Präsident

Rückblick auf die dritte Sitzung der Stadtvertretung

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Diese Ereignisse und Ergebnisse gab es in der gestrigen Sitzung der Stadtvertretung:

  • es waren nur wenige Gäste anwesend
  • es gab keine Fragen in der Einwohnerfragestunde
  • es gibt einen neuen stellvertretenden Gemeindewahlleiter, Herrn Tornow
  • der BPlan Nr. 38 “Weststadtcenter” wird geändert. Die Verkaufsflächen sollen neu geordnet werden.
  • der Bürgermeister wurde beauftragt, die nötigen Anträge für eine Ausweitung der Tempo 30 Bereiche (außer “Trasse”) entlang der B192 im Stadtgebiet zu stellen
  • es wird ein vorhabenbezogener BPlan für ein Grundstück in der Rathenau-Straße aufgestellt
  • der Finanz- und Grundstücksausschuss und der Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss  werden sich mit der Umzugsbeihilfe für Auszubildende befassen
  • der Umweltausschuss wird sich mit der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, der Stellenbeschreibung für eine Klimamanagerin /einen Klimamanager für die Stadt und der Aktivierung des Klimarates befassen

Die Diskussionen waren zum Teil kontrovers, aber immer sachlich.

Die nächste Sitzung der Stadtvertretung findet am 18.12.2019 ab 18 Uhr statt. Auch wenn ich nicht so ganz genau weiß, warum die letzte Sitzung in einem Kalenderjahr in den letzten Jahren eine übervolle Tagesordnung hatten, befürchte ich dieses auch für die folgende Sitzung. 

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Einwohnersprechstunde am 07.11.2019 startet um 17 Uhr

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Zum 4. Mal haben Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, mir Ihre Anregungen, Hinweise, Lobe und Kritiken im direkten Gespräch mitzuteilen.

Ich erwarten Sie am 07.11.2019 ab 17 Uhr im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) im Beratungsraum in der dritten Etage.

Ich freue mich auf interessante Gespräche  

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Die dritte Sitzung der Stadtvertretung am 06.11.2019

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Die dritte Sitzung der Stadtvertretung in dieser Legislatur werde ich am 06.11.2019 um 18 Uhr im Multimediaraum der Regionalen Schule “Friedrich Dethloff” (Kirschenweg 2) eröffnen. Neben Beschlüssen zu Baumaßnahmen am Norma Markt in der Giewitzer Straße und zu Umbaumaßnahmen im “Weststadtcenter” wird es auch um die Ausweitung der Tempo 30 Gebiete in der Mozartstraße und Strelitzer Straße gehen.  Mit einem Beschluss für diese Ausweitung, muss der Bürgermeister einen entsprechenden Antrag bei der Obersten Verkehrsbehörde unseres Landes stellen. Mit einer Ausweitung würde ein Teil des Lärmaktionsplans III umgesetzt.

Der Antrag der Grünen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes u.a. durch die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und der Reaktivierung des Klimarates wird sicher intensiv diskutiert werden. Was tut ein Klimamanager?
Bei der Hansestadt Stralsund fand ich folgendes:

“Aufgaben

Das Klimaschutzmanagement ist Ansprechpartner und Koordinator für die verschiedenen beteiligten Klima-Akteure und hat folgende Aufgaben:

  • Aufbau und Leitung des Bereiches Klimaschutzmanagement in der Verwaltung 
  • Unterstützung der Hansestadt Stralsund bei der Erreichung der Klimaschutzziele
  • Beratende Begleitung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
  • Berichterstattung an den Projektträger Jülich
  • Klimaschutzorientierte Öffentlichkeitsarbeit
  • Vernetzung und Koordinierung der beteiligten Akteure
  • Initialisierung von Klimaschutzprojekten
  • Planung, Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und Kampagnen
  • Inhaltliche Erarbeitung methodischer Fragen und fachliche Unterstützung von Akteuren und Netzwerken
  • Vertretung der Hansestadt Stralsund auf überregionalen Workshops und Fachkonferenzen”

Quelle: https://klimaschutz.stralsund.de/Klimaschutzmanager/ , letzter Besuch: 03.11.2019

Vielleicht können wir von Stralsund lernen?

Ein interessanter Antrag ist der mit dem Titel “Förderung von Auszubildenden und Schülern im Rahmen eine Umzugsbeihilfe”, gestellt durch die Fraktion FDP/MUG. Das Thema ist so komplex, dass mir die Frist von 2 Monaten für die Erarbeitung einer Satzung zu kurz ist. Hier sollte sehr gründlich der Personenkreis, die Förderhöhe und eine unbürokratische, möglichst digitale Beantragung betrachtet werden.

Einen Antrag mit aus meiner Sicht “Geschmäckle” stellt der Antrag der FDP/MUG Fraktion dar, der die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  in der Walther-Rathenau-Straße zum Ziel hat. Dieser Antrag ist rechtlich sicher nicht zu beanstanden. Trotzdem wäre es nicht mein Stil, einen BPlan für die Bauabsichten von Mitgliedern bzw. sachkundigen Einwohnern der Stadtvertretung zu beantragen, weil sich die städtbauliche Entwicklung eines größeren Gebietes verzögert. Aber das ist meine Sicht.

Es wird als wieder spannend in dieser dritten Sitzung.

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Einwohnersprechstunde vom 17.10.2019

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Diese Sprechstunde fand erstmals im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) statt. Schon vor 17 Uhr begann das erste Gespräch. Es ging wieder um die Linden am Alten Bahndamm. Die Gesprächspartnerin war auch der Meinung, dass das versprochene Ausschneiden von trockenen Ästen noch nicht erfolgt ist. Hier werde ich noch einmal nachfragen. Am vorderen Ende des Alten Bahndamms, am Beginn des Buchenweges ist ein großer weißer Sack an einem Baum angeschlossen. Ich will heraus bekommen, wer diesen Sack bereitgestellt hat, denn hier können die Anlieger das Laub entsorgen.

Die zweite Gesprächspartnerin sprach mich auf den Weg am Wäldchen auf dem Papenberg an. Da ich lange nicht mehr an dem Wäldchen war, habe ich mich für eine Vorortbesichtigung auf`s Rad geschwungen. 

Das angrenzende Gelände um den Neubau der WOGEWA ist Eigentum der Wohnungsgesellschaft. Diese hat den Abhang befestigen lassen und wird diesen sicher auch bepflanzen. Mir scheint, dass der Weg entlang des Wäldchens Geschichte ist. Stadtentwicklung kann auch Veränderungen lieb gewonnener Wegeführung mit sich bringen. Ich werde noch das Gespräch mit den Verantwortlichen der WOGEWA suchen.

Bei dieser Radtour war ich auch am Schwarzen Weg an der Gievitzer Straße (Verbindung zwischen Gievitzer Straße und der Otto-Intze-Straße). An diesem Weg hält meine dritte Gesprächspartnerin auf einer Pachtfläche 4 alte (Gnaden)Ponnys. Nun will die Stadtverwaltung diesen Pachtvertag nicht mehr verlängern. Ob es wohl ökologische Gründe dafür gibt? Aber wohin mit den alten Ponnys? Hier helfen nur Gespräche mit den damit befassten Mitarbeitern.

Auch meiner vierten Gesprächspartnerin ging es indirekt um einen Pachtvertrag. Sie hat Probleme mit ihren Nachbarn im Garten am Melzer See. Kann ich bei Nachbarschaftsproblemen helfen? Noch weiß ich nicht, ob oder wie. Ich werde auch hier das Gespräch/den Austausch mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung suchen.

Am 07.11.2019 findet die nächste Sprechstunde statt. Bis dahin will ich an den Problemen gearbeitet haben.

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Einwohnersprechstunde mit neuem Ort

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Am Donnerstag, den 17.10.2019 lade ich zur Einwohnersprechstunde in das Gebäude der Stadtverwaltung (Zum Amtsbrink 1) in die dritte Etage ein. Diese ist bequem mit dem Aufzug zu erreichen. Ich erwarte Sie in der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr. In der Zeit besteht die Möglichkeit, ortsbezogene Anliegen und Probleme vorzutragen. Natürlich können Sie sich auch lobend über die Arbeit der Stadtvertretung, die Entwicklung unserer Stadt, … äußern
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.

Alle Termin für das Jahr 2019 finden Sie auf den Seiten der Stadt.

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Barrierefreies Erreichen der Einwohnersprechstunde

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Nachdem die ersten beiden Einwohnersprechstunden im historischen Rathaus stattgefunden haben, werden die folgenden Sprechstunden im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) in der 3. Etage durchgeführt. Das historische Arbeitszimmer des Bürgermeisters ist nur über eine lange Treppe erreichbar. Der Beratungsraum in der Stadtverwaltung ist barrierefrei mit dem Aufzug zu erreichen. Außerdem ist der Amtsbrink mit dem Stadtbus bequem erreichbar und auch kostenfreie Parkplätze sind in der Nähe. Der Weg innerhalb des Gebäudes wird ausgeschildert sein.

Für das Jahr 2019 sind noch Sprechstunden für den 17.10., 07.11. und 19.12.2019 geplant. Die Sprechstunden beginnen jeweils um 17 Uhr. 

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Bessere Erreichbarkeit der Stadtvertreter durch eine eigene E-Mail-Domain @stadtvertretung-waren.de

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Mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung zu Beginn diese Legislatur wurde beschlossen, dass für die Stadtvertretung eine eigene E-Mail-Domain eingerichtet wird.

Ich zitiere den § 17 der Geschäftsordnung:

Ҥ 17 Elektronische Kommunikation
(1) Elektronische Einladungen und Niederschriften werden für Stadtvertreter und Sachkundige Einwohner im Ratsinformationssystem Bereich Gremien-Informationsportal (ris.warenmueritz.de/ri/) bereitgestellt. Öffentliche Informationen sind im Ratsinformationssystem Bereich Bürgerinfoportal (ris.waren-mueritz.de/bi) einsehbar.
(2) Jeder Stadtvertreter/sachkundiger Einwohner ist über eine E-Mail-Adresse der Form: Vorname.Nachname@stadtvertretung-waren.de per Mail adressierbar;
Beispiel: Erika.Mustermann@stadtvertretung-waren.de.
(3) Alle Mitglieder der Stadtvertretung sind über ein E-Mail-Postfach mit der Adresse stadtvertreter@stadtvertretung-waren.de, in dem eine E-Mail-Weiterleitung für jeden Stadtvertreter eingerichtet ist, adressierbar.
(4) Jede Fraktion ist über ein E-Mail-Postfach mit der Adresse fraktion_kürzel@stadtvertretungwaren.de, in dem eine E-Mail-Weiterleitung an alle
Fraktionsmitglieder eingerichtet ist, adressierbar, z.B. fraktion_partei@stadtvertretungwaren.de.
(5) Jeder Ausschuss ist über ein E-Mail-Postfach mit der Adresse ausschusskürzel@stadtvertretung-waren.de, indem eine E-Mail-Weiterleitung an alle
Ausschussmitglieder eingerichtet ist, adressierbar, z.B. ha@stadtvertretung-waren.de.
(6) Der Präsident der Stadtvertretung ist über ein E-Mail-Postfach mit der Adresse praesident@stadtvertretung-waren.de, in dem eine E-Mail-Weiterleitung für den Präsidenten der Stadtvertretung eingerichtet ist, adressierbar.
(7) Das Präsidium der Stadtvertretung ist über ein E-Mail-Postfach mit der Adresse praesidium@stadtvertretung-waren.de, in dem eine E-Mail-Weiterleitung für die Mitglieder des Präsidiums der Stadtvertretung eingerichtet ist, adressierbar.”

Diese Mail-Adressen werden auch im Bürgerinformationssystem (bis zum 20.10.2019) veröffentlicht.

Ich habe alle Stadtvertreter aufgefordert, bis zum 20.10.2019 die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Adressen zu schaffen und gleichzeitig angeboten, sie dabei zu unterstützen. Die Unterlagen für die Stadtvertretersitzung am 06.11.2019 werden am 24.10. oder 25.10.2019 nur noch an Adressen der Domain @stadtvertretung-waren.de verschickt.

Hier die lokalen Teile (vor dem @) der Adressen der Ausschüsse und Fraktionen:

Hauptausschuss: ha
Finanz- und Grundstücksausschuss: fa
Rechnungsprüfungsausschuss: rpa
Stadtentwicklungsausschuss: stea
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: kbs
Umweltauschuss: ua

Fraktion CDU: fraktion_cdu
Fraktion FDP/MUG: fraktion_fdp-mug
Fraktion SPD: fraktion_spd
Fraktion DIE LINKE: fraktion_linke
Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: fraktion_b90-gruene
Fraktion AFD: fraktion_afd

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Aus der 2. Einwohnersprechstunde des Präsidenten der Stadtvertretung

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Am 12.09.2019 vertrat mich Frau Julitz (MdL) in der Einwohnersprechstunde. In den 5 Gesprächen an diesem Tag ging es um

  • die Lindenallee am Alten Bahndamm im Abschnitt des Fußweges hinter der Straße Am Bungenberg. Auch diesen Bäumen setzt die Trockenheit zu, trockene Äste hängen im Baum und drohen abzustürzen. Darüber hinaus fällt sehr viel Laub an, das früher mal abgeholt worden ist.
    Dieses Problem habe ich dem Umweltausschuss schon einmal zur Bearbeitung gegeben. Leider sah der Ausschuss keine Möglichkeit der Unterstützung. Ich werde noch einmal mit Herrn Müller (SGL Umwelt/Forsten/Friedhofsverwaltung) und Herrn Bauermann (Baumkontrolleur) in Verbindung setzen und ihnen das Problem schildern.
  • den HAMMER Markt, der sehr gelobt wurde und für eine Auszeichnung durch die Stadt vorgeschlagen wurde. Diese Einwohnerin äußerte ihre Befürchtungen wegen zu vieler Baumfällungen und fragte, warum in der Chronik nichts zum Bau der Pestalozzischule steht.
    Hier werde ich bei der Einwohnerin telefonisch nachfragen, um welche Chronik es sich handelt. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, ob der HAMMER Markt für den Wirtschaftspreis vorgeschlagen werden kann.
  • die Verkehrssituation in der Clara-Zettkin-Straße vor dem Kindergarten. Dort fehlen Parkplätze. Der Zaun des Kindergartens ist kaputt – das ist eine Angelegenheit des Trägers. Die Jugendlichen, die morgens den Bereich vor den Garagen belagern, verlassen die Straße verdreckt.
    Der Einwohner verwies auf die deutliche Preissteigerung für Grünschnitt – darauf haben wir als Stadt aber keinen Einfluss. 
  • das Thema Marktgebühren beim grünen Markt. Hier muss ich mich kundig machen und mit Herrn Kamrath (Marktangelegenheiten) sprechen.
  • eine allgemeine Unzufriedenheit über Deutschland und die Regierung

Nicht alle angesprochenen Fragen und Hinweise sind durch die Stadt beeinflussbar. “Unsere” Angelegenheiten werde ich mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung besprechen  und eine Klärung anstreben.

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Rückblick auf die 2. Sitzung der Stadtvertretung

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Gestern (18.09.2019) fand die 2. Sitzung der Stadtvertretung statt. Die wichtigste Entscheidung war der “Grundsatzbeschluss Umsetzung Inklusion in der Stadt Waren (Müritz) 2. Änderung”. Mit diesem Beschluss steht fest, dass für die Grundschule “Käthe Kollwitz” ein neues Gebäude gebaut werden wird. Nach der Erstellung eines Schulentwicklungskonzeptes wird für die Regionale Schule Waren/West entschieden, ob das Gebäude saniert, erweitert oder neu gebaut wird. Bis dahin sollen durch Brandschutzmaßnahmen und eine Erweiterung durch eine Containeranlage der Unterricht gesichert werden.

Damit der “Schulbeschluss” realisiert werden kann, musste die 4. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 und 4. Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen werden. Mit großer Mehrheit folgten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter dem Beschlussvorschlag.

Das Müritzfest 2020 wird noch einmal von dem Unternehmen Müritzevent GbR durchgeführt. Dazu hat die Stadtvertretung den Abschluss eines Einjahresvertrages beschlossen. Nun haben der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und die Verwaltung Zeit, eine Ausschreibung für die darauf folgenden Jahre vorzubereiten.

Eine Reihe von Beschlüssen zu Bauvorhaben sind die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Stadt.

Viel diskutiert wurde der Antrag der Fraktion der FDP/MUG einen zeitweiligen “Bürger und Beschwerdeausschuss” einzurichten. Dieser Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich bin der Meinung, dass ein Ausschuss nicht die richtige Institution für Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger ist. Zunächst müssten Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden gesammelt werden. In welcher Zeitspanne kommen genug zusammen, um den Ausschuss mit einer Ladungsfrist von 5 Tagen zusammen zu rufen? Der Ausschuss würde dann die  Unterlagen sichten und entscheiden, wie damit zu verfahren ist, welcher Bereich der Verwaltung mit einer Bearbeitung zu beauftragen ist. Dann hat die Verwaltung Zeit zur Bearbeitung und erst anschließend erhält der Bürger eine abschließende Information. 

Auf Anregungen, Hinweise, Kritiken und Beschwerden der Bürger, die in der Sprechstunde des Präsidenten der Stadtvertetung vorgetragen werden, kann wesentlich schneller reagiert werden.

Dazu und zu den neuen Mailadressen der Domäne @stadtvertretung-waren.de in einem folgenden Beitrag mehr.

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2. Sitzung der Stadtvertretung in dieser Legislatur

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Am 18.09.2019, 18 Uhr werde ich die 2. Sitzung der Stadtvertretung in dieser Legislatur eröffnen. Neben einer Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung gilt es, eine Reihe wichtiger Entscheidungen zu treffen.

Eine davon ist die Entscheidung über die Entwicklung der Schullandschaft in Waren/West. In vielen Ausschüssen und im Workshop diskutiert wird es auch am Mittwoch spannende Wortwechsel in der Diskussion geben. Zu diesem Tagesordnungspunkt (TOP) gibt es auch einen Antrag zur Anhörung als Sachverständiger, den ich zur Abstimmung bringen werde. Inhaltlich wird es um eine Argumentation zu den Restbuchwerten des Gebäudes der Kollwitzschule gehen. Diese belaufen sich auf mehr als 2 Mill. €.

Grundlage für die Umsetzung eines Beschlusses zu den Schule ist der 4. Nachtragshaushalt. In diesem werden u.a. die Finanzen für Bauplanung und Bau geplant.

Um ein Müritzfest für das Jahr 2020 zu ermöglichen wird ein Jahresvertrag mit Firma  Müritzevent GbR abgeschlossen. Dadurch gewinnen Stadtvertretung und Verwaltung Zeit für eine Ausschreibung des Müritzfestes ab dem Jahr 2021.

Das sind bei weitem nicht alle Anträge, die zu diskutieren und zu beschließen sind. Einen TOP möchte ich noch erwähnen. Im TOP 21 geht es um die Neubenennung von Straßen im Baugebiet “Warensberg”. Für diesen TOP gibt es einen Antrag zum Rederecht, falls es Fragen zu den geplanten Straßennamen gibt.

Ich erwarte eine spannende Stadtvertreterversammlung, in der es natürlich um 18:30 Uhr eine Einwohnerfragestunde geben wird.

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