Angefügt: Der Bericht von Frau Kleemann.
Die Leitung dieser Sitzung war anstrengend. Nicht so sehr, weil es die letzte Sitzung vor der Bürgermeisterwahl war, sondern viel mehr wegen der pandemiebedingten Sitzordnung, durch die ich nicht alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sehen konnte.
Das die drei anwesenden Kandidaten für die Bürgermeisterwahl die Sitzung nutzen würden, um sich noch einmal darzustellen, habe ich erwartet. Über eine Stunde diskutierten wir über den Antrag “Abwendung der Umsetzung einer Maßnahme aus dem gültigen Lärmaktionsplan (LAP) auf der Ortsdurchfahrt Bundesstraße 192”. Dabei wurden vor allem bereits bekannte und vielfach wiederholte Argumente ausgetauscht. Einen direkten Einfluss hat die Stadtvertretung auf die Gestaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung jedoch nicht, da dieses eine Aufgabe des Bürgermeisters ist. Geregelt sind die Bedingungen für den Eingriff in den fließenden Verkehr im § 45 der StVO. Dazu habe ich einen Text der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel “Verkehrseinschränkungen auf übergeordneten Straßen und Ortsdurchfahrten” gefunden. In diesem heißt es “Straßenverkehrsbehörden sind als besondere Ordnungsbehörden regelmäßig auf der Kreisebene angesiedelt”. Bei uns ist diese Aufgaben auf den Bürgermeister übertragen worden.
Beschlossen wurde der Vertrag für das Müritzfest 2021-2023. Alle 5 der anderen Beschlüsse bezogen sich auf Bauvorhaben. Diese wurden meist einstimmig beschlossen. Das zeigt, dass die Stadtvertretung Der Entwicklung der Stadt durch Umsetzung von Bauvorhaben sehr positiv gegenüber steht.
In dieser Sitzung hatten wir Gäste, die dem Verlauf des öffentlichen Teils interessiert folgten. In der Einwohnerfragestunde gab es nur eine Frage, die zuvor schriftlich gestellt wurde. Die Antwort hat der Fragende bereits erhalten.
Eine der Gäste hat in “Wir sind Müritzer” Ihre Sicht auf die 9. Sitzung der Stadtvertretung aufgeschrieben.
Hier der Bericht von Regina Cleemann.