Haushaltssatzung – Den Herausforderungen der digitalen Revolution stellen

Es ist vollbracht. Die Stadt Waren (Müritz) hat für das Jahr 2020 einen Haushalt, der sogar ausgeglichen ist. Ca. 8 Mill. EURO sind für Investitionen für dieses Jahr eingeplant. Zusätzlich wurden bereits im Vorjahr mehr als 28 Mill. EURO für dieses Haushaltsjahr bestimmt, z.B. für den Schulbau in Waren/West.
Um diesen Haushalt zu erstellen waren folgende Sitzungen des Finanz- und
Grundstücksausschusses am 20.11.2019, 27.11.2019, 04.12.2019, 11.12.2019, 15.01.2020,
22.01.2020, 30.01.2020 und 05.02.2020 nötig.
Herzlichen Dank an die Mitglieder des Ausschusses und natürlich an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die Sitzungen vorbereiteten, begleiteten und nachbereiteten.
Jetzt können auch die benötigten 2 Stellen im Bauamt und 1 Stelle im Sachgebiet Schulen ausgeschrieben und hoffentlich auch schnell besetzt werden.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde mir eine Unterschriftenliste von der Warener Klima- und Umweltgruppe mit 288 Unterschriften übergeben. Die Gruppe fordert in Ihrem Schreiben die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Heilbades Waren (Müritz) und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.
Der Text lautete:

“Befürworten Sie:
1. Die Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes?
2. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes? (über 5 Jahre: erst 2 Jahre zu 65%, dann 40% gefördert)
3. Die Reaktivierung des Klimaschutzbeirates? (19 Personen+je 1 Vertreter der Fraktionen, außer der Fraktion mit Vorsitz im Umweltauschuss)”

Diese Themen sind auch in verschiedenen Ausschüssen diskutiert worden. Hier können Sie den Prozess nachlesen: https://ris.waren-mueritz.de/bi/vo0050.php?__kvonr=4473.

Unerwartet umfangreich war die Diskussion um eine Veränderung der Geschäftsordnung. Es sollten an 4 Textstellen (bei 30 mit der richtigen Bezeichnung) an denen der Begriff “Stadtpräsident” stand, durch den in der Hauptsatzung festgelegten Begriff “Präsident der Stadtvertretung” ersetzt. Ob es am Aschermittwoch lag?

“Der Ungenauigkeit einer Formulierung geht die Ungenauigkeit im Denken voraus, und sie kann verheerender Folgen haben.” (Verfasser ist mir nicht bekannt)

Die 5. Sitzung der Stadtvertretung findet am 26.02.2020 im Multimediaraum der Regionalen Schule “Friedrich Dethloff” im Kirschenweg 2 statt. Sie beginnt um 18 Uhr.

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 18:30 Uhr. Der Beginn der Fragestunde kann sich bis zur Beendigung des vorhergehenden Punktes der Tagesordnung, der zum angegebenen Zeitpunkt behandelt wird, verschieben.

Der TOP 8 , der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen, ist der wichtigste Beschluss einer Stadtvertretung im Jahr. Die Haushaltssatzung hat 2 und der Haushaltsplan 613 Seiten. Dazu kommt noch die Anlage “Beteiligungen 2020” mit 218 Seiten.
In der Vorbereitung war der Stellenplan einer der Hauptdiskussionspunkte. Hier möchte die Verwaltung je eine Stelle im Hoch- und Tiefbau und eine Stelle im Sachgebiet Schulen schaffen. Die umfangreichen Bauvorhaben (der Neubau Kollwitzschule, das Vorhaben Schule Waren/West, der barrierefreie Zugang zum Bahnhofstunnel, die Erschließung des Bahnbetriebswerkgeländes als Gewerbestandort, der Umbau Hafenanlage an der Steinmole,…) benötigen die nötige Arbeitskraft für die Vorbereitung und Umsetzung. Geld allein reicht eher nicht, zumal alle Vorhaben mit Fördermitteln (für die es einzuhaltende Fristen gibt) umgesetzt werden sollen. Im Sachgebiet Schulen müssen die Schulbauvorhaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schule begleitet werden. Die kostenfreie KITA erfordert einen höheren Aufwand bei der Abrechnung gegenüber des Kreises. Auch hier ist zusätzliche Arbeitskraft nötig.
Ich hoffe sehr, dass es für den Haushalt und die Haushaltssatzung 2020 eine Mehrheit geben wird.
Auch die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung stehen zur Diskussion und zur Abstimmung. Die Gebührensatzung muss alle drei Jahre neu kalkuliert werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass Aufwand und Gebühren sich ausgleichen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss zum “Aqua Regia Park” beenden wir dieses Vorhaben abschließend.
Ein Antrag zur “Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen einer Umzugsbeihilfe” und einer zur “Einführung von Quartalsberichten in Bezug zu erheblichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Bauleistungen” (beide FDP/MUG) werden den öffentlichen Teil abschließen. Die Umsetzung der Anträge erforderd aus meiner Sicht im Sachgebiet Schulen und im Bauamt Arbeitszeit.
Es wird eine spannende Sitzung der Stadtvertretung, zu der ich Interessierte herzlich einlade.

Rückblick auf die 5. Sitzung der Stadtvertretung

Einladung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung