Einladung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung

Die 5. Sitzung der Stadtvertretung findet am 26.02.2020 im Multimediaraum der Regionalen Schule „Friedrich Dethloff“ im Kirschenweg 2 statt. Sie beginnt um 18 Uhr.

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 18:30 Uhr. Der Beginn der Fragestunde kann sich bis zur Beendigung des vorhergehenden Punktes der Tagesordnung, der zum angegebenen Zeitpunkt behandelt wird, verschieben.

Der TOP 8 , der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen, ist der wichtigste Beschluss einer Stadtvertretung im Jahr. Die Haushaltssatzung hat 2 und der Haushaltsplan 613 Seiten. Dazu kommt noch die Anlage „Beteiligungen 2020“ mit 218 Seiten.
In der Vorbereitung war der Stellenplan einer der Hauptdiskussionspunkte. Hier möchte die Verwaltung je eine Stelle im Hoch- und Tiefbau und eine Stelle im Sachgebiet Schulen schaffen. Die umfangreichen Bauvorhaben (der Neubau Kollwitzschule, das Vorhaben Schule Waren/West, der barrierefreie Zugang zum Bahnhofstunnel, die Erschließung des Bahnbetriebswerkgeländes als Gewerbestandort, der Umbau Hafenanlage an der Steinmole,…) benötigen die nötige Arbeitskraft für die Vorbereitung und Umsetzung. Geld allein reicht eher nicht, zumal alle Vorhaben mit Fördermitteln (für die es einzuhaltende Fristen gibt) umgesetzt werden sollen. Im Sachgebiet Schulen müssen die Schulbauvorhaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schule begleitet werden. Die kostenfreie KITA erfordert einen höheren Aufwand bei der Abrechnung gegenüber des Kreises. Auch hier ist zusätzliche Arbeitskraft nötig.
Ich hoffe sehr, dass es für den Haushalt und die Haushaltssatzung 2020 eine Mehrheit geben wird.
Auch die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung stehen zur Diskussion und zur Abstimmung. Die Gebührensatzung muss alle drei Jahre neu kalkuliert werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass Aufwand und Gebühren sich ausgleichen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss zum „Aqua Regia Park“ beenden wir dieses Vorhaben abschließend.
Ein Antrag zur „Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen einer Umzugsbeihilfe“ und einer zur „Einführung von Quartalsberichten in Bezug zu erheblichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Bauleistungen“ (beide FDP/MUG) werden den öffentlichen Teil abschließen. Die Umsetzung der Anträge erforderd aus meiner Sicht im Sachgebiet Schulen und im Bauamt Arbeitszeit.
Es wird eine spannende Sitzung der Stadtvertretung, zu der ich Interessierte herzlich einlade.

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Aus der 7. Einwohnersprechstunde

Eine alte PappelAls ich kurz vor 16:30 Uhr in die dritte Etage der Stadtverwaltung kam, wartete bereits die erste Einwohnerin. Da der Konferenzraum noch besetzt war, begannen wir unser Gespräch schon auf dem Flur. Es ging um eine Pappel zwischen den Blöcken in der Geschwister-Scholl-Straße mit der Nummer 9 und Nummer 18. Die Einwohnerin bemüht sich schon mehrere Jahre um die Fällung des Baumes, der in den 1970iger Jahren gepflanzt ist.  Sie sieht eine Gefahr für das Wohngebäude, den darunter liegenden Kleinkinderspielplatz, für die parkenden Autos und moniert das viele Laub, herabfallendes Totholz, die Verdunkelung der Wohnzimmer und Balkone. Sie hat 36 Misteln gezählt und erwartet eine Schädigung des Baumes. Ich habe hier mal nachgelesen: https://baumsicht.de/baumfremder-bewuchs-sind-misteln-und-efeu-eine-gefahr-fuer-baeume/ . In diesem Beitrag wird eine Schädigung nur bei „sehr starkem Mistelbefall“ beschrieben. Aber, was ist ein „sehr starker Mistelbefall? 
Nach ca. 30 Minuten war unser Gespräch, wir waren inzwischen ins Konferenzzimmer umgezogen, beendet.
Ich werde das Problem mit dem SGL Umwelt/Forsten/Friedhofsverwaltung, Herrn Müller, besprechen. Er ist der Fachmann. Vielleicht kann die Krone reduziert werden. Solche Maßnahmen sind aber nur noch bis zum 28.02.2020 möglich.

Mein zweiter Gast hatte ganz andere Fragen. Ihm ging es um die Verkehrsströme in der Straße am Seeufer. Er wollte wissen, ob der Panoramaweg so gestaltet wird, dass er keine Sackgasse mehr ist. Darüber hinaus fragte er, ob die Stadtvertretung noch vor hat, den Uferwanderweg zu realisieren. Er hofft, dass dadurch ein großer Teil der Fußgänger vom kombinierten Fuß-Radweg in der Straße am Seeufer „weggelenkt“ werden kann. Dadurch könnte mehr Platz für die Radfahrer bereitgestellt werden. Mein Gesprächspartner befürchtet, dass das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg die Uferflächen an die Anlieger verkaufen könnte und damit der Uferwanderweg nicht mehr realisiert werden kann.
Diese Fragen werde ich an den Stadtentwicklungsausschuss weiter geben.

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Einladung zur Gedenkveranstaltung in Waren (Müritz) am 25. Januar 2020

Einladung zur Gedenkveranstaltung in Waren (Müritz) am 25. Januar 2020
Der Präsident der Stadtvertretung, der Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) und der Bund der Antifaschisten laden Sie ein, den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, feierlich zu würdigen.
25. Januar 2020, 10:00 Uhr
Jugendzentrum JOO!, Zum Amtsbrink 16
Die Gedenkrede hält die Landtagsabgeordnete Frau Nadine Julitz. Im Anschluss findet die Kranzniederlegung am Gedenkstein für die Ermordeten des KZ Reetzow statt.

Informationen zum Ablauf
* im Jugendzentrum JOO!
– Begrüßung: Herr Norbert Möller, Bürgermeister
– Gedenkrede: Frau Nadine Julitz, Landtagsabgeordnete
– Vorstellung und Informationen zu den Filmprojekten „Wenn wir nicht erinnern, wer dann“ sowie „Und ich war siebzehn“ der RAAbatz Medienwerkstatt in Kooperation mit zeitlupe | Stadt.Geschichte & Erinnerung (Anja Schmidt)
Den musikalischen Rahmen gestaltet ein Gitarrenduo der Kreismusikschule Müritz.

* am Gedenkstein (Kietzstraße, gegenüber der Raiffeisenbank)
Worte des Gedenkens: Herr Rüdiger Prehn, Präsident der Stadtvertretung
Es folgen Kranzniederlegung und Schweigeminute.

(siehe: http://waren-mueritz.de/de/stadtpolitik-gremien/praesident-der-stadtvertretung/ )

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Aus der 6. Einwohnersprechstunde

Die 6. Einwohnersprechstunde war die erste 2020. 6 Einwohner fanden den Weg in die Stadtverwaltung. Die Gespräche waren sehr intensiv und wieder anregend.

Um folgende Schwerpunkte ging es:

  • um die Entsorgung des Laubes der Großbäume
  • um zuwachsende Wege
  • um den Verkauf eines Grundstückes
  • um den Rückschnitt von Hecken zur Verkehrssicherung entlang eines Schulweges
  • um fehlende Beleuchtung entlang des Fußweges von der Papenbergstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße
  • es gab einen Hinweis zu einem fehlenden Fußwegabschnitts in der Gievitzer Straße zur Anbindung des neuen Wohngebietes
  • um die Perspektive des Ausbaus/Rekonstruktion der Clara-Zetkin-Straße und der dabei entstehenden Kosten für die Anlieger 
  • um eine 30iger Zone in der Karl-Marx-Straße und Witzlebenstraße
  • um die Belästigung der Anwohner durch Schülergruppen aus der Schule Waren/West an der Ecke Mittelweg/Clara-Zetkin-Straße

Nun beginnen wieder die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Anregungen und Hinweise gegebenenfalls aufzugreifen und auch umzusetzen.

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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Einladung zum Jahresempfang 2020

Der Bürgermeister unserer Stadt, Herr Möller, und ich laden Sie herzlich zum Jahresempfang der Stadt Waren (Müritz) am 11. Januar 2020 in die Georgenkirche ein. Der Ort ist in diesem Jahr sehr bewusst gewählt, war doch die Georgenkirche vor 30 Jahre einer der Orte, an denen die friedliche Revolution begann.

Neben Rück- und Ausblicken werden auch die städtischen Preise vergeben. Ein weiterer Höhepunkt wird die musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch den Kantatenchor und Frau Drese an der Orgel sein.

Die Kirche ist ab 9:30 Uhr geöffnet. Der Jahresempfang beginnt um 10 Uhr.

Ich freue mich auf Sie und auf interessante Gespräche mit Ihnen. 

Einladung auf der Website der Stadt

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Meine Spenden 2019

Datum Betrag Empfänger Spendenziel
19.08. 120 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Startgebühr
RfC 2019
26.08. 90 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Dank an die
Läufer beim
RfC 2019
26.09. 200 € Verein zur Förderung
des Feuerwehrwesens Waren (Müritz)
Arbeit mit den
Löschfüchsen
21.10. 200 € Müritzer LSV 04 e.V. Spende für Max
18.11. 150 € ESV Waren e.V. Kinder- und
Jugendboxen
18.12. 200 € Müritzsportclub
Waren e.V.
Behindertensport
20.12. 50 € Warener
Innenstadt e.V.
Weihnachts-
gänseverlosung
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Einwohnersprechstunden im 1. Halbjahr 2020

Die Sprechstunden finden im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) im Beratungsraum in der 3. Etage in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18 Uhr an den folgenden Tagen statt:

21.01. Neu, Terminverschiebung!
18.02.
17.03.
14.04.
12.05.
16.06.

Der Beratungsraum ist barrierefrei zu erreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Sie mich erreichen wollen, dann ist das unter der Telefonnummer 03991 732990 möglich. Da ich noch voll berufstätig bin, ist die Wahrscheinlichkeit, mich zu erreichen sehr gering. Bitte nutzen Sie den Anrufbeantworter oder schreiben Sie mir eine Mail an ruediger.prehn@stadtvertretung-waren.de

Diese Informationen finden Sie auch auf der Internetpräsenz der Stadt Waren (Müritz) im Menü „DER PRÄSIDENT DER STADTVERTRETUNG“.

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Aus der 5. Einwohnersprechstunde

Der Beratungsraum für die Einwohnersprechstunde

Auch in dieser Einwohnersprechstunde gab es viele gute Anregungen und Hinweise. Es gab auch positive Äußerungen zu meiner gestrigen Stellungnahme. Was wurde angesprochen:

  • eine defekte Straßenbeleuchtung im Warenshöfer Weg
  • viel Laub unter alten Bäumen im Warenshöfer Weg
  • der Wunsch nach einer Beleuchtung des Radweges zwischen Waren (Müritz) und Klink
  • ein Hinweis zu einer ungünstigen Beschilderung des Beginns des Fuß- und Radweges auf der Straße Eldenholz
  • Hinweise für die bessere Darstellung von Plänen und Beschlussvorschlägen während der Stadtvertretersitzungen und im Warener Wochenblatt
  • Anregungen für zweimalige Begehungen pro Jahr von Grünanlagen der Stadt durch den Umweltausschuss in Begleitung von zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung
  • Anlegen eines Flächenverzeichnis, aus dem die Eigentümer von Grünflächen erkennbar sind
  • die Frage nach dem Planungsstand eines neuen Standortes für den Annahmehof
  • eine Problemschilderung im Zusammenhang mit der Nutzung eines Teils des Stadthafens

Viele Fragen und Anregungen, die es nun gilt zu prüfen, mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen, in die richtigen Ausschüsse zu übergeben, kurz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten.

Morgen (19.12.2019) ist mein letzter Arbeitstag in diesem Kalenderjahr. Ab morgen Nachmittag mache ich Urlaub und will auch die Nutzung digitaler Medien reduzieren.

Ab dem 02.01.2020 bin ich wieder in gewohnter Weise aktiv.

Ich wünsche allen Lesern dieses Beitrages eine frohe Weihnacht und einen stimmungsvollen Jahreswechsel in ein gesundes und friedliches Jahr 2020.

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