Zum Artikel „Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein“ MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

„Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?“

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
„Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.“ 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
„Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.“ 

Formal gab es den „Stadtpräsidenten“ gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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Aus der 6. Einwohnersprechstunde

Die 6. Einwohnersprechstunde war die erste 2020. 6 Einwohner fanden den Weg in die Stadtverwaltung. Die Gespräche waren sehr intensiv und wieder anregend.

Um folgende Schwerpunkte ging es:

  • um die Entsorgung des Laubes der Großbäume
  • um zuwachsende Wege
  • um den Verkauf eines Grundstückes
  • um den Rückschnitt von Hecken zur Verkehrssicherung entlang eines Schulweges
  • um fehlende Beleuchtung entlang des Fußweges von der Papenbergstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße
  • es gab einen Hinweis zu einem fehlenden Fußwegabschnitts in der Gievitzer Straße zur Anbindung des neuen Wohngebietes
  • um die Perspektive des Ausbaus/Rekonstruktion der Clara-Zetkin-Straße und der dabei entstehenden Kosten für die Anlieger 
  • um eine 30iger Zone in der Karl-Marx-Straße und Witzlebenstraße
  • um die Belästigung der Anwohner durch Schülergruppen aus der Schule Waren/West an der Ecke Mittelweg/Clara-Zetkin-Straße

Nun beginnen wieder die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Anregungen und Hinweise gegebenenfalls aufzugreifen und auch umzusetzen.

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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Einladung zum Jahresempfang 2020

Der Bürgermeister unserer Stadt, Herr Möller, und ich laden Sie herzlich zum Jahresempfang der Stadt Waren (Müritz) am 11. Januar 2020 in die Georgenkirche ein. Der Ort ist in diesem Jahr sehr bewusst gewählt, war doch die Georgenkirche vor 30 Jahre einer der Orte, an denen die friedliche Revolution begann.

Neben Rück- und Ausblicken werden auch die städtischen Preise vergeben. Ein weiterer Höhepunkt wird die musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch den Kantatenchor und Frau Drese an der Orgel sein.

Die Kirche ist ab 9:30 Uhr geöffnet. Der Jahresempfang beginnt um 10 Uhr.

Ich freue mich auf Sie und auf interessante Gespräche mit Ihnen. 

Einladung auf der Website der Stadt

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Meine Spenden 2019

Datum Betrag Empfänger Spendenziel
19.08. 120 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Startgebühr
RfC 2019
26.08. 90 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Dank an die
Läufer beim
RfC 2019
26.09. 200 € Verein zur Förderung
des Feuerwehrwesens Waren (Müritz)
Arbeit mit den
Löschfüchsen
21.10. 200 € Müritzer LSV 04 e.V. Spende für Max
18.11. 150 € ESV Waren e.V. Kinder- und
Jugendboxen
18.12. 200 € Müritzsportclub
Waren e.V.
Behindertensport
20.12. 50 € Warener
Innenstadt e.V.
Weihnachts-
gänseverlosung
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