Einladung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung

Die 5. Sitzung der Stadtvertretung findet am 26.02.2020 im Multimediaraum der Regionalen Schule „Friedrich Dethloff“ im Kirschenweg 2 statt. Sie beginnt um 18 Uhr.

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 18:30 Uhr. Der Beginn der Fragestunde kann sich bis zur Beendigung des vorhergehenden Punktes der Tagesordnung, der zum angegebenen Zeitpunkt behandelt wird, verschieben.

Der TOP 8 , der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen, ist der wichtigste Beschluss einer Stadtvertretung im Jahr. Die Haushaltssatzung hat 2 und der Haushaltsplan 613 Seiten. Dazu kommt noch die Anlage „Beteiligungen 2020“ mit 218 Seiten.
In der Vorbereitung war der Stellenplan einer der Hauptdiskussionspunkte. Hier möchte die Verwaltung je eine Stelle im Hoch- und Tiefbau und eine Stelle im Sachgebiet Schulen schaffen. Die umfangreichen Bauvorhaben (der Neubau Kollwitzschule, das Vorhaben Schule Waren/West, der barrierefreie Zugang zum Bahnhofstunnel, die Erschließung des Bahnbetriebswerkgeländes als Gewerbestandort, der Umbau Hafenanlage an der Steinmole,…) benötigen die nötige Arbeitskraft für die Vorbereitung und Umsetzung. Geld allein reicht eher nicht, zumal alle Vorhaben mit Fördermitteln (für die es einzuhaltende Fristen gibt) umgesetzt werden sollen. Im Sachgebiet Schulen müssen die Schulbauvorhaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schule begleitet werden. Die kostenfreie KITA erfordert einen höheren Aufwand bei der Abrechnung gegenüber des Kreises. Auch hier ist zusätzliche Arbeitskraft nötig.
Ich hoffe sehr, dass es für den Haushalt und die Haushaltssatzung 2020 eine Mehrheit geben wird.
Auch die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung stehen zur Diskussion und zur Abstimmung. Die Gebührensatzung muss alle drei Jahre neu kalkuliert werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass Aufwand und Gebühren sich ausgleichen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss zum „Aqua Regia Park“ beenden wir dieses Vorhaben abschließend.
Ein Antrag zur „Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen einer Umzugsbeihilfe“ und einer zur „Einführung von Quartalsberichten in Bezug zu erheblichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Bauleistungen“ (beide FDP/MUG) werden den öffentlichen Teil abschließen. Die Umsetzung der Anträge erforderd aus meiner Sicht im Sachgebiet Schulen und im Bauamt Arbeitszeit.
Es wird eine spannende Sitzung der Stadtvertretung, zu der ich Interessierte herzlich einlade.

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Anregungen zur Schulentwicklung in Waren/West

In diesem Beitrag stelle ich einige Beispiele als Anregungen zusammen:

Update 04.08.2019

Danke an Herrn Melzer, ign waren, für die anregenden Quellen.

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Runder Tisch zum Thema Schulentwicklung in Waren/West

Ich bin als Stadtpräsident gebeten worden, zu einem runden Tisch zum Thema Schulentwicklung in Waren/West einzuladen und diesen zu moderieren. Dieser Bitte will ich gern folgen.

Ich werde zu einem Termin gleich in der ersten Augustwoche einladen. Damit ein effektiver informeller Gedankenaustausch möglich ist, werde ich aus jeder Fraktion der Stadtvertretung eine Vertreterin/einen Vertreter, aus jeder Schule 2 Vertreter der Lehrenden, 2 Vertreter der Eltern und natürlich 2 Vertreter des städtischen Amtes für Bau, Umwelt und Wirtschaftsförderung einladen. Gern gesehene Gäste sind auch Bauplaner, die ich gern einladen werde, sich in dieser informellen Runde zu beteiligen. Ich wäre diesem Personenkreis dankbar, wenn Sie mir Ihr Interesse signalisieren würden, damit Sie eine Einladung erhalten können. Ich bin unter 03991 73 29 03 oder per Mail unter ruediger.prehn[ät]t-online.de und über den Sitzungsdienst der Stadtverwaltung erreichbar.

Am Konzept der Veranstaltung, für die ich ca. 3 Stunden veranschlage, arbeite ich noch. Die Veranstaltung wird sich an das Format Beteiligungswerkstatt anlehnen.

In den nächsten Tagen werde ich an die entsprechenden Gremien zunächst ein Save the Date versenden. Anschließend erfolgt dann die Einladung mit einer Beschreibung des Ablaufes und der Bitte um Vorbereitungen, die Versammlungszeit sparen helfen sollen.

Natürlich sind auch die Vertreter der Medien gern gesehene Gäste.

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