Rückblick auf die 5. Sitzung der Stadtvertretung

Es ist vollbracht. Die Stadt Waren (Müritz) hat für das Jahr 2020 einen Haushalt, der sogar ausgeglichen ist. Ca. 8 Mill. EURO sind für Investitionen für dieses Jahr eingeplant. Zusätzlich wurden bereits im Vorjahr mehr als 28 Mill. EURO für dieses Haushaltsjahr bestimmt, z.B. für den Schulbau in Waren/West.
Um diesen Haushalt zu erstellen waren folgende Sitzungen des Finanz- und
Grundstücksausschusses am 20.11.2019, 27.11.2019, 04.12.2019, 11.12.2019, 15.01.2020,
22.01.2020, 30.01.2020 und 05.02.2020 nötig.
Herzlichen Dank an die Mitglieder des Ausschusses und natürlich an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die Sitzungen vorbereiteten, begleiteten und nachbereiteten.
Jetzt können auch die benötigten 2 Stellen im Bauamt und 1 Stelle im Sachgebiet Schulen ausgeschrieben und hoffentlich auch schnell besetzt werden.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde mir eine Unterschriftenliste von der Warener Klima- und Umweltgruppe mit 288 Unterschriften übergeben. Die Gruppe fordert in Ihrem Schreiben die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Heilbades Waren (Müritz) und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.
Der Text lautete:

„Befürworten Sie:
1. Die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes?
2. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes? (über 5 Jahre: erst 2 Jahre zu 65%, dann 40% gefördert)
3. Die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates? (19 Personen+je 1 Vertreter der Fraktionen, außer der Fraktion mit Vorsitz im Umweltauschuss)“

Diese Themen sind auch in verschiedenen Ausschüssen diskutiert worden. Hier können Sie den Prozess nachlesen: https://ris.waren-mueritz.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4473.

Unerwartet umfangreich war die Diskussion um eine Veränderung der Geschäftsordnung. Es sollten an 4 Textstellen (bei 30 mit der richtigen Bezeichnung) an denen der Begriff „Stadtpräsident“ stand, durch den in der Hauptsatzung festgelegten Begriff „Präsident der Stadtvertretung“ ersetzt. Ob es am Aschermittwoch lag?

„Der Ungenauigkeit einer Formulierung geht die Ungenauigkeit im Denken voraus, und sie kann verheerender Folgen haben.“ (Verfasser ist mir nicht bekannt)

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5. Einwohner-sprechstunde am 19.12.2019

Am 19.12.2019 erwarte ich ab 17 Uhr wieder Einwohnerinnen und Einwohner, die mit mir sprechen wollen.

Als Ort für die Gespräche habe ich wieder den Beratungsraum in der 3. Etage der Stadtverwaltung Zum Amtsbrink 1 reserviert.

Noch ist eine Frage aus der letzten Sprechstunde nicht abgearbeitet. Es fehlt noch eine Antwort auf eine Frage, die ich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V weitergeleitet habe.
Da werde ich noch einmal nachhaken.

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Rückblick auf die dritte Sitzung der Stadtvertretung

Diese Ereignisse und Ergebnisse gab es in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung:

  • es waren nur wenige Gäste anwesend
  • es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde
  • es gibt einen neuen stellvertretenden Gemeindewahlleiter, Herrn Tornow
  • der BPlan Nr. 38 „Weststadtcenter“ wird geändert. Die Verkaufsflächen sollen neu geordnet werden.
  • der Bürgermeister wurde beauftragt, die nötigen Anträge für eine Ausweitung der Tempo 30 Bereiche (außer „Trasse“) entlang der B192 im Stadtgebiet zu stellen
  • es wird ein vorhabenbezogener BPlan für ein Grundstück in der Rathenau-Straße aufgestellt
  • der Finanz- und Grundstücksausschuss und der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss  werden sich mit der Umzugsbeihilfe für Auszubildende befassen
  • der Umweltausschuss wird sich mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, der Stellenbeschreibung für eine Klimamanagerin /einen Klimamanager für die Stadt und der Aktivierung des Klimarates befassen

Die Diskussionen waren zum Teil kontrovers, aber immer sachlich.

Die nächste Sitzung der Stadtvertretung findet am 18.12.2019 ab 18 Uhr statt. Auch wenn ich nicht so ganz genau weiß, warum die letzte Sitzung in einem Kalenderjahr in den letzten Jahren eine übervolle Tagesordnung hatten, befürchte ich dieses auch für die folgende Sitzung. 

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