Meine Antwort an Herrn Thomas Müller alias Tom Piano

In der gestrigen Einwohnerfragestunde stellt Herr Müller die Frage „Woher wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter, was für die Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt Waren (Müritz) richtig und wichtig ist?“
Das Müritzportal hat die Worte von Herrn Müller dokumentiert.

Hier möchte ich meine kurze Antwort etwas weiter ausführen.

Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sind ehrenamtlich tätige Warenerinnen und Warener. Sie sind berufstätig bzw. Rentnerinnen und Rentner, leiten Firmen, sind aktiv in Vereinen und Verbänden, sie sind also Teil der „Bürgerinnen und Bürger unserer wunderschönen Stadt Waren (Müritz)“. Viele von uns bringen seit vielen Jahren einen großen Teil Ihrer Freizeit in die Arbeit in den Ausschüssen und der Stadtvertretung ein. Das heißt oft, wir streiten um die beste Lösung und bringen dabei unsere Alltags- und Berufserfahrungen und die Anregungen aus unserem Lebensumfeld mit ein. Dabei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, alle Fragen und Beschlüsse, die für die Entwicklung unserer Stadt nötig sind zu bearbeiten.
Wir alle sind ansprechbar. Durch die erst kürzlich eingeführte E-Mail-Domain @stadtvertretung-waren.de auch auf digitalem Wege. Die dafür nötigen Adressen finden Sie hier und für die einzelnen Ausschüsse und Fraktionen hier.  In den Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen gibt es ebenfalls die Einwohnerfragestunde. Ich führe einmal monatlich ein Bürgersprechstunde durch (Termine), in der jede Bürgerin und jeder Bürger Anregungen, Fragen und Kritiken mit mir besprechen kann. Unter den Bedingungen der Hygienebestimmungen habe und werde ich diese als Telefonsprechstunde führen. Die Verwaltung führt ebenfalls Informationsveranstaltungen durch, aber die Frage richtete sich ja an die Stadtvertretung.

Trotzdem reichen mir die Beteiligungsmöglichkeiten noch nicht aus. Veranstaltungen wie der von mir moderierte Workshop Schulentwicklung in Waren/West können eine Möglichkeit sein, Ideen zu entwickeln „die wir als Mensch für gut befinden, Ideen, die aus uns herauskommen, …“ Digitale Beteiligungsformen können vielleicht auch den Kreis der Beteiligten erweitern. Hier stehen wir ganz am Anfang. Andere Kommunen sind da schon weiter. Eine mit relativ geringem Aufwand zu realisierende Möglichkeit nutzt unsere Partnerstadt Springe: „sag’s und einfach“.  Ich denke darüber nach, eine Idee, die vor einigen Jahren nicht mehrheitsfähig war, wieder aufzugreifen. Die Stadt Bützow macht es vor und nutzt einen Bürgerhaushalt. Das ist eine Beteiligungsform, bei der Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten, diskutieren und abstimmen können, für die ein Teil der Finanzen der Kommune bereitgestellt wird.

Und da die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr miteinander kommunizieren, schon gar nicht diskutieren, noch einmal die Frage: Woher wollen Sie, liebe Anwesende, wissen, was richtig und wichtig ist für unsere Stadt, für unsere Mitmenschen?

Diese Beobachtung teile ich in meinem Lebensumfeld nicht. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern kommuniziere ich eher intensiver und kontroverser nicht nur unsere beruflichen Aufgaben. In meiner Nachbarschaft, im Freundeskreis, in der Familie und in meinen Vereinen reden und diskutieren wir miteinander. Und oft kommt dann, Du bist doch Stadtvertreter, …

Die Worte von Herrn Müller haben mich berührt, den Applaus fand ich gerechtfertigt, aber eben nicht zulässig. Deshalb habe ich formuliert „Applausbekundungen sind nicht zulässig und ich möchte nicht dagegen einschreiten müssen“.

 

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Bürgermeisterwahl 2020

Nun ist diese Wahl Geschichte. Leider haben nur wenige Warenerinnen und Warener, für mich zu wenige (40,4 %), von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 

Nach einem spannenden Wahlkampf haben sich die Wählenden für den Amtsinhaber Norbert Möller entschieden. Er wird für die nächsten 7 Jahre Chef der Verwaltung sein und damit erster Partner für die Stadtvertretung. Ich wünsche ihm für die vielfältigen Aufgaben Erfolg, viel Gesundheit und Stehvermögen.

Ich bedanke mich bei allen Kandidaten für Ihren Einsatz, für Ihre Ideen für die Entwicklung unserer Stadt. Für die Stadtvertretung sollten die geäußerten Ideen und Vorschläge Anregungen sein. Es gilt aus meiner Sicht nun diese Ideen aufzugreifen, auf Machbarkeit zu prüfen und wenn möglich, die Umsetzung in die Wege zu leiten.

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Auch die Einwohnersprechstunde am 12.05.2020 wird eine Telefonsprechstunde

Am 12.05.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Ich werde für diese Zeit 2 Telefonapparate auf die Nummer 03991 732990 schalten, damit möglichst jeder, der mich erreichen will, mich auch erreicht.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeitet, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn, ich bin in einer Telefon- oder Webkonferenz. In „normalen“ Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück.

Am 15.05.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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Auch die Einwohnersprechstunde am 14.04.2020 wird eine Telefonsprechstunde

Am 14.04.2020 ist die nächste Einwohnersprechstunde geplant. Um Ansteckungsketten nicht entstehen zu lassen, findet diese Sprechstunde wieder als  Telefonsprechstunde statt. In der Zeit von 17 bis 18 Uhr werde ich Ihre Anrufe unter der Nummer 03991 732990 erwarten. Ich werde für diese Zeit 2 Telefonapparate auf die Nummer 03991 732990 schalten, damit möglichst jeder, der mich erreichen will, mich auch erreicht.

Die Telefonnummer 03991 732990 steht für Gespräche mit mir immer zur Verfügung. Da ich Zurzeit im Homeoffice arbeitet, bin ich auch gut erreichbar. Es sei denn ich bin in einer Telefon- oder Webkonferenz. In „normalen“ Zeiten erreichen Sie aber höchstwahrscheinlich nur den Anrufbeantworter. Trauen Sie sich, ich rufe bestimmt zurück.

Am 14.04.2020 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr werden Sie nicht zum Anrufbeantworter geleitet. In dieser Zeit erwarte ich Ihren Anruf als Ersatz für die Einwohnersprechstunde in der Stadtverwaltung.

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Hauptausschusssitzung am 31.03.2020 vertagt

Eigentlich wollte sich der Hauptausschuss der Warener Stadtvertretung morgen mit der Härtefallförderrichtlinie befassen und diese und das dazugehörige Antragsformular sicher auch beschließen. Die Fraktionen haben sich auf Grundlage einer sehr guten Vorarbeit durch Herrn Schnur intensiv mit der Vorlage und dem Antragsformular beschäftigt und dabei eine große Einigkeit bewiesen. Für das Antragsformular gab es auch einen Entwurf für ein Webformular.

Dann aber kamen Hinweise aus dem Rechts- und Kommunalaufsichtsamt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen rechtliche Probleme bei der Einrichtung eines städtischen Härtefallfonds. Insbesondere monieren Sie 

  • eventuell vorliegende Mitwirkungsverbote einige Hauptausschussmitglieder. Der Hauptausschuss hat mit deutlicher Mehrheit ein Mitwirkungsverbot der Unternehmer im Hauptausschuss verneint.
  • einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht durch die Vergabe von Mitteln an Firmen

und

  • es wird eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit des geplanten Härtefallfonds für betroffenen Unternehmer der Stadt unverzüglich erwartet

Zu diesen drei Punkte muss die Verwaltung Stellung beziehen und die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 26.03.2020 bei der Kommunalaufsicht einreichen.

Darf eine Krise das geltende Recht aushebeln? Ganz sicher nicht. Aber in Krisenzeiten sollte man das geltende Recht weitestgehend im Interesse der Unterstützung von unverschuldet in Not geratenen Menschen, Vereinen und Verbänden und Firmen auslegen.

Nicht alle durch die Krise entstandene Notstände sind durch die umfangreichen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern aus meiner Sicht abgedeckt. Wo werden Eltern unterstützt bei denen Einer im Krankenhaus arbeitet und der Andere seine Überstunden und Urlaubstage (es kommen ja auch noch die KITA-Ferien) verbraucht hat? Wo findenden Studierende Unterstützung die ihr Studium ohne Bafög mit Jobs im Geringverdienst finanziert haben?

Hier will die Stadt Waren (Müritz), und ich meine hier die Stadtvertretung und die Verwaltung, unterstützen. Ich hoffe, dass die entsprechenden Beschlüsse bald gefasst werden können.     

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Der Hauptausschuss tagt in der Krise

Es war schon ein wunderlicher Anblick, der sich uns Mitgliedern des Hauptausschusses bei Betreten des Multimediasaals der Dethloffschule bot. In weitem Abstand standen die Tische, an denen jeweils eine Person platziert wurde.

Das war aber an diesem Abend auch schon der weiteste Abstand zwischen den Teilnehmern. In der Sache waren sich alle einig.

WIR WOLLEN HELFEN!

Doch wie bekommt man das als Kommune rechtskonform hin?

Das Aufsichtsgremium für die Stadt, das Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises, schreibt an den Bürgermeister folgendes:

„… Die vorstehend zitierten Hinweisen des Ministeriums für Inneres und Europa bekräftigen und bestätigen meine, Ihnen in meinen Stellungnahmen mit Nachdruck geäußerten rechtsaufsichtlichen Bedenken zur Zulässigkeit des geplanten Covid-19-Hilfsfonds der Stadt Waren (Müritz) bezüglich unterstützender Maßnahmen für durch die Krise in Notlage geratener Bereiche der privaten Wirtschaft etc., zu damit in Verbindung stehenden geplanten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie zu  Rückerstattungen geleisteter Ausgleichsbeträge an Ausgleichsbetragspflichtige und dass derartige Unterstützungen in die Zuständigkeit des Bundes und der Länder fällt und  von der Krise betroffene Notleidende durch die entsprechend vom Bund und den Ländern aufgelegten Hilfsfonds Unterstützung erhalten.
Unter Beachtung aller Ihnen übermittelten Hinweise und rechtsaufsichtlichen Stellungnahmen ist der Stadt Waren (Müritz) dringend zu empfehlen, Ihre geplanten Hilfsmaßnahmen für durch die Covid- 19 Krise in Notlage geratenen Bereiche der Privatwirtschaft nochmals mit den entsprechenden Gremien zu überdenken und zu diskutieren. …“ (aus einer Mail vom 26.03.2020)

Wir haben gestern einen Härtefallfond in Höhe von 1 Mill. EURO beschlossen. 

Nun gilt es Regeln zu definieren, wofür und wie das Geld an von Härtefällen betroffene Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Waren (Müritz) ausgezahlt werden kann.Was ist in dieser Zeit ein Härtefall?

Mit der Hausaufgabe, diese Frage zu diskutieren,werden sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit den Mitgliedern ihrer Fraktionen austauschen und bis Montag 7 Uhr ihre Meinungen an die Verwaltung mailen. Am Dienstag , den 31.03.2020 findet die nächste Hauptausschusssitzung statt.

Abendstimmung
Der Blick zum Ende der Sitzung über die Stadt und die Müritz

Und wenn Sie, werte Leserinnen und Leser eine Definition oder einfach ein Beispiel haben, was aus Ihrer Sicht in dieser Zeit ein Härtefall ist, dann schreiben Sie mir das als Kommentar. Danke.

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Zum Artikel „Rüdiger Prehn will nicht mehr Stadtpräsident sein“ MZ 02.03.2020

Im Artikel heißt es:

„Warens Stadtvertreter akzeptieren den Wunsch von Rüdiger Prehn (Die Linke), nicht mehr Stadtpräsident zu heißen. Was steckt dahinter?“

Ja was steckt dahinter?

Es gibt für die Kommunalpolitik verschiedene grundlegende Gesetze:

In der Hierarchie:

>>Kommunalverfassung des Landes MV (beschlossen vom Landtag)
Hier heißt es:
§28 (4)
„Die Gemeindevertretung wird durch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden vertreten. In Städten führen diese die Bezeichnung Stadtvertretervorsteherin oder Stadtvertretervorsteher, sofern die Hauptsatzung nicht eine andere Bezeichnung vorsieht.“ 

>>Hauptsatzung der Stadt (beschlossen von der Gemeindevertretung, bei uns Stadtvertretung)
Hier heißt es:
§4 (4)
„Der Vorsitzende der Stadtvertretung führt die Bezeichnung Präsident der Stadtvertretung, in dieser Satzung kurz Präsident genannt.“ 

Formal gab es den „Stadtpräsidenten“ gar nicht.

>>Geschäftsordnung der Stadtvertretung (beschlossen durch die Stadtvertretung)
Hier hieß es bisher:
§3 (3)
Die Ladungsfrist für die ordentliche Sitzung der Stadtvertretung beträgt 10 Tage, für die ordentlichen Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses der Stadtvertretung 5 Tage. In Fällen von besonderer Dringlichkeit kann der Stadtpräsident die Einladungsfrist bis auf 3 Tage verkürzen.
§11 (5)
Liegen mehrere zulässige Anträge zu verschiedenen Themen vor, so wird das Thema behandelt, das zuerst beim Stadtpräsidenten eingegangen ist.

§12 (1)
Ist die Aussprache über einen Antrag oder eine Beschlussvorlage beendet, so ist darüber abzustimmen. Der Stadtpräsident leitet die Beschlussfassung damit ein, dass er die Anträge oder Beschlussvorlagen im endgültigen Beschlusswortlaut benennt und die Reihenfolge der Abstimmung bekannt gibt.

§12 (3)
Der Stadtpräsident hat das Ergebnis der Abstimmung festzustellen und bekannt zu geben.

In diesen 4 Absätzen wurde einem Amt, das es in Waren (Müritz) laut Hauptsatzung nicht gibt, Aufgaben übertragen. Diese hat aber das Amt des Präsidenten der Stadtvertretung ausgeführt.
Ich mag nicht darüber spekulieren, was windige Advokaten daraus machen könnten. Ich wollte nur einen formalen Fehler in der Geschäftsordnung per Beschluss korrigieren lassen.

An 30 anderen Stellen wird der exakte Begriff Präsident der Stadtvertretung oder die zulässige Kurzform Präsident verwendet.

Ich bin gern der Präsident der Stadtvertretung, Stadtpräsident war ich nie.

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Einladung zur Gedenkveranstaltung in Waren (Müritz) am 25. Januar 2020

Einladung zur Gedenkveranstaltung in Waren (Müritz) am 25. Januar 2020
Der Präsident der Stadtvertretung, der Bürgermeister der Stadt Waren (Müritz) und der Bund der Antifaschisten laden Sie ein, den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, feierlich zu würdigen.
25. Januar 2020, 10:00 Uhr
Jugendzentrum JOO!, Zum Amtsbrink 16
Die Gedenkrede hält die Landtagsabgeordnete Frau Nadine Julitz. Im Anschluss findet die Kranzniederlegung am Gedenkstein für die Ermordeten des KZ Reetzow statt.

Informationen zum Ablauf
* im Jugendzentrum JOO!
– Begrüßung: Herr Norbert Möller, Bürgermeister
– Gedenkrede: Frau Nadine Julitz, Landtagsabgeordnete
– Vorstellung und Informationen zu den Filmprojekten „Wenn wir nicht erinnern, wer dann“ sowie „Und ich war siebzehn“ der RAAbatz Medienwerkstatt in Kooperation mit zeitlupe | Stadt.Geschichte & Erinnerung (Anja Schmidt)
Den musikalischen Rahmen gestaltet ein Gitarrenduo der Kreismusikschule Müritz.

* am Gedenkstein (Kietzstraße, gegenüber der Raiffeisenbank)
Worte des Gedenkens: Herr Rüdiger Prehn, Präsident der Stadtvertretung
Es folgen Kranzniederlegung und Schweigeminute.

(siehe: http://waren-mueritz.de/de/stadtpolitik-gremien/praesident-der-stadtvertretung/ )

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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