Der Hauptausschuss tagt in der Krise

Es war schon ein wunderlicher Anblick, der sich uns Mitgliedern des Hauptausschusses bei Betreten des Multimediasaals der Dethloffschule bot. In weitem Abstand standen die Tische, an denen jeweils eine Person platziert wurde.

Das war aber an diesem Abend auch schon der weiteste Abstand zwischen den Teilnehmern. In der Sache waren sich alle einig.

WIR WOLLEN HELFEN!

Doch wie bekommt man das als Kommune rechtskonform hin?

Das Aufsichtsgremium für die Stadt, das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises, schreibt an den Bürgermeister folgendes:

„… Die vorstehend zitierten Hinweisen des Ministeriums für Inneres und Europa bekräftigen und bestätigen meine, Ihnen in meinen Stellungnahmen mit Nachdruck geäußerten rechtsaufsichtlichen Bedenken zur Zulässigkeit des geplanten Covid-19-Hilfsfonds der Stadt Waren (Müritz) bezüglich unterstützender Maßnahmen für durch die Krise in Notlage geratener Bereiche der privaten Wirtschaft etc., zu damit in Verbindung stehenden geplanten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie zu  Rückerstattungen geleisteter Ausgleichsbeträge an Ausgleichsbetragspflichtige und dass derartige Unterstützungen in die Zuständigkeit des Bundes und der Länder fällt und  von der Krise betroffene Notleidende durch die entsprechend vom Bund und den Ländern aufgelegten Hilfsfonds Unterstützung erhalten.
Unter Beachtung aller Ihnen übermittelten Hinweise und rechtsaufsichtlichen Stellungnahmen ist der Stadt Waren (Müritz) dringend zu empfehlen, Ihre geplanten Hilfsmaßnahmen für durch die Covid- 19 Krise in Notlage geratenen Bereiche der Privatwirtschaft nochmals mit den entsprechenden Gremien zu überdenken und zu diskutieren. …“ (aus einer Mail vom 26.03.2020)

Wir haben gestern einen Härtefallfond in Höhe von 1 Mill. EURO beschlossen. 

Nun gilt es Regeln zu definieren, wofür und wie das Geld an von Härtefällen betroffene Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Waren (Müritz) ausgezahlt werden kann.Was ist in dieser Zeit ein Härtefall?

Mit der Hausaufgabe, diese Frage zu diskutieren,werden sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit den Mitgliedern ihrer Fraktionen austauschen und bis Montag 7 Uhr ihre Meinungen an die Verwaltung mailen. Am Dienstag , den 31.03.2020 findet die nächste Hauptausschusssitzung statt.

Abendstimmung
Der Blick zum Ende der Sitzung über die Stadt und die Müritz

Und wenn Sie, werte Leserinnen und Leser eine Definition oder einfach ein Beispiel haben, was aus Ihrer Sicht in dieser Zeit ein Härtefall ist, dann schreiben Sie mir das als Kommentar. Danke.

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Aus der 8. Einwohner- telefonsprechstunde

Heute war eine besondere Sprechstunde. Aufgrund der besonderen Lage fand diese heute als Telefonsprechstunde statt. Leider hat die Information darüber nicht alle erreicht. Meine Gesprächspartnerin war zunächst in die Verwaltung am Amtsbrink gefahren. Dort wurde sie über die geänderte Art der Durchführung durch einen Aushang informiert. Informationen über die Presse und das Internet erreichen leider nicht jeden. Deshalb teile ich hier noch einmal die Telefonnummer, die ich für meine Amtsführung als Präsident der Stadtvertretung eingerichtet habe. Sie können mich als Präsident der Stadtvertretung unter der Nummer 03991 732990 erreichen. Oft erreichen Sie leider nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich. In den nächsten Tagen allerdings bin ich im Homeoffice.

Worum ging es heute in dem Telefonat. Zum einen ging es um zu lange Reaktionszeiten auf den Antrag auf Veränderungen der Parkmöglichkeiten  im Falkenhäger Weg. Mir scheint, dass die Abstimmung zwischen Verkehrsbehörde, dem Baulastträger der Straße und der Stadtverwaltung Ursache für die Dauer sein könnte. In diesem Fall werde ich in der Verwaltung nachfragen, warum die Dauer der Bearbeitung so ausgedehnt ist.

Ein zweites Problem stellt die Wassergräbenpflege in der Gegend rund um den Tiefwarensee. Zu Jahresbeginn mussten die Wasser- und Bodenverbände (Informationen über die Wasser- und Bodenverbände) ihre Beiträge für die Kommunen erhöhen. Da die Beiträge seit mehreren Jahren nicht neu berechnet worden waren, erfolgte eine deutlichen Erhöhung, die die Stadt auf die Bodenbesitzer umlegen muss!

Bei erhöhten Beiträgen erwarten die Beitragszahler auch entsprechende Leistungen. Meine Gesprächspartnerin wies auf ungepflegte Gräben hin. Sie sprach den Graben vom Buchenweg durch die Gärten zum Tiefwarensee und den Graben am Tiefwarensee in der Nähe des Pflegeheims an. 

Ich weiß nun nicht, an wen ich mich wenden muss, um die zeitnahe Pflege anregen zu können. Diese Information werde ich in der Stadtverwaltung erhalten.  

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Einwohnersprechstunde am 17.03.2020 als Telefonsprechstunde

Am 17.03.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde NICHT in der Stadtverwaltung statt.

Als Alternative biete ich eine Telefonsprechstunde an. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Ich werde für diese Zeit 2 Telefonapparate auf die Nummer 03991 732990 schalten, damit möglichst jeder, der mich erreichen will, mich auch erreicht.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Im Allgemeinen wird Sie aber ein Anrufbeantworter erwarten. Durch meine berufliche Tätigkeit bin ich viel unterwegs. Trauen Sie sich, Ihr Anliegen auf den Anrufbeantworter zu sprechen, ich rufe bestimmt zurück.

Am 17.03.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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Zum Artikel „Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein“ MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

„Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?“

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
„Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.“ 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
„Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.“ 

Formal gab es den „Stadtpräsidenten“ gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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Unterschriftenliste der Warener Klima- und Umweltgruppe

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde der letzten Stadtvertreterversammlung wurde mir eine Unterschriftenliste von der Warener Klima- und Umweltgruppe übergeben.

Aufgrund einer sehr nachdrücklich vorgetragenen Auskunftsforderung nach der Anzahl der Unterschriften, zählte ich die Unterschriften sofort nach dem Ende der Sitzung. Das war ein Fehler, ich habe mich überschätzt. Offensichtlich war das Auszählen und Summieren der Unterschriften nach der 4stündigen Leitung der Sitzung eine Überforderung für mich. Ich habe mich gründlich vertan.

Heute habe ich mir die Zeit genommen, die Listen erneut zu zählen, um genauere Aussagen treffen zu können.

Ich bin heute auf 178 Unterschriften auf 22 Blättern gekommen. Davon sind 115 Unterschriften von Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt mit seinen Ortsteilen. Andere Unterschriften kommen aus Möllenhagen (7), Berlin (5), Klink (4), Kargow (4), Groß Varchow (3), Lehsten (3), Neustrelitz (3), Dahmen (3), Altenhof (2), Alt Schwerin (2), Jabel (2), Zahren (2), Hamm (2). Jeweils 1 Unterschrift kam aus Sietow, Torgelow am See, Bollewick, Kraase, Wandlitz, Melz, Rostock, Eiterfeld, Groß Flotow, Dachow, Bredenfelde, Peenhagen, Groß Plasten, Wesenberg, Blumenholz,Brandenburg, Schwerin, Fincken und Hohen Wangelin.

Die Warener Klima- und Umweltgruppe fordert in ihrem Schreiben die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Heilbades Waren (Müritz) und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Die Formulierungen der Fragen finden Sie hier.

Ich kann mir nicht erklären, wie es zu dieser großen Abweichung zwischen der ersten unter hektischen Bedingungen erfolgten Zählung und der heutigen kommen konnte. Es kann eigentlich nur ein Rechenfehler sein – kein Rumesblatt für einen Mathelehrer.

Mein Zähl- und/oder Summierfehler hat nichts damit zu tun, dass ich die Forderungen der Warener Klima- und Umweltgruppe für sehr unterstützungswert halte. Daran arbeitet die Stadtvertretung und die Stadtverwaltung, wie ich in diesem Beitrag „Rückblick auf die 5. Sitzung der Stadtvertretung“ bereits geschrieben habe.

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Unterstützung für den ESV Waren (Müritz) gesucht

Heute erhielt ich die folgenden Informationen:

— Zitatanfang —

Der ESV Waren e.V. hat auf 99 Funken ein Projekt zur Finanzierung eines Drachenboots für Mädchen und Jungen gestartet. Alle Details zum Projekt finden Sie hier: https://www.99funken.de/junior-drachenboot-fuer-maedchen-und-jungen

 

Was Unterstützer vielleicht noch wissen sollten.

  1. Die Müritz-Sparkasse verdoppelt jede Unterstützung von 10 bis 500 Euro pro Person, solange bis das Fundingziel erreicht ist.
  2. Sollte das Projekt nicht erfolgreich finanziert werden, bekommen alle ihr Geld zurück.
  3. Bezahlmethoden sind Lastschrift, Kreditkarte, pay Direkt oder Vorkasse:
    Kontoinhaber: 99 Funken Crowdfunding
    IBAN: DE64300500007060506412
    BIC: WELADEDDXXX
    Verwendungszweck: P1344 Junior-Drachenboot für Mädchen und Jungen

— Zitatende —

Ich werde das Projekt unterstützen.

 

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Rückblick auf die 5. Sitzung der Stadtvertretung

Es ist vollbracht. Die Stadt Waren (Müritz) hat für das Jahr 2020 einen Haushalt, der sogar ausgeglichen ist. Ca. 8 Mill. EURO sind für Investitionen für dieses Jahr eingeplant. Zusätzlich wurden bereits im Vorjahr mehr als 28 Mill. EURO für dieses Haushaltsjahr bestimmt, z.B. für den Schulbau in Waren/West.
Um diesen Haushalt zu erstellen waren folgende Sitzungen des Finanz- und
Grundstücksausschusses am 20.11.2019, 27.11.2019, 04.12.2019, 11.12.2019, 15.01.2020,
22.01.2020, 30.01.2020 und 05.02.2020 nötig.
Herzlichen Dank an die Mitglieder des Ausschusses und natürlich an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die Sitzungen vorbereiteten, begleiteten und nachbereiteten.
Jetzt können auch die benötigten 2 Stellen im Bauamt und 1 Stelle im Sachgebiet Schulen ausgeschrieben und hoffentlich auch schnell besetzt werden.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde mir eine Unterschriftenliste von der Warener Klima- und Umweltgruppe mit 288 Unterschriften übergeben. Die Gruppe fordert in Ihrem Schreiben die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Heilbades Waren (Müritz) und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.
Der Text lautete:

„Befürworten Sie:
1. Die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes?
2. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes? (über 5 Jahre: erst 2 Jahre zu 65%, dann 40% gefördert)
3. Die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates? (19 Personen+je 1 Vertreter der Fraktionen, außer der Fraktion mit Vorsitz im Umweltauschuss)“

Diese Themen sind auch in verschiedenen Ausschüssen diskutiert worden. Hier können Sie den Prozess nachlesen: https://ris.waren-mueritz.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4473.

Unerwartet umfangreich war die Diskussion um eine Veränderung der Geschäftsordnung. Es sollten an 4 Textstellen (bei 30 mit der richtigen Bezeichnung) an denen der Begriff „Stadtpräsident“ stand, durch den in der Hauptsatzung festgelegten Begriff „Präsident der Stadtvertretung“ ersetzt. Ob es am Aschermittwoch lag?

„Der Ungenauigkeit einer Formulierung geht die Ungenauigkeit im Denken voraus, und sie kann verheerender Folgen haben.“ (Verfasser ist mir nicht bekannt)

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Einladung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung

Die 5. Sitzung der Stadtvertretung findet am 26.02.2020 im Multimediaraum der Regionalen Schule „Friedrich Dethloff“ im Kirschenweg 2 statt. Sie beginnt um 18 Uhr.

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 18:30 Uhr. Der Beginn der Fragestunde kann sich bis zur Beendigung des vorhergehenden Punktes der Tagesordnung, der zum angegebenen Zeitpunkt behandelt wird, verschieben.

Der TOP 8 , der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen, ist der wichtigste Beschluss einer Stadtvertretung im Jahr. Die Haushaltssatzung hat 2 und der Haushaltsplan 613 Seiten. Dazu kommt noch die Anlage „Beteiligungen 2020“ mit 218 Seiten.
In der Vorbereitung war der Stellenplan einer der Hauptdiskussionspunkte. Hier möchte die Verwaltung je eine Stelle im Hoch- und Tiefbau und eine Stelle im Sachgebiet Schulen schaffen. Die umfangreichen Bauvorhaben (der Neubau Kollwitzschule, das Vorhaben Schule Waren/West, der barrierefreie Zugang zum Bahnhofstunnel, die Erschließung des Bahnbetriebswerkgeländes als Gewerbestandort, der Umbau Hafenanlage an der Steinmole,…) benötigen die nötige Arbeitskraft für die Vorbereitung und Umsetzung. Geld allein reicht eher nicht, zumal alle Vorhaben mit Fördermitteln (für die es einzuhaltende Fristen gibt) umgesetzt werden sollen. Im Sachgebiet Schulen müssen die Schulbauvorhaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schule begleitet werden. Die kostenfreie KITA erfordert einen höheren Aufwand bei der Abrechnung gegenüber des Kreises. Auch hier ist zusätzliche Arbeitskraft nötig.
Ich hoffe sehr, dass es für den Haushalt und die Haushaltssatzung 2020 eine Mehrheit geben wird.
Auch die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung stehen zur Diskussion und zur Abstimmung. Die Gebührensatzung muss alle drei Jahre neu kalkuliert werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass Aufwand und Gebühren sich ausgleichen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss zum „Aqua Regia Park“ beenden wir dieses Vorhaben abschließend.
Ein Antrag zur „Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen einer Umzugsbeihilfe“ und einer zur „Einführung von Quartalsberichten in Bezug zu erheblichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Bauleistungen“ (beide FDP/MUG) werden den öffentlichen Teil abschließen. Die Umsetzung der Anträge erforderd aus meiner Sicht im Sachgebiet Schulen und im Bauamt Arbeitszeit.
Es wird eine spannende Sitzung der Stadtvertretung, zu der ich Interessierte herzlich einlade.

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Aus der 7. Einwohnersprechstunde

Eine alte PappelAls ich kurz vor 16:30 Uhr in die dritte Etage der Stadtverwaltung kam, wartete bereits die erste Einwohnerin. Da der Konferenzraum noch besetzt war, begannen wir unser Gespräch schon auf dem Flur. Es ging um eine Pappel zwischen den Blöcken in der Geschwister-Scholl-Straße mit der Nummer 9 und Nummer 18. Die Einwohnerin bemüht sich schon mehrere Jahre um die Fällung des Baumes, der in den 1970iger Jahren gepflanzt ist.  Sie sieht eine Gefahr für das Wohngebäude, den darunter liegenden Kleinkinderspielplatz, für die parkenden Autos und moniert das viele Laub, herabfallendes Totholz, die Verdunkelung der Wohnzimmer und Balkone. Sie hat 36 Misteln gezählt und erwartet eine Schädigung des Baumes. Ich habe hier mal nachgelesen: https://baumsicht.de/baumfremder-bewuchs-sind-misteln-und-efeu-eine-gefahr-fuer-baeume/ . In diesem Beitrag wird eine Schädigung nur bei „sehr starkem Mistelbefall“ beschrieben. Aber, was ist ein „sehr starker Mistelbefall? 
Nach ca. 30 Minuten war unser Gespräch, wir waren inzwischen ins Konferenzzimmer umgezogen, beendet.
Ich werde das Problem mit dem SGL Umwelt/Forsten/Friedhofsverwaltung, Herrn Müller, besprechen. Er ist der Fachmann. Vielleicht kann die Krone reduziert werden. Solche Maßnahmen sind aber nur noch bis zum 28.02.2020 möglich.

Mein zweiter Gast hatte ganz andere Fragen. Ihm ging es um die Verkehrsströme in der Straße am Seeufer. Er wollte wissen, ob der Panoramaweg so gestaltet wird, dass er keine Sackgasse mehr ist. Darüber hinaus fragte er, ob die Stadtvertretung noch vor hat, den Uferwanderweg zu realisieren. Er hofft, dass dadurch ein großer Teil der Fußgänger vom kombinierten Fuß-Radweg in der Straße am Seeufer „weggelenkt“ werden kann. Dadurch könnte mehr Platz für die Radfahrer bereitgestellt werden. Mein Gesprächspartner befürchtet, dass das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg die Uferflächen an die Anlieger verkaufen könnte und damit der Uferwanderweg nicht mehr realisiert werden kann.
Diese Fragen werde ich an den Stadtentwicklungsausschuss weiter geben.

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