Die 5. Sitzung der Stadtvertretung findet am 26.02.2020 im Multimediaraum der Regionalen Schule “Friedrich Dethloff” im Kirschenweg 2 statt. Sie beginnt um 18 Uhr.
Die Einwohnerfragestunde beginnt um 18:30 Uhr. Der Beginn der Fragestunde kann sich bis zur Beendigung des vorhergehenden Punktes der Tagesordnung, der zum angegebenen Zeitpunkt behandelt wird, verschieben.
Der TOP 8 , der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen, ist der wichtigste Beschluss einer Stadtvertretung im Jahr. Die Haushaltssatzung hat 2 und der Haushaltsplan 613 Seiten. Dazu kommt noch die Anlage “Beteiligungen 2020” mit 218 Seiten.
In der Vorbereitung war der Stellenplan einer der Hauptdiskussionspunkte. Hier möchte die Verwaltung je eine Stelle im Hoch- und Tiefbau und eine Stelle im Sachgebiet Schulen schaffen. Die umfangreichen Bauvorhaben (der Neubau Kollwitzschule, das Vorhaben Schule Waren/West, der barrierefreie Zugang zum Bahnhofstunnel, die Erschließung des Bahnbetriebswerkgeländes als Gewerbestandort, der Umbau Hafenanlage an der Steinmole,…) benötigen die nötige Arbeitskraft für die Vorbereitung und Umsetzung. Geld allein reicht eher nicht, zumal alle Vorhaben mit Fördermitteln (für die es einzuhaltende Fristen gibt) umgesetzt werden sollen. Im Sachgebiet Schulen müssen die Schulbauvorhaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schule begleitet werden. Die kostenfreie KITA erfordert einen höheren Aufwand bei der Abrechnung gegenüber des Kreises. Auch hier ist zusätzliche Arbeitskraft nötig.
Ich hoffe sehr, dass es für den Haushalt und die Haushaltssatzung 2020 eine Mehrheit geben wird.
Auch die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung stehen zur Diskussion und zur Abstimmung. Die Gebührensatzung muss alle drei Jahre neu kalkuliert werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass Aufwand und Gebühren sich ausgleichen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss zum “Aqua Regia Park” beenden wir dieses Vorhaben abschließend.
Ein Antrag zur “Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen einer Umzugsbeihilfe” und einer zur “Einführung von Quartalsberichten in Bezug zu erheblichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Bauleistungen” (beide FDP/MUG) werden den öffentlichen Teil abschließen. Die Umsetzung der Anträge erforderd aus meiner Sicht im Sachgebiet Schulen und im Bauamt Arbeitszeit.
Es wird eine spannende Sitzung der Stadtvertretung, zu der ich Interessierte herzlich einlade.
