Rückblick auf die 2. Sitzung der Stadtvertretung

Gestern (18.09.2019) fand die 2. Sitzung der Stadtvertretung statt. Die wichtigste Entscheidung war der „Grundsatzbeschluss Umsetzung Inklusion in der Stadt Waren (Müritz) 2. Änderung“. Mit diesem Beschluss steht fest, dass für die Grundschule „Käthe Kollwitz“ ein neues Gebäude gebaut werden wird. Nach der Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes wird für die Regionale Schule Waren/West entschieden, ob das Gebäude saniert, erweitert oder neu gebaut wird. Bis dahin sollen durch Brandschutzmaßnahmen und eine Erweiterung durch eine Containeranlage der Unterricht gesichert werden.

Damit der „Schulbeschluss“ realisiert werden kann, musste die 4. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 und 4. Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen werden. Mit großer Mehrheit folgten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dem Beschlussvorschlag.

Das Müritzfest 2020 wird noch einmal von dem Unternehmen Müritzevent GbR durchgeführt. Dazu hat die Stadtvertretung den Abschluss eines Einjahresvertrages beschlossen. Nun haben der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und die Verwaltung Zeit, eine Ausschreibung für die darauf folgenden Jahre vorzubereiten.

Eine Reihe von Beschlüssen zu Bauvorhaben sind die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Viel diskutiert wurde der Antrag der Fraktion der FDP/MUG einen zeitweiligen „Bürger und Beschwerdeausschuss“ einzurichten. Dieser Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass ein Ausschuss nicht die richtige Institution für Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger ist. Zunächst müssten Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden gesammelt werden. In welcher Zeitspanne kommen genug zusammen, um den Ausschuss mit einer Ladungsfrist von 5 Tagen zusammen zu rufen? Der Ausschuss würde dann die  Unterlagen sichten und entscheiden, wie damit zu verfahren ist, welcher Bereich der Verwaltung mit einer Bearbeitung zu beauftragen ist. Dann hat die Verwaltung Zeit zur Bearbeitung und erst anschließend erhält der Bürger eine abschließende Information. 

Auf Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger, die in der Sprechstunde des Präsidenten der Stadtvertetung vorgetragen werden, kann wesentlich schneller reagiert werden.

Dazu und zu den neuen Mailadressen der Domäne @stadtvertretung-waren.de in einem folgenden Beitrag mehr.

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Runder Tisch zum Thema Schulentwicklung in Waren/West

Ich bin als Stadtpräsident gebeten worden, zu einem runden Tisch zum Thema Schulentwicklung in Waren/West einzuladen und diesen zu moderieren. Dieser Bitte will ich gern folgen.

Ich werde zu einem Termin gleich in der ersten Augustwoche einladen. Damit ein effektiver informeller Gedankenaustausch möglich ist, werde ich aus jeder Fraktion der Stadtvertretung eine Vertreterin/einen Vertreter, aus jeder Schule 2 Vertreter der Lehrenden, 2 Vertreter der Eltern und natürlich 2 Vertreter des städtischen Amtes für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung einladen. Gern gesehene Gäste sind auch Bauplaner, die ich gern einladen werde, sich in dieser informellen Runde zu beteiligen. Ich wäre diesem Personenkreis dankbar, wenn Sie mir Ihr Interesse signalisieren würden, damit Sie eine Einladung erhalten können. Ich bin unter 03991 73 29 03 oder per Mail unter ruediger.prehn[ät]t-online.de und über den Sitzungsdienst der Stadtverwaltung erreichbar.

Am Konzept der Veranstaltung, für die ich ca. 3 Stunden veranschlage, arbeite ich noch. Die Veranstaltung wird sich an das Format Beteiligungswerkstatt anlehnen.

In den nächsten Tagen werde ich an die entsprechenden Gremien zunächst ein Save the Date versenden. Anschließend erfolgt dann die Einladung mit einer Beschreibung des Ablaufes und der Bitte um Vorbereitungen, die Versammlungszeit sparen helfen sollen.

Natürlich sind auch die Vertreter der Medien gern gesehene Gäste.

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