Rückblick auf die 2. Sitzung der Stadtvertretung

Gestern (18.09.2019) fand die 2. Sitzung der Stadtvertretung statt. Die wichtigste Entscheidung war der „Grundsatzbeschluss Umsetzung Inklusion in der Stadt Waren (Müritz) 2. Änderung“. Mit diesem Beschluss steht fest, dass für die Grundschule „Käthe Kollwitz“ ein neues Gebäude gebaut werden wird. Nach der Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes wird für die Regionale Schule Waren/West entschieden, ob das Gebäude saniert, erweitert oder neu gebaut wird. Bis dahin sollen durch Brandschutzmaßnahmen und eine Erweiterung durch eine Containeranlage der Unterricht gesichert werden.

Damit der „Schulbeschluss“ realisiert werden kann, musste die 4. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 und 4. Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen werden. Mit großer Mehrheit folgten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dem Beschlussvorschlag.

Das Müritzfest 2020 wird noch einmal von dem Unternehmen Müritzevent GbR durchgeführt. Dazu hat die Stadtvertretung den Abschluss eines Einjahresvertrages beschlossen. Nun haben der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und die Verwaltung Zeit, eine Ausschreibung für die darauf folgenden Jahre vorzubereiten.

Eine Reihe von Beschlüssen zu Bauvorhaben sind die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Viel diskutiert wurde der Antrag der Fraktion der FDP/MUG einen zeitweiligen „Bürger und Beschwerdeausschuss“ einzurichten. Dieser Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass ein Ausschuss nicht die richtige Institution für Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger ist. Zunächst müssten Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden gesammelt werden. In welcher Zeitspanne kommen genug zusammen, um den Ausschuss mit einer Ladungsfrist von 5 Tagen zusammen zu rufen? Der Ausschuss würde dann die  Unterlagen sichten und entscheiden, wie damit zu verfahren ist, welcher Bereich der Verwaltung mit einer Bearbeitung zu beauftragen ist. Dann hat die Verwaltung Zeit zur Bearbeitung und erst anschließend erhält der Bürger eine abschließende Information. 

Auf Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger, die in der Sprechstunde des Präsidenten der Stadtvertetung vorgetragen werden, kann wesentlich schneller reagiert werden.

Dazu und zu den neuen Mailadressen der Domäne @stadtvertretung-waren.de in einem folgenden Beitrag mehr.

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