Die 9. Einwohnersprechstunde

Am 13.10.2020 habe ich zur 9. Einwohnersprechstunde in diesem Kalenderjahr eingeladen. Drei Einwohner nutzten die Sprechstunde, um mit mir ihre Anliegen zu besprechen. Dabei ging es um den Wunsch, das seit 3 bzw. 12 Jahren gepachtete Erholungsgrundstück zu kaufen. Diesen Gesprächspartnern konnte ich mitteilen, das Stadtvertretung und Verwaltung eine „Richtlinie für den Verkehr von stadteigenen Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen“ erarbeiten. Durch diese Richtlinie soll z.B. die Bedingungen auch für den Verkauf von Erholungsgrundstücken einheitlicher gestaltet werden. In dem Gespräch habe ich empfohlen, den Beschluss zur Richtlinie abzuwarten. Darüber hinaus ging es auch über die Situation im Garagenkomplex am Papenberg. Hier habe ich anhand der Quelle „Übersicht über die Beendigung von Garagennutzungsverträgen“ (letzter Besuch 14.10.2020) die Rechtslage erläutert und empfohlen, sich vor Veränderungen auf jeden Fall mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen. Ich habe auch die Gründung eines eingetragenen Vereins durch die Gargennutzer angeregt. Dieser könnte dann die Interessen der Garagennutzer gegenüber der Verwaltung vertreten. Ein gutes Beispiel dafür ist der Garagenverein Waren/West e.V.

Ein weiteres Gespräch drehte sich um unsere Bibliothek. Hier konnte ich meine Gesprächspartnerin über den Fragenkatalog informieren, den ich an die Vorsitzende des Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss mit der Bitte um Befassung gesandt habe.

Folgende Fragen habe ich gestellt:

  • Wie ist die Personalsituation (insbesondere Besetzung Leiterinnenstelle)?
  • Wie hoch ist die Erneuerungsrate des Bestandes?
  • Welche Rolle spielen digitale Angebote in der Bibliothek Workstation zur Recherche, Hörbücher, digitale Spiele, …)? 
  • Warum Ist unserer Bibliothek nicht Verbundteilnehmer der Onleihe Mecklenburg-Vorpommern?
  • Gibt es eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle Öffentliche Bibliotheken MV (www.fachstelle-mv.de)?
  • Könnte die Bibliothek auch ein Veranstaltungsort für kleine Veranstaltungen werden (Buchlesungen für verschiedene Altersgruppen, Kleinkunst, …)?
  • Wann wird der Bestand digitalisiert, damit auch Fernausleihe, Verlängerungen der Ausleihe etc. von zu Hause aus möglich wird?
  • Gäbe es u.U. alternative Betreibungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Bürgersaal oder dem Haus des Gastes?
  • Wäre die Gründung eines Fördervereins (nicht Trägerverein) zur Unterstützung des Bildung- und Kommunikationsauftrages der Bibliothek erstrebenswert?

Ich halte Bibliotheken für wichtige Kommunikations- und Bildungsstätten und gebe zu, dass mein letzter Besuch schon sehr lange zurück liegt. Ich bin gespannt auf die Antworten aus dem Ausschuss.

 

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7 Gespräche in der Einwohnersprechstunde

Wieder hatte ich mich im Beratungsraum noch nicht eingerichtet, standen schon die ersten beiden Gesprächspartnerinnen vor der Tür.

Sie pachten seit vielen Jahren einen Garten von der Stadt, den sie nun aus Altersgründen abgeben wollen. Einen Nachpächter haben sie  bereits gefunden, allerdings hat ihnen die Stadt eröffnet, das eine Verpachtung an einen Nachfolger nicht möglich ist und sie das Grundstück beräumt abgeben müssen.
Ich werde mich vor Ort umsehen und mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung sprechen.

Anschließend führt ich eine Gespräch mit einer „Wiederholungs“gesprächspartnerin. Sie wollte sich für die Klärung ihres Laubproblems bedanken und hofft, dass die Baumpflegearbeiten möglichst bald umgesetzt werden. Den Dank werde ich an die beteiligten Mitarbeiter übermitteln.

Die nächsten Gesprächspartner berichteten mir von Ihrem Besuch bei Dr. Leist, Mitarbeiter des Bürgerbeauftragte des Landes M-V. Herr Dr . Leist versicherte Ihnen seine Unterstützung bei der Klärung ihrer Diskrepanzen mit der Verwaltung. Diese Unterstützung kann ich auch gut gebrauchen, denn das Problem konnte ich nicht lösen.

Ein Anwohner der Goethestraße wollte wissen, wann die letzten Arbeiten endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus stellte er Fragen zu den Zwischenabrechnungen der Baumaßnahme. Hier werde ich das Gespräch mit dem Bauamt suchen.

Eine weitere Gesprächspartnerin regte Ü50 Tanzveranstaltungen an und regte an zu prüfen, in der Unterführung zwischen Güstrower und Friedenstraß eine deutliche Trennung zwischen Rad- und Fußgängerbereich an. Die erste Anregung werde ich mit Herrn Gaulke besprechen, die zweite mit dem SGL Verkehrsangelegenheiten. Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Fußgänger habe ich in der Unterführung selbst erlebt.

 Weiter ging es mit Bewohnern des Feißneckblickes. Seit 20 Jahren bewirtschaften Sie eine gepachtete Fläche hinter ihrem Grundstück. Sie befürchten, diese im Zusammenhang mit den BPlan 24a räumen zu müssen. Sie hoffen, diese Fläche kaufen zu können. Dazu müsste die Planung für den BPlan 24a angepasst werden. Ich habe Ihnen empfohlen sich mit Hilfe der neu eingerichteten E-Mail Adressen direkt an die Mitglieder der beteiligen Ausschüsse zu wenden. Außerdem werde ich mir am Wochenende die Situation vor Ort ansehen.

Als die Zeit schon vorbei war, sprach ich noch mit einem ehemaligen Kollegen der Dethloffschule. Die Schule hatte in Absprache mit der SGL Wohngeld/Schulen/ Horte/ Kita eine webbasierten Zensuren- und Zeugnissoftware gekauft, die nun  – ich vermute aus Gründen der Datensicherheit – nicht vom Schulträger bezahlt wird. Ich weiß, dass andere Schulen mit dieser Software arbeiten und werde mich beim Amtsleiter nach den Gründen erkundigen.

Das war eine lange Sprechstunde, die nun viele Gespräche und Recherchen nach sich ziehen wird. Über die Ergebnisse wede ich in diesem Blog berichten 

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