Letzte Sitzung der Stadtvertretung 2022

Am gestrigen Abend leitete ich die letzte Sitzung der Stadtvertretung des Jahres 2022. In sehr konzentrierter Art und Weise fassten wir viele und wichtige Beschlüsse. Ein Beschluss betraf die weitere Nutzung der über 1000 Geragen in unserer Stadt. Dieser Beschluss wurde durch die AG Grundstücksverkehr, die sich zu ihrer 1. Sitzung am 27.01.2022 traf, vorbereitet. Seitdem hat sich die Arbeitsgruppe 11 mal getroffen und über Lösungen zur Nutzunng von städtischen Grundstücken, für die das Schuldrechtsanpassungsgesetz zutrifft, nachgedacht, gestritten und Lösungen gefunden. Ich danke den Mitglieder der AG für die konstruktive Zusammenarbeit.

Auch die beiden Bebauungspläne für Solaranlagen sind wichtig für die zukünftige Entwicklung.

Die Beschlüsse zu den beiden städtischen Preisen sind einstimmig erfolgt. Der Preisträger des Umweltpreises 2022 wurde Herr Dr. Wolfgang Wiehle und die Richard-Wossidlo-Kulturpreisträgerin 2022 wurde Frau Gertrud Piontek. Die städtischen Preise werden im Rahmen des Jahresempfanges der Stadt am 14.01.2023 in der Friedrich-Dethloff-Schule übergeben. Zu dieser Veranstaltung laden der Bürgermeister und ich alle Warenerinnen und Warener herzlich ein.

Leider wurde in dieser Sitzung das Klimaschutzkonzept noch nicht beschlossen.  Ich gehe aber davon aus, dass, wenn der Stellenplan 2023 beschlossen ist, auch das Klimaschutzkonzept beschlossen wird.

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Rückblick auf die dritte Sitzung der Stadtvertretung

Diese Ereignisse und Ergebnisse gab es in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung:

  • es waren nur wenige Gäste anwesend
  • es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde
  • es gibt einen neuen stellvertretenden Gemeindewahlleiter, Herrn Tornow
  • der BPlan Nr. 38 “Weststadtcenter” wird geändert. Die Verkaufsflächen sollen neu geordnet werden.
  • der Bürgermeister wurde beauftragt, die nötigen Anträge für eine Ausweitung der Tempo 30 Bereiche (außer “Trasse”) entlang der B192 im Stadtgebiet zu stellen
  • es wird ein vorhabenbezogener BPlan für ein Grundstück in der Rathenau-Straße aufgestellt
  • der Finanz- und Grundstücksausschuss und der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss  werden sich mit der Umzugsbeihilfe für Auszubildende befassen
  • der Umweltausschuss wird sich mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, der Stellenbeschreibung für eine Klimamanagerin /einen Klimamanager für die Stadt und der Aktivierung des Klimarates befassen

Die Diskussionen waren zum Teil kontrovers, aber immer sachlich.

Die nächste Sitzung der Stadtvertretung findet am 18.12.2019 ab 18 Uhr statt. Auch wenn ich nicht so ganz genau weiß, warum die letzte Sitzung in einem Kalenderjahr in den letzten Jahren eine übervolle Tagesordnung hatten, befürchte ich dieses auch für die folgende Sitzung. 

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