Update: Rückblick auf die 9.Sitzung der Stadtvertretung

Angefügt: Der Bericht von Frau Kleemann.

Die Leitung dieser Sitzung war anstrengend. Nicht so sehr, weil es die letzte Sitzung vor der Bürgermeisterwahl war, sondern viel mehr wegen der pandemiebedingten Sitzordnung, durch die ich nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sehen konnte.
Das die drei anwesenden Kandidaten für die Bürgermeisterwahl die Sitzung nutzen würden, um sich noch einmal darzustellen, habe ich erwartet. Über eine Stunde diskutierten wir über den Antrag „Abwendung der Umsetzung einer Maßnahme aus dem gültigen Lärmaktionsplan (LAP) auf der Ortsdurchfahrt Bundesstraße 192“. Dabei wurden vor allem bereits bekannte und vielfach wiederholte Argumente ausgetauscht. Einen direkten Einfluss hat die Stadtvertretung auf die Gestaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung jedoch nicht, da dieses eine Aufgabe des Bürgermeisters ist. Geregelt sind die Bedingungen für den Eingriff in den fließenden Verkehr im § 45 der StVO. Dazu habe ich einen Text der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel „Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten“ gefunden. In diesem heißt es „Straßenverkehrsbehörden sind als besondere Ordnungsbehörden regelmäßig auf der Kreisebene angesiedelt“. Bei uns ist diese Aufgaben auf den Bürgermeister übertragen worden.
Beschlossen wurde der Vertrag für das Müritzfest 2021-2023. Alle 5 der anderen Beschlüsse bezogen sich auf Bauvorhaben. Diese wurden meist einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass die Stadtvertretung Der Entwicklung der Stadt durch Umsetzung von Bauvorhaben sehr positiv gegenüber steht.
In dieser Sitzung hatten wir Gäste, die dem Verlauf des öffentlichen Teils interessiert folgten. In der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Frage, die zuvor schriftlich gestellt wurde. Die Antwort hat der Fragende bereits erhalten.

Eine der Gäste hat in „Wir sind Müritzer“ Ihre Sicht auf die 9. Sitzung der Stadtvertretung aufgeschrieben.

Hier der Bericht von Regina Cleemann

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Einladung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung

Die 5. Sitzung der Stadtvertretung findet am 26.02.2020 im Multimediaraum der Regionalen Schule „Friedrich Dethloff“ im Kirschenweg 2 statt. Sie beginnt um 18 Uhr.

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 18:30 Uhr. Der Beginn der Fragestunde kann sich bis zur Beendigung des vorhergehenden Punktes der Tagesordnung, der zum angegebenen Zeitpunkt behandelt wird, verschieben.

Der TOP 8 , der Beschluss der Haushaltssatzung 2020 sowie den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen, ist der wichtigste Beschluss einer Stadtvertretung im Jahr. Die Haushaltssatzung hat 2 und der Haushaltsplan 613 Seiten. Dazu kommt noch die Anlage „Beteiligungen 2020“ mit 218 Seiten.
In der Vorbereitung war der Stellenplan einer der Hauptdiskussionspunkte. Hier möchte die Verwaltung je eine Stelle im Hoch- und Tiefbau und eine Stelle im Sachgebiet Schulen schaffen. Die umfangreichen Bauvorhaben (der Neubau Kollwitzschule, das Vorhaben Schule Waren/West, der barrierefreie Zugang zum Bahnhofstunnel, die Erschließung des Bahnbetriebswerkgeländes als Gewerbestandort, der Umbau Hafenanlage an der Steinmole,…) benötigen die nötige Arbeitskraft für die Vorbereitung und Umsetzung. Geld allein reicht eher nicht, zumal alle Vorhaben mit Fördermitteln (für die es einzuhaltende Fristen gibt) umgesetzt werden sollen. Im Sachgebiet Schulen müssen die Schulbauvorhaben und die Umsetzung des Digitalpakts Schule begleitet werden. Die kostenfreie KITA erfordert einen höheren Aufwand bei der Abrechnung gegenüber des Kreises. Auch hier ist zusätzliche Arbeitskraft nötig.
Ich hoffe sehr, dass es für den Haushalt und die Haushaltssatzung 2020 eine Mehrheit geben wird.
Auch die Straßenreinigungssatzung und die Straßenreinigungsgebührensatzung stehen zur Diskussion und zur Abstimmung. Die Gebührensatzung muss alle drei Jahre neu kalkuliert werden. Dabei ist sicher zu stellen, dass Aufwand und Gebühren sich ausgleichen.
Mit dem Aufhebungsbeschluss zum „Aqua Regia Park“ beenden wir dieses Vorhaben abschließend.
Ein Antrag zur „Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen einer Umzugsbeihilfe“ und einer zur „Einführung von Quartalsberichten in Bezug zu erheblichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Bauleistungen“ (beide FDP/MUG) werden den öffentlichen Teil abschließen. Die Umsetzung der Anträge erforderd aus meiner Sicht im Sachgebiet Schulen und im Bauamt Arbeitszeit.
Es wird eine spannende Sitzung der Stadtvertretung, zu der ich Interessierte herzlich einlade.

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Rückblick auf die 2. Sitzung der Stadtvertretung

Gestern (18.09.2019) fand die 2. Sitzung der Stadtvertretung statt. Die wichtigste Entscheidung war der „Grundsatzbeschluss Umsetzung Inklusion in der Stadt Waren (Müritz) 2. Änderung“. Mit diesem Beschluss steht fest, dass für die Grundschule „Käthe Kollwitz“ ein neues Gebäude gebaut werden wird. Nach der Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes wird für die Regionale Schule Waren/West entschieden, ob das Gebäude saniert, erweitert oder neu gebaut wird. Bis dahin sollen durch Brandschutzmaßnahmen und eine Erweiterung durch eine Containeranlage der Unterricht gesichert werden.

Damit der „Schulbeschluss“ realisiert werden kann, musste die 4. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 und 4. Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen werden. Mit großer Mehrheit folgten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dem Beschlussvorschlag.

Das Müritzfest 2020 wird noch einmal von dem Unternehmen Müritzevent GbR durchgeführt. Dazu hat die Stadtvertretung den Abschluss eines Einjahresvertrages beschlossen. Nun haben der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und die Verwaltung Zeit, eine Ausschreibung für die darauf folgenden Jahre vorzubereiten.

Eine Reihe von Beschlüssen zu Bauvorhaben sind die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Viel diskutiert wurde der Antrag der Fraktion der FDP/MUG einen zeitweiligen „Bürger und Beschwerdeausschuss“ einzurichten. Dieser Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass ein Ausschuss nicht die richtige Institution für Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger ist. Zunächst müssten Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden gesammelt werden. In welcher Zeitspanne kommen genug zusammen, um den Ausschuss mit einer Ladungsfrist von 5 Tagen zusammen zu rufen? Der Ausschuss würde dann die  Unterlagen sichten und entscheiden, wie damit zu verfahren ist, welcher Bereich der Verwaltung mit einer Bearbeitung zu beauftragen ist. Dann hat die Verwaltung Zeit zur Bearbeitung und erst anschließend erhält der Bürger eine abschließende Information. 

Auf Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger, die in der Sprechstunde des Präsidenten der Stadtvertetung vorgetragen werden, kann wesentlich schneller reagiert werden.

Dazu und zu den neuen Mailadressen der Domäne @stadtvertretung-waren.de in einem folgenden Beitrag mehr.

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