Ein Woche voller Gespräche

In der zurückliegenden Woche habe ich mich mit mehreren Gästen und Bürgern unserer Stadt ausgetauscht. 
Eine Telefongesprächspartnerin ist, wenn auch für längere Zeit, Gast in unserer Stadt. Sie sprach die leidige Toilettensituation an. Ich konnte ihr erläutern, dass die Stadtvertretung dieses Thema auch diskutiert und Lösungen anstrebt. Mit der Vergabe der beiden “großen” Toilettenanlagen am ZOB und am Stadthafen an ein Unternehmen ist ein erster Schritt getan. In den Wintermonaten ist die kleine Toilettenanlage in der Kietzstraßen nicht nutzbar. Sie ist einfach nicht winterfest.  Die Gesprächspartnerin wies mich auch auf aus Ihrer Sicht unzureichender touristischer Beschilderung für Radfahrer hin. Das ist mir noch nicht aufgefallen – wird man als Einheimischer “betriebsblind”? Auch ein von ihr gekaufter Stadtplan ließ es an Genauigkeit fehlen.

Einen weiteren breit gefächerten Austausch hatte ich mit dem Geschäftsführer des “Sonnenblume Dein Bioladen”. Herr Pilgram erzählte mir u.a. von der Generationenbank im Kulturpark Neubrandenburg (siehe Artikel bei “Wir sind Müritzer”) Zur Vermeidung von Leerstand in der Innenstadt regt er POP-up Stores an. Ich musste nachlesen und bin hier fündig geworden. Wenn sich die Idee der POP-up Stores in Waren (Müritz) umsetzen ließe, dann sicher nur mit einer Innenstadtmanagerin oder einem Innenstadtmanager. Es gab noch viele Themenfelder, die für mich letztendlich deutlich gemacht haben, dass wir für unsere Stadtentwicklung wieder eine Zielstellung benötigen. Diese Ziele waren auf dem Weg zum “Staatlich anerkannten Heilbad” über das Prädikat “Staatlich anerkannter Luftkurort” klar. Seit 2012 war diese Zeil erreicht. Wo soll es seitdem hingehen? 

Ein Gespräch mit zwei Bewohner der Straße am Seeufer gab weitere Anregungen. Ausgangsthema war die Verkehrsführung vom Stadthafen in Richtung Nationakpark. Ist der zum Anfang der Saison markierte Radweg ein Pop-up-Radweg, der schnell wieder verschwindet? Meine Gesprächspartener favorisierten eine Einbahnstraßenregelung unter Einbeziehung der Straße am Seeufer und der Papenbergstraße. Sie regten eine Einbeziehung des Parkplatzes am Kurhotel für Besucher unserer Stadt. Von dort sind es 1,5 km Fußweg bis zum Stadthafen. Eine Bühne am Stadthafen oder am Kietz, mehr Urlaubsmöglichkeiten für Kinder (Gäste von morgen und übermorgen), gastronomische Einrichtungen in der Straße Am Seeufer, mehr Mülleimer und flexiblere Leerung, das Entstehen neuer Stege am Seeufer gegenüber und über 11 Jahre alte Lehrbücher. 

Im Laufe der Woche traf ich mich mit Rainer Espig als Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses der Stadtvertretung. Der Ausschuss plant Workshops zu verschiedenen Themen der Stadtentwicklung. Ich möchte gern auch für Bürgerinnen und Bürger offene Workshops (Beispiel) durchführen. Diese Idee werde ich mit dem Bauamtsleiter Herrn Dann, der zukünftigen Sachgebietsleiterin Stadtplanung/ Wirtschaftsförderung/ Baurecht Frau Luca-Drogan und der Mitarbeiterin für Tourismus/ Wirtschaftsförderung Frau Rühlmann besprechen. 

Im Anschluss an die Vorstandssitzung des Förderverein der Friedrich-Dethloff-Schule führte ich auch ein Gespräch mit der Schulleiterin Frau Hagendahl. Nicht nur in Waren/West gibt es Raumbedarfe. An der Dethloffschule fehlen Räumlichkeiten, in denen Schülerinnen und Schüler Ihr Mittagessen einnehmen können, gewünschte Lehrmittel können nicht beschafft werden, benötigt wird dringend ein Comuterraum, in dem mit einer gesamten Klasse das Fach “Informatik und Medienkunde”, welches in allen Klassen ab Klasse 5 gelehrt werden muss, unterrichtet werden kann. Die Verbesserung der Schulsituationin den kommenden Jahren wird eine schwere Aufgabe für alle Beteiligten.

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Was steht auf dem Ei?

Bei der Beschäftigung mit Hühnern und Eiern bin ich auf den “Verein für kontrollierte alternative Tierhaltungsformen” www.kat.ec gestoßen. 

Der NABU meint zu KAT: https://siegelcheck.nabu.de/kat-kontrolliert/?standalone

Was steht auf dem Ei?” bietet die Möglichkeit anhand der auf das Ei gestempelten Printnummer die Herkunft des Eis nachzuverfolgen.

 

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Weitere Überlegungen zur Legehennenanlage

Wenn man ein Projekt vorliegen hat und sich damit auseinandersetzt, findet man Bestätigungen recht leicht. Deshalb habe ich mich auch mit einem ehemaligen Stadtvertreter unterhalten (wenn man durch Polen fährt, geht das auch aus dem Auto), der lange in der Landwirtschaft tätig war. Es war ein anregendes Telefonat, in dem ich auch andere Sichtweisen vermittelt bekommen habe. Mein Gesprächspartner sieht die Eierproduktion mit mobilen Ställen klar im Vorteil zu festen Ställen. Bei letzteren ist der Boden in unmittelbarer Nähe der Ställe schnell überdüngt, da Hühner nicht weit laufen mögen. Ob Agroforst die Hühner zum Weiterlaufen animiert? Die Fläche pro Huhn werde durch die dreietagigen Sitzstangen künstlich vergrößert, war ein weiteres Argument meines Gesprächspartners. Aus seiner Sicht sei das Ziel, die Pflanzenproduktion durch Biohühnermist zu einer Biopflanzenproduktion zu entwickeln, mit dieser Anlage nicht zu erreichen. Er vermutete, es müsse Hühnermist aus den Niederlanden importiert werden. Diese Lieferkette sei aber durch periodisch auftretende Importsperren wegen Vogelgrippe sehr instabil, Unterbrechungen können zur Aberkennung des Biostatusses führen. Ein weiteres Gegenargument war die hohe Legeleistung, die der in der konventionellen Haltung kaum noch hinterher steht.

Auch die Wirksamkeit des Siegels “Bioland” kam zur Sprache.
Es gibt ja über 100 verschiedene Biosiegel, von Bioland bis Demeter. Wie groß die Unterschiede bei den verschiedenen Biosiegeln ist, zeigt die folgende Grafik.

"Vergleich der Biosiegel"

Bei der Beschäftigung mit dem Thema habe ich viel Neues erfahren. Ein Gespräch steht noch aus. Vielleicht ergibt sich ja eine weitere Sichtweise auf das Thema.

PS: Dieser Blogbeitrag (einschließlich des Telefonats) entstand in meinen Beifahrerzeiten auf der Rückfahrt aus der Partnerstadt Suwalki nach Waren (Müritz) auf den polnischen Autobahnen und Schnellstraßen. 

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Eine Legehennenanlage in Warenshof?

Am 07.07.2021 erhielt ich per Mail von Frau Minke von der Interessengemeinschaft Warenshof eine Anfrage zum Planungsstand eines Klimamessturms und einer Legehennenanlage im Umfeld der alten Hühnerställe an der Teterower Chausse hinter der Hausnummer 4. Zum Klimamessturm konnte ich ihr einen Auszug aus der Niederschrift einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zur Verfügung stellen. Über die Legehennenanlage kannte ich auch nur Gerüchte. Über den Stadtentwicklungsausschuss erhielt ich einen Kontakt zu dem das Projekt begleitenden Mitarbeiter der Landgesellschaft M-V, der mir das Vorhaben bestätigte.

Meine erste Frage war: Gibt es nicht schon genug Eier, besteht überhaupt noch ein Bedarf an Eiern?
Eine Recherche im Internet zeigte, dass die in Deutschland verzehrten Eier nur zu rund knapp 73 % in Deutschland selbst produziert werden.

https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung-fischerei/versorgungsbilanzen/eier/
verlinkt mit der Quelle (letzter Besuch 14.08.2021)

Daraus folgte die zweite Frage: Wo kommen die “fehlenden” Eier her? Auch hier fand ich die Antwort durch eine Internetrecherche.
Quelle (leider hinter einer Bezahlschranke: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1131225/umfrage/lieferlaender-von-huerhnereiern-in-deutschland-importmenge/)
Die Quelle besagt, dass der größte Teil der Importe aus den Niederlanden, Polen, Belgien und Frankreich importiert werden.
Sind Eier, die erst hunderte von Kilometern durch Europa transportiert werden, noch ökologisch produziert?

Eine weitere Frage, die ich mir stellte: Welche Haltungsbedingungen müssen für die Produktion von Bio-Eiern eingehalten werden?
Hier fand ich Antworten: Fragen und Antworten zur Legehennenhaltung in Deutschland (Letzter Besuch 14.08.2021)

Bei einem Besuch einer Legehennenanlage in Brüssow erhielten wir auf alle Fragen zu den Haltungsbedingungen Antworten. Z.B. ist ein Stall in einen “Warmteil” mit Sitzstangen und Legenestern, in einen “Wintergarten” und in den Außenbereich gegliedert. Die Innenbereiche sind durch die Tiere jederzeit erreichbar, der Außenbereich nur in einer bestimmten Zeit. Im Stall haben 6 Tiere je 1 m², in der Außenanlage stehen jedem Tier 5 m² zur Verfügung. Im Außenbereich befinden sich mehrere Unterstände für die Hühner und Hähne. Gefüttert werden ökologisch produziertes Futter und Weizen. Der Kot wird mittels Förderbändern aus dem Stall in geschlossene Kotsilos transportiert und von dort 2 mal im Jahr abtransportiert. Wir (3 Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und ich) hatten den Eindruck, gesundes, vollständig befiedertes Geflügel zu sehen. 

 


 

Eine Frage habe ich mir noch gestellt. Ist der Standort geeignet? Für die Antwort bin ich natürlich nicht Fachmann genug. Meine Sicht ist:
In der Teterower Chaussee gab es bis in die 1990iger Jahre die “Eierfarm” in der in 4 Ställen bis zu 40.000 Tiere in Käfig- und Bodenhaltung gehalten wurden. Bei der Übergabe der Unterschriften der Interessengemeinschaft Warenshof am 09.08.2021 auf dem Gelände habe ich noch 2 Bullen auf einem Teil des Geländes gesehen. Der Hühnerkot wurde und der Bullenmist wird offen gelagert. Der größte Teil der mit Wellasbest gedeckten  und unmittelbar hinter dem Wohnhaus stehenden Gebäude ist ungenutzt. Die neue Stallanlage soll sich ca. 150 m hinter den hinteren alten Gebäuden in Richtung der Bahngleise Berlin – Rostock befinden.
Mein Fazit: Wenn alle nötigen Gutachten für eine Eignung der Fläche sprechen, könnte die Chance genutzt werden, um diese “LPG-Brache” abzureißen und neu zu gestalten. Aber ich habe mir noch 2 Gesprächspartner ausgesucht, die beide Erfahrungen in der ökologischen Landwirtschaft haben. Dazu in weiteren Blogbeiträgen. (siehe Weitere Überlegungen zur Legehennenanlage)

Bei den Recherchen bin ich noch auf eine weitere Möglichkeit der tierwohlgerechten Gestaltung des Außengeländes gestoßen, die Agroforstwirtschaft

 

Auf Nachfrage bestätigte mir der potentielle Bauherr, dass der Einsatz schnellwachsender Bäume durchaus geplant sei.

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Spenden im ersten Halbjahr 2021

Von der Aufwandsentschädigung als Präsident der Stadtvertretung spende ich einen Teil für Vereine und Verbände in unserer Stadt.

Datum Betrag Empfänger
05.01.2021 200,00 € Verein Schmetterlingshaus e.V.
02.02.2021 200,00 € Innenstadtverein e.V.
08.03.2021 200,00 € Warener Tafel
08.03.2021 200,00 € Müritzsportclub Waren e.V.
08.04.2021 200,00 € Diakonie Mecklenburgische
Seenplatte gGmbH
03.05.2021 200,00 € THW Jugend e.V.
09.06.2021 200,00 € Kirchgemeinde St. Georgen
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6 Gespräche in der Telefonsprechstunde

Heute kamen beide Telefone zum Einsatz. Während eines Gesprächs mit dem einen Apparat klingelte der andere. Also rief ich die Anrufer zurück. 

Worum ging es?

Ein Anrufer aus Berlin erkundigte sich nach dem Planungsstand des B-Planes 24 A, dem neuen Wohngebiet unterhalb des Papenbergs. Er will mit seiner jungen Familie nach Waren (Müritz) zurück. Ich habe ihm versichert, dass die Stadtvertretung aus meiner Sicht die Entwicklung des B-Planes 24 A als  ein Schwerpunktvorhaben ansieht. 

Auch eine Dauerthema wurde wieder angesprochen. Warum soll es Tempo 30 auf der B192 in der Nacht geben, nicht aber in der Karl-Marx-Straße? Mir fehlen die Argumente, diese werde ich beim Bürgermeister als zuständige Verkehrsbehörde einholen.

Die gelben Säcke waren ebenfalls Thema heute. Mein Gesprächspartner ist der Meinung, dass der Landkreis auch weiterhin für kostenlose Säcke sorgen müsse, damit er wie bisher seine Wertstoffe auf dem Balkon sammeln und dann sackweise in den Container tragen kann. Schließlich ist bei der Einführung des “Grünen Punktes” die Entsorgung eingepreist worden. Ich denke, wir alle werden uns von langjähriger Gewohnheit trennen müssen und z.B. den gelben Sack auf dem Balkon durch einen entsprechen großen Eimer o.ä. ersetzen müssen.

Bis vor einige Zeit gab es auf dem Parkplatz “Müritzeum” eine Schrankenanlage und bezahlt wurde bei der Ausfahrt. Jetzt muss im Vornherein geplant werden, wie lange der Arztbesuch oder der Besuch im Müritzeum dauert und zur Sicherheit zahlen die Parkenden mehr als nötig. Für viele ist das Bezahlen mit dem Smartphone keine Alternative. 
Wie kann das Problem gelöst werden? Ich weiß es im Moment nicht.

Eine Mieterin der WOGEWA in der Güstrower Straße berichtete mir über Wasser, welches in den Keller gedrückt wird. Unzufrieden ist sie auch mit dem Reinigungsservice im Treppenhaus und den damit verbundenen Kosten. Hier werde ich mich mit der WOGEWA in Verbindung setzen.

Ein weiteres angesprochenes Problem ist der Zustand des Wanderweges um den Tiefwarensee unterhalb des Falkenhäger Weges. Bei Tau- und Regenwetter ist ein Abschnitt kaum mehr passierbar. Ob das mit einer Fuhre Brechsand und einer Rüttelplatte gelöst werden kann? Ich weiß es nicht, ich bin auf diesem Gebiet kein Fachmann. Ich werde mich an das Bauamt wenden und vielleicht kann der Stadtbauhof helfen.

 

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Die Einwohnersprechstunde am 19.01.2021 wird eine Telefonsprechstunde

Am 19.01.2021 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Da die Stadtverwaltung aufgrund der Corona-Situation bis zum 31.01.2021 für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen ist, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. 

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeite, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn, ich bin in einer Telefon- oder Videokonferenz. In “normalen” Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück. 

Am 19.01.2021 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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In eigener Sache

Den folgenden Text wollte ich in der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 vortragen. Da die Sitzung stark gekürzt stattgefunden hat, habe ich nur Ausschnitte des Textes vorgetragen.

Die Fraktion FDP/MUG spricht immer öfter vom „amtierenden Präsidenten der Stadtvertretung“. Weder in der Kommunalverfassung, der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung finden Sie diese Bezeichnung. Es gibt nur den Präsidenten der Stadtvertretung, welcher von der Mehrheit dieses Parlamentes gewählt wird, ganz gleich, wer dieses Amt gerade ausübt.
Leider wurde diese Formulierung auch von der 4. Gewalt, der Presse in Person von Herrn Nehls (Müritz-Zeitung 18.11.2020) übernommen und in die Öffentlichkeit getragen.

Die Ergänzung „amtierend“ stellt eine Diskreditierung des Amtes und in diesem Falle meiner Person dar. Deshalb bitte ich Sie, meine Herren, diese Bezeichnung in Zukunft zu unterlassen.

Seit Wochen und Monaten versucht die Fraktion FDP/MUG mich aus dem Amt des Präsidenten der Stadtvertretung abberufen zu lassen, was ja ihr gutes Recht ist.

Was ist passiert?

Am 11.06. erhielt ich in der Sitzung des Präsidiums um 17:22 einen Anruf von Herrn Schnur, technische Probleme haben die Einreichung von Anträgen zur Tagesordnung verhindert. Um 17:24 erreicht mich seine e-mail mit dem Antrag die Angelegenheiten „„Müritz-Rundum“ als auch „Änderung der Hauptsatzung“ auf die Tagesordnung zu nehmen“.

Unüblicherweise habe ich im Präsidium darüber abstimmen lassen, ob die verspätet eingereichten Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Eine Mehrheit von 3 zu 2 (ich war dagegen) der anwesenden Stadtvertreter waren dafür. Mit dieser Aufnahme habe ich gegen die Geschäftsordnung verstoßen und das ist kritikwürdig. Um im Nachhinein eine Rechtfertigung für diese Entscheidung zu erhalten, bat ich Herrn Schnur per Mail um die Zusendung eines Unzustellbarkeitsberichtes oder einer Fehlermeldung zum Nachweis der technischen Probleme. Erhalten habe ich folgende Whatsapp, die ich hier zitieren möchte:

„[21:06, 11.6.2020] Toralf Schnur: Sehr geehrter Herr Prehn, nach einem Telefonat mit Herrn Strubelt im Zusammenhang mit der Festsetzung der Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Ihnen unterstützte Ablehnung sehr befremdlich finde. Ich werde meiner Fraktion nunmehr empfehlen die Frage nach einer weiteren Unterstützung des Stadtpräsidenten zu klären. Ich bedauere Ihre Entscheidung zutiefst.“

Weil ich die Geschäftsordnung einhalten wollte, kündigt mir Herr Schnur indirekt bereits die Abberufung an. Übrigens wurde einer der beiden Anträge durch die Fraktion FDP/MUG in der Sitzung der Stadtvertretung am 24.06. zurückgezogen

Am 13.08.2020 eine weitere Mail:

„Sehr geehrter Herr Prehn,
wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, hat sich die FDP/MUG-Fraktion mit dem weiteren Umgang und dem Verhältnis zum amtierenden Stadtpräsidenten auseinandergesetzt. Ich möchte Ihnen aus gegebenem Anlass mitteilen, dass die FDP/MUG-Fraktion in ihrer letzten Sitzung entschieden hat Ihnen kein weiteres Vertrauen auszusprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur,
Fraktionsvorsitzender“

In der Sitzung des Hauptausschusses am 01.10.2020 teilt die Fraktion FDP/MUG mit, dass Herr Strubelt mit Wirkung vom 13.10.2020 als Mitglied des Präsidiums zurücktritt.

Gleichzeitig forderte die Fraktion mich auf, bis zum 12.10.2020 das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung niederzulegen. „Sollte dies nicht erfolgen, wird die Fraktion am 13.10.2020 einen Antrag auf Abberufung stellen.“ (aaO, Seite 6)

Meine Frage nach meinem Fehlverhalten wurde nicht beantwortet.

Am 13.10.2020 um 08:58 erreichte mich ein Mail mit folgendem Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit bitte ich Sie die Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu setzen. Zudem gebe ich Ihnen den Antrag der FDP/MUG-Fraktion mit der Bezeichnung: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ im Zuge der vorgenannten Angelegenheit zur Kenntnis und bitte Sie diesen bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Und nur 12 Stunden später folgende Mail:

Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit bitte ich Sie die Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2020 zu setzen. Ich hatte zum Zeitpunkt des Schreibens nicht gesehen, dass bereits am 28.10.2020 die nächste Sitzung stattfindet.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Der Antrag der Fraktion FDP/MUG lautet:

„Die Stadtvertretung möge beschließen:
Die Stadtvertretung beruft Herrn Rüdiger Prehn aus seiner Funktion als Präsident der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz) auf Grundlage des § 32 Abs. 3 KV M-V i.V.m. § 32 Abs. 1KV M-V ab.“

Begründung: keine

Zur Präsidiumssitzung am 13.10.2020 erreichte mich wieder ein nicht termingerecht eingereichter Antrag der Fraktion FDP/MUG zur Einführung des Livestreams während der Sitzung der Stadtvertretung. Diesmal habe ich die Heraufsetzung auf die Tagesordnung nach Geschäftsordnung verweigert. Ich werde die umfangreiche Mail, die mich daraufhin am 14.10.2020, 22:04 Uhr von der Fraktion erreichte, nicht verlesen. Nur einige Ausschnitte:

„erweiterte Präsidiumssitzung mit anschließender Präsidiumssitzung“
„Rein vorsorglich beantrage ich hiermit die Durchführung einer Sondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: „Livestream auf Sitzungen der Stadtvertretung“.“
„Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass die FDP/MUG-Fraktion, sofern sie bis morgen 16.00 Uhr keine Entscheidung mitgeteilt haben, den einstweiligen Rechtsschutz zur Heraufsetzung der Angelegenheit beim Verwaltungsgericht Greifswald beantragen wird.“

Ein ähnliches Verfahren hat im Jahr 2012 bereits vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht stattgefunden und ist von beiden Gerichten gegen die Fraktion der FDP abschlägig entschieden worden. 
Nach längerer Überlegung habe ich erkannt, dass es genau dazu die Gewaltenteilung in der BRD gibt – bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen eine Entscheidung zu treffen, auch wenn dazu Haushaltsmittel nötig sind. Von einem solchen Verfahren hatte ich mir die Überprüfung unseres § 6 der Geschäftsordnung erhofft. Es gibt dazu sehr verschiedene Auslegungen. Es kam nicht dazu.

Aber ich erhielt am 19.10.2020 folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind innerhalb kürzerer Zeit eine Sondersitzung der Stadtvertretung einzuberufen, teile ich namens der FDP/MUG-Fraktion mit, dass wir unseren Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung zurückziehen. Es ist nicht geboten in Zeiten einer Krise in derart einfältiger Weise, wie es der noch amtierende Präsident der Stadtvertretung tut, zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender“

Hier wird eine Schmähung an die andere gereiht.

In der Stadtvertretung am 28.10.2020 übergab Herr Schnur die Rücktrittserklärung Herrn Strubelts, die dieser unmittelbar zuvor von Herrn Schnur zur Unterschrift erhalten hatte. Als Begründung führte Herr Strubelt an: „Die von Ihnen in Art und Umfang ausgeübte Tätigkeit als Präsident der Stadtvertretung entspricht nicht meinen Vorstellungen.“ Diese Aussage ist keine konstruktive Kritik. Deshalb bat ich Herrn Strubelt telefonisch um ein Gespräch, welches von seiner Seite nicht zustande kam.

Zwischenzeitlich hat sich die Fraktion der FDP/MUG wieder anders entschieden. Am 30.11.2020 erhielt ich folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Präsident der Stadtvertretung,
hiermit ziehe ich namens der FDP/MUG-Fraktion den Antrag auf Heraufsetzen der Angelegenheit: „Abberufung des Präsidenten der Stadtvertretung der Stadt Waren(Müritz)“ mit sofortiger Wirkung zurück.
Vor dem Hintergrund der letzten Sitzung des Umweltausschusses ist es nicht auszuschließen, dass im Falle einer Abberufung des amtierenden Stadtpräsidenten keine Stellvertreterin oder kein Stellvertreter anwesend ist, was eine weitere Durchführung und deren rechtssichere Organisation ohne Not erschweren würde. Es ist nach Auffassung der FDP/MUG-Fraktion daher gegenwärtig nicht vertretbar an der politischen Entscheidung zur Abberufung des Stadtpräsidenten festzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Toralf Schnur, FDP/MUG-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Dieses Zurückziehen wird von Ihnen mit der Situation begründet, die Sie meine Herren der Fraktion FDP/MUG wissentlich herbeigeführt haben.

Warum stelle ich den Vorgang hier so ausführlich dar? Weil ich die Art und Weise des Umgangs der Fraktion FDP/MUG mit dem Amt des Präsidenten der Stadtvertretung für unangebracht halte.

Meine Wahrnehmung dieses Vorgangs ist, dass mit dem Missbrauch legitimer demokratischer Mittel Lebenszeit vergeudet wird und meine Person diskreditiert wird.

Wenn eine Gruppe von Personen (und das ist eine Fraktion) über einen längeren Zeitraum und systematisch eine Person diskreditiert, ihr bestimmte Fähigkeiten abspricht, nicht bereit zur Kommunikation ist, ihr unbegründete Veränderungen ankündigt, dann nennt man das Mobbing.

Deshalb fordere ich Sie auf, Ihr Verhalten mir gegenüber zu überdenken und zu ändern.

Wenn Sie meine Amtsführung für kritikwürdig halten, dann üben Sie konstruktiv Kritik.

Wenn Ihnen ein Mitglied der Partei DIE LINKE. als Präsident dieser Stadtvertretung nicht mehr passt, dann sprechen Sie das aus und begründen Ihren Abberufungsantrag auch entsprechend.

Aber beenden Sie Ihre Kampagne gegen das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung und gegen meine Person.

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Meine Spenden als Präsident der Stadtvertretung im Jahr 2020

Als Präsident der Stadtvertretung erhalte ich eine Aufwandsentschädigung. Von dieser spende ich monatlich einen Betrag an Warener Vereine und Einrichtungen zur Unterstützung Ihrer Arbeit.

Datum Betrag Empfänger
08.01.2020 200,00 € CCW e.V.
21.02.2020 200,00 € SKV Müritz e.V. 
02.03.2020 200,00 € ESV Waren (Müritz)
03.04.2020 200,00 € ESV Waren (Müritz)
04.05.2020 200,00 € Warener Tafel
16.06.2020 200,00 € Förderverein der Kreismusikschule
03.07.2020 200,00 € THW Jugend e.V.
31.07.2020 200,00 € FÖRDERVEREIN KIRCHENMUSIK WAREN – ST. GEORGEN e.V.
12.08.2020 200,00 € HSV 90 Waren e.V.
01.09.2020 200,00 € LAV Waren
05.10.2020 200,00 € Perspektive e.V.
02.11.2020 100,00 € Warener Innenstadtverein e.V.
02.11.2020 200,00 € Kirchgemeinde St Marien
02.12.2020 200,00 € Wildpflanzengarten
11.12.2020 200,00 € Warener Tafel
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Die Einwohnersprechstunde am 15.12.2020 wird eine Telefonsprechstunde

Am 15.12.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um telefonische Anmeldeprozeduren  zu umgehen und um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Hier können Sie mir auch Fragen stellen, die Sie in der Einwohnerfragestunde der Stadtvertretersitzung am 16.12.2020 stellen wollen.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeite, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn, ich bin in einer Telefon- oder Webkonferenz. In “normalen” Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück. 

Am 15.12.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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