Anregungen zur Schulentwicklung in Waren/West (Update 10.11.2020)

In diesem Beitrag stelle ich einige Beispiele als Anregungen zusammen:

Update 10.11.2020

Update 04.08.2019

Danke an Herrn Melzer, ign waren, für die anregenden Quellen.

  • Die Ausstellung „Zukunft Schulbau“ noch bis zum 08.08.19 in Berlin
    Hier werden 10 realisierte Schulbauten aus ganz Europa vorgestellt. Deshalb unbedingt nach unten scrollen!
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Meine Antwort an Herrn Thomas Müller alias Tom Piano

In der gestrigen Einwohnerfragestunde stellt Herr Müller die Frage „Woher wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter, was für die Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt Waren (Müritz) richtig und wichtig ist?“
Das Müritzportal hat die Worte von Herrn Müller dokumentiert.

Hier möchte ich meine kurze Antwort etwas weiter ausführen.

Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sind ehrenamtlich tätige Warenerinnen und Warener. Sie sind berufstätig bzw. Rentnerinnen und Rentner, leiten Firmen, sind aktiv in Vereinen und Verbänden, sie sind also Teil der „Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt Waren (Müritz)“. Viele von uns bringen seit vielen Jahren einen großen Teil Ihrer Freizeit in die Arbeit in den Ausschüssen und der Stadtvertretung ein. Das heißt oft, wir streiten um die beste Lösung und bringen dabei unsere Alltags- und Berufserfahrungen und die Anregungen aus unserem Lebensumfeld mit ein. Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, alle Fragen und Beschlüsse, die für die Entwicklung unserer Stadt nötig sind zu bearbeiten.
Wir alle sind ansprechbar. Durch die erst kürzlich eingeführte E-Mail-Domain @stadtvertretung-waren.de auch auf digitalem Wege. Die dafür nötigen Adressen finden Sie hier und für die einzelnen Ausschüsse und Fraktionen hier.  In den Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen gibt es ebenfalls die Einwohnerfragestunde. Ich führe einmal monatlich ein Bürgersprechstunde durch (Termine), in der jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen, Fragen und Kritiken mit mir besprechen kann. Unter den Bedingungen der Hygienebestimmungen habe und werde ich diese als Telefonsprechstunde führen. Die Verwaltung führt ebenfalls Informationsveranstaltungen durch, aber die Frage richtete sich ja an die Stadtvertretung.

Trotzdem reichen mir die Beteiligungsmöglichkeiten noch nicht aus. Veranstaltungen wie der von mir moderierte Workshop Schulentwicklung in Waren/West können eine Möglichkeit sein, Ideen zu entwickeln „die wir als Mensch für gut befinden, Ideen, die aus uns herauskommen, …“ Digitale Beteiligungsformen können vielleicht auch den Kreis der Beteiligten erweitern. Hier stehen wir ganz am Anfang. Andere Kommunen sind da schon weiter. Eine mit relativ geringem Aufwand zu realisierende Möglichkeit nutzt unsere Partnerstadt Springe: „sag’s und einfach“.  Ich denke darüber nach, eine Idee, die vor einigen Jahren nicht mehrheitsfähig war, wieder aufzugreifen. Die Stadt Bützow macht es vor und nutzt einen Bürgerhaushalt. Das ist eine Beteiligungsform, bei der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, diskutieren und abstimmen können, für die ein Teil der Finanzen der Kommune bereitgestellt wird.

Und da die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr miteinander kommunizieren, schon gar nicht diskutieren, noch einmal die Frage: Woher wollen Sie, liebe Anwesende, wissen, was richtig und wichtig ist für unsere Stadt, für unsere Mitmenschen?

Diese Beobachtung teile ich in meinem Lebensumfeld nicht. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern kommuniziere ich eher intensiver und kontroverser nicht nur unsere beruflichen Aufgaben. In meiner Nachbarschaft, im Freundeskreis, in der Familie und in meinen Vereinen reden und diskutieren wir miteinander. Und oft kommt dann, Du bist doch Stadtvertreter, …

Die Worte von Herrn Müller haben mich berührt, den Applaus fand ich gerechtfertigt, aber eben nicht zulässig. Deshalb habe ich formuliert „Applausbekundungen sind nicht zulässig und ich möchte nicht dagegen einschreiten müssen“.

 

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„Tätigkeitsbericht“ mal in dieser Form

Die 10. Stadtvertretersitzung war eine intensive. Eröffnen konnte ich erst wenige Minuten nach 18 Uhr, da sich zahlreiche Gäste registrieren mussten. Nur unter Einhaltung der Hygienebestimmungen durften wir die Sitzung durchführen.

Eine sehr ausführliche Diskussion zum 2. Nachtragshaushalt, die sich vor allem um die Breitstellung der Mittel für den Bau der Kollwitz-Schule drehte, bestimmte einen wesentlichen Teil der Sitzung.

Das war einer der Gründe dafür, dass der TOP 17 Anfragen und Informationen erst gegen 22 Uhr aufgerufen werden konnte. 22 Uhr ist normaler Weise der Endpunkt der Sitzung. Also habe ich auf die Darstellung meiner Tätigkeiten seit der letzten Stadtvertretersitzung (02.09.2020) verzichtet und hole sie jetzt nach.

In der Zeit habe ich 2 Sprechstunden mit insgesamt 9 Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt. 
Die angesprochenen Themen waren

  • Nachbarschaftsfragen,
  • Stadtbibliothek,
  • Kaufwunsch einer Pachtfläche,
  • Belästigung durch eine gastronomische Einrichtung,
  • zahlreiche Hinweise zu Änderungen im Stadtbild

Am 27.10.2020 traf ich mich mit Vätern fußballbegeisterter Kinder im Wohngebiet Wieseneck. Zwar gibt es im Wohngebiet einen Kleinkinderspielplatz und im Ellernbruch ein Spielplatz für ältere Kinder, aber ein Fläche zum Bolzen fehlt. 10 m mal 20 m, recht eben und 2 Tore sind der Wunsch der Väter. Im Wohngebiet geht es nicht – waren wir uns einig. Aber vielleicht am Rand? Ich werde die Frage in die Verwaltung tragen.

Auf dem Landesseminar der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern hielt ich das Grußwort in Vertretung des Bürgermeisters. In dem Grußwort habe ich erläutert, welchen Einfluss Europa auf das Leben und die Entwicklung unserer Stadt hat

Kulturelle Angebote sind zurzeit sehr rar. Umso erfreuter war ich über die Initiative der drei großen Kirchgemeinden und der Kreismusikschule ein Wandelkonzert durchzuführen. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. Ich habe es genossen.

Meinen Dank richte ich auch an die Aktiven im Innenstadtverein für die Gestaltung der Langen Einkaufsnacht. Am Nachmittag schaute ich kurz vorbei und konnte sehen, wie gut organisiert die Veranstaltung war. Mit Maske und Abstand und Hygienekonzept sah ich viele Familien beim Kürbisschnitzen.

Eine Präsidiumssitzung habe ich geleitet, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen waren. Mit ihnen und dem Hauptamtsleiter wollte ich  weitere Schritte zur Digitalisierung der Gremienarbeit besprechen. Leider nahm der Fraktionsvorsitzende der Fraktion FDP/MUG, der wenige Tage zuvor auch den 2. Stellvertreter des Präsidenten der Stadtvertretung aus dem Präsidium zurückgezogen hatte, nicht teil. Bedauerlich ist auch, das der herausgearbeitete Weg nicht rechtskonform ist. Wir werden einen rechtskonformen Weg finden.

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Die 9. Einwohnersprechstunde

Am 13.10.2020 habe ich zur 9. Einwohnersprechstunde in diesem Kalenderjahr eingeladen. Drei Einwohner nutzten die Sprechstunde, um mit mir ihre Anliegen zu besprechen. Dabei ging es um den Wunsch, das seit 3 bzw. 12 Jahren gepachtete Erholungsgrundstück zu kaufen. Diesen Gesprächspartnern konnte ich mitteilen, das Stadtvertretung und Verwaltung eine „Richtlinie für den Verkehr von stadteigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen“ erarbeiten. Durch diese Richtlinie soll z.B. die Bedingungen auch für den Verkauf von Erholungsgrundstücken einheitlicher gestaltet werden. In dem Gespräch habe ich empfohlen, den Beschluss zur Richtlinie abzuwarten. Darüber hinaus ging es auch über die Situation im Garagenkomplex am Papenberg. Hier habe ich anhand der Quelle „Übersicht über die Beendigung von Garagennutzungsverträgen“ (letzter Besuch 14.10.2020) die Rechtslage erläutert und empfohlen, sich vor Veränderungen auf jeden Fall mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen. Ich habe auch die Gründung eines eingetragenen Vereins durch die Gargennutzer angeregt. Dieser könnte dann die Interessen der Garagennutzer gegenüber der Verwaltung vertreten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Garagenverein Waren/West e.V.

Ein weiteres Gespräch drehte sich um unsere Bibliothek. Hier konnte ich meine Gesprächspartnerin über den Fragenkatalog informieren, den ich an die Vorsitzende des Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss mit der Bitte um Befassung gesandt habe.

Folgende Fragen habe ich gestellt:

  • Wie ist die Personalsituation (insbesondere Besetzung Leiterinnenstelle)?
  • Wie hoch ist die Erneuerungsrate des Bestandes?
  • Welche Rolle spielen digitale Angebote in der Bibliothek Workstation zur Recherche, Hörbücher, digitale Spiele, …)? 
  • Warum Ist unserer Bibliothek nicht Verbundteilnehmer der Onleihe Mecklenburg-Vorpommern?
  • Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle Öffentliche Bibliotheken MV (www.fachstelle-mv.de)?
  • Könnte die Bibliothek auch ein Veranstaltungsort für kleine Veranstaltungen werden (Buchlesungen für verschiedene Altersgruppen, Kleinkunst, …)?
  • Wann wird der Bestand digitalisiert, damit auch Fernausleihe, Verlängerungen der Ausleihe etc. von zu Hause aus möglich wird?
  • Gäbe es u.U. alternative Betreibungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Bürgersaal oder dem Haus des Gastes?
  • Wäre die Gründung eines Fördervereins (nicht Trägerverein) zur Unterstützung des Bildung- und Kommunikationsauftrages der Bibliothek erstrebenswert?

Ich halte Bibliotheken für wichtige Kommunikations- und Bildungsstätten und gebe zu, dass mein letzter Besuch schon sehr lange zurück liegt. Ich bin gespannt auf die Antworten aus dem Ausschuss.

 

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Bürgermeisterwahl 2020

Nun ist diese Wahl Geschichte. Leider haben nur wenige Warenerinnen und Warener, für mich zu wenige (40,4 %), von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 

Nach einem spannenden Wahlkampf haben sich die Wählenden für den Amtsinhaber Norbert Möller entschieden. Er wird für die nächsten 7 Jahre Chef der Verwaltung sein und damit erster Partner für die Stadtvertretung. Ich wünsche ihm für die vielfältigen Aufgaben Erfolg, viel Gesundheit und Stehvermögen.

Ich bedanke mich bei allen Kandidaten für Ihren Einsatz, für Ihre Ideen für die Entwicklung unserer Stadt. Für die Stadtvertretung sollten die geäußerten Ideen und Vorschläge Anregungen sein. Es gilt aus meiner Sicht nun diese Ideen aufzugreifen, auf Machbarkeit zu prüfen und wenn möglich, die Umsetzung in die Wege zu leiten.

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„Wie digital bist Du?“

Das Land Nordrhein Westfalen hat eine Website unter dem Titel DIGITALCHECK.NRW aufgesetzt und schreibt dazu:

„Der #DigitalCheckNRW ist ein Herzensprojekt der Landesregierung in NRW. Ziel ist es, digitale Teilhabe für alle Bürger*innen zu ermöglichen.

Über den Check könnt Ihr eure eigene Medienkompetenz prüfen und durch passendes Weiterbildungsangebot noch vorhandene Lücken schließen.“

Quelle: https://www.digitalcheck.nrw/, letzter Besuch: 25.09.2020, 19:25 Uhr

Hier besteht die Möglichkeit, die eigenen Kompetenzen in den 6 Kompetenzbereichen zu testen:

“ 1. Bedienen & Anwenden (Fähigkeit, Medien sinnvoll einzusetzen)
2. Informieren & Recherchieren (Fähigkeit, die Richtigkeit von Informationen zu beurteilen)
3. Kommunizieren & Kooperieren (Fähigkeit, die Regeln zur sicheren Kommunikation zu beherrschen)
4. Produzieren & Präsentieren (Fähigkeit, digitale Medienprodukte kreativ zu gestalten)
5. Analysieren & Reflektieren (Fähigkeit, sich mit Medienangeboten kritisch auseinanderzusetzen)
6. Problemlösen & Modellieren (Fähigkeit, technische Probleme zu lösen)“

Quelle: https://www.digitalcheck.nrw/ueber-das-projekt, letzter Besuch: 25.09.2020, 19:25 Uhr

Ich habe mich noch nicht getestet, will es aber noch tun.

 

 

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Stichwahl – aber wie?

Am 27.09.2020 ist Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. Aber wie kann das Wahlrecht wahrgenommen werden, wenn die Wahlbenachrichtigung schon im Papiercontainer gelandet ist?

  1. Fall: Wählen am 27.09.2020 mit dem Personalausweis im angestammten Wahllokal
  2. Fall: Wählen im Laufe dieser Woche im Briefwahllokal in der Stadtverwaltung (Zum Amtsbrink 1, Erdgeschoss) unter Vorlage des Personalausweis

Jeder Wahlberechtigte kann also sein Wahlrecht unter Vorlage seines Personalausweises wahrnehmen.

Nutzen Sie dieses Recht. In vielen Ländern werden wir um dieses Recht beneidet.

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Stichwahl am 27.09.2020

Am 27.09.2020 ist Stichwahltag. Alle wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt haben das Recht, den Bürgermeister für die nächsten 7 Jahre zu wählen. Dabei können Sie sich entscheiden zwischen dem Amtsinhaber Herrn Möller und Herrn Schnur.

Die Aufgaben eines Bürgermeisters legt der § 38 der Kommunalverfassung M-V fest. Wer diese Aufgaben in den nächsten 7 Jahren erfüllen soll, liegt in der Hand der Wählenden.

Deshalb, nutzen Sie Ihr Recht und gehen Sie am 27.09.2020 Ihren Bürgermeister wählen.

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Rückblick auf die Einwohnersprechstunde September

Trotz herrlichstem Spätsommerwetter fanden 6 Einwohnerinnen und Einwohner den Weg in meine Sprechstunde in der Stadtverwaltung. In den 5 Gesprächen ging es um veränderte Bedingungen für PKW-Stellplätzen an einem Mehrfamilienhaus, den Kauf einer Fläche  von 10 m² in Eldenholz, es ging um die Ausstattung unserer Bibliothek und um die Sauberkeit an der Badestelle Feißneck, um viele Hinweise zu Heckenschnitt, Beleuchtung, Fahrradverkehr und um die Lautstärke im Umkreis einer gastronomischen Einrichtung.

Nun werde ich mich mit den geschilderten Sachlagen beschäftigen, den Grundstücks- und Finanzausschuss um die Befassung mit dem Flächenkauf, den Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales um die Befassung mit unserer Bibliothek bitten und Amts- und Sachgebietsleiter*innen über den Bürgermeister um Auskünfte und Unterstützung bitten.

Es waren sehr anregende Gespräche, die geprägt von dem Willen waren, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Ich danke auf diesem Wege meinen Gesprächspartner*innen für die vielfältigen Hinweise und Anregungen.

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Update: Rückblick auf die 9.Sitzung der Stadtvertretung

Angefügt: Der Bericht von Frau Kleemann.

Die Leitung dieser Sitzung war anstrengend. Nicht so sehr, weil es die letzte Sitzung vor der Bürgermeisterwahl war, sondern viel mehr wegen der pandemiebedingten Sitzordnung, durch die ich nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sehen konnte.
Das die drei anwesenden Kandidaten für die Bürgermeisterwahl die Sitzung nutzen würden, um sich noch einmal darzustellen, habe ich erwartet. Über eine Stunde diskutierten wir über den Antrag „Abwendung der Umsetzung einer Maßnahme aus dem gültigen Lärmaktionsplan (LAP) auf der Ortsdurchfahrt Bundesstraße 192“. Dabei wurden vor allem bereits bekannte und vielfach wiederholte Argumente ausgetauscht. Einen direkten Einfluss hat die Stadtvertretung auf die Gestaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung jedoch nicht, da dieses eine Aufgabe des Bürgermeisters ist. Geregelt sind die Bedingungen für den Eingriff in den fließenden Verkehr im § 45 der StVO. Dazu habe ich einen Text der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel „Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten“ gefunden. In diesem heißt es „Straßenverkehrsbehörden sind als besondere Ordnungsbehörden regelmäßig auf der Kreisebene angesiedelt“. Bei uns ist diese Aufgaben auf den Bürgermeister übertragen worden.
Beschlossen wurde der Vertrag für das Müritzfest 2021-2023. Alle 5 der anderen Beschlüsse bezogen sich auf Bauvorhaben. Diese wurden meist einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass die Stadtvertretung Der Entwicklung der Stadt durch Umsetzung von Bauvorhaben sehr positiv gegenüber steht.
In dieser Sitzung hatten wir Gäste, die dem Verlauf des öffentlichen Teils interessiert folgten. In der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Frage, die zuvor schriftlich gestellt wurde. Die Antwort hat der Fragende bereits erhalten.

Eine der Gäste hat in „Wir sind Müritzer“ Ihre Sicht auf die 9. Sitzung der Stadtvertretung aufgeschrieben.

Hier der Bericht von Regina Cleemann

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