Wofür?

Am 09.10.2019 war ich Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AFD mit dem Titel “Gegen Klimalüge und AWO-Sumpf” und am 09.11.2019 – dem Gedenktag zur Reichsprogromnacht – einer Gegenveranstaltung gegen den Landesparteitag der AFD. Damit habe ich mein Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) wahr genommen.
Die Fraktion der AFD sieht einen Verstoß gegen ein “Neutralitätsgebot” für die Person, die das Amt eines Präsidenten der Stadtvertretung bekleidet.

Damit sich Leser dieses Blogs eine Meinung bilden können, verlinke ich hier

Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Aber ich sehe viele Gründe bereit zu sein, das Grundgesetz der BRD gegen Angriffe zu verteidigen.

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