Aus der 6. Einwohnersprechstunde

Die 6. Einwohnersprechstunde war die erste 2020. 6 Einwohner fanden den Weg in die Stadtverwaltung. Die Gespräche waren sehr intensiv und wieder anregend.

Um folgende Schwerpunkte ging es:

  • um die Entsorgung des Laubes der Großbäume
  • um zuwachsende Wege
  • um den Verkauf eines Grundstückes
  • um den Rückschnitt von Hecken zur Verkehrssicherung entlang eines Schulweges
  • um fehlende Beleuchtung entlang des Fußweges von der Papenbergstraße zur Rosa-Luxemburg-Straße
  • es gab einen Hinweis zu einem fehlenden Fußwegabschnitts in der Gievitzer Straße zur Anbindung des neuen Wohngebietes
  • um die Perspektive des Ausbaus/Rekonstruktion der Clara-Zetkin-Straße und der dabei entstehenden Kosten für die Anlieger 
  • um eine 30iger Zone in der Karl-Marx-Straße und Witzlebenstraße
  • um die Belästigung der Anwohner durch Schülergruppen aus der Schule Waren/West an der Ecke Mittelweg/Clara-Zetkin-Straße

Nun beginnen wieder die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um die Anregungen und Hinweise gegebenenfalls aufzugreifen und auch umzusetzen.

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Zahlen aus dem Interview zum Jahresempfang

Wie groß ist der zeitliche Aufwand einer Stadtvertreterin?

Für das Jahr 2019 gelten die folgenden Angaben:

Anzahl der Sitzungen der Stadtvertreterversammlung: 8, darunter die konstituierende Sitzung am 26.06.2019.

Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse:

Finanz- und Grundstücksausschuss: 12,
Stadtentwicklungsausschuss: 9,
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss: 8,
Hauptausschuss: 8,
Präsidium: 7,
Umweltausschuss: 6,
Rechnungsprüfungsausschuss: 4,

Die vielleicht längste Sitzung eines Ausschusses in diesem Jahr war eine des Stadtentwicklungsausschuss von 18:00-22:25 Uhr, davor führten die Mitglieder um 16:30 Uhr bereits eine Begehung des Campingplatzes Ecktannen durch.

Ich schätze die durchschnittliche Dauer einer Sitzung auf 2,5 Stunden. Jeder Stadtvertreter und jede Stadtvertreterin ist in mindestens einem Ausschuss tätig. Das gilt auch für die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner. Vor jeder Sitzung gilt es, die zu behandelnden Vorlagen und Anträge zu lesen und diese auch in den Fraktionssitzungen zu diskutieren. Die Fraktionssitzungen finden im Durchschnitt einmal monatlich statt.

In der Stadtvertretung wurden im Jahr 2019 99 Vorlagen abschließend beschlossen.

In der am 26.05.2019 gewählten Stadtvertretung investieren 28 Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen und 34 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einen großen Teil ihrer Freizeit.

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Einladung zum Jahresempfang 2020

Der Bürgermeister unserer Stadt, Herr Möller, und ich laden Sie herzlich zum Jahresempfang der Stadt Waren (Müritz) am 11. Januar 2020 in die Georgenkirche ein. Der Ort ist in diesem Jahr sehr bewusst gewählt, war doch die Georgenkirche vor 30 Jahre einer der Orte, an denen die friedliche Revolution begann.

Neben Rück- und Ausblicken werden auch die städtischen Preise vergeben. Ein weiterer Höhepunkt wird die musikalische Umrahmung der Veranstaltung durch den Kantatenchor und Frau Drese an der Orgel sein.

Die Kirche ist ab 9:30 Uhr geöffnet. Der Jahresempfang beginnt um 10 Uhr.

Ich freue mich auf Sie und auf interessante Gespräche mit Ihnen. 

Einladung auf der Website der Stadt

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Meine Spenden 2019

Datum Betrag Empfänger Spendenziel
19.08. 120 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Startgebühr
RfC 2019
26.08. 90 € Förderverein der
Dethloffschule e.V.
Dank an die
Läufer beim
RfC 2019
26.09. 200 € Verein zur Förderung
des Feuerwehrwesens Waren (Müritz)
Arbeit mit den
Löschfüchsen
21.10. 200 € Müritzer LSV 04 e.V. Spende für Max
18.11. 150 € ESV Waren e.V. Kinder- und
Jugendboxen
18.12. 200 € Müritzsportclub
Waren e.V.
Behindertensport
20.12. 50 € Warener
Innenstadt e.V.
Weihnachts-
gänseverlosung
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Einwohnersprechstunden im 1. Halbjahr 2020

Die Sprechstunden finden im Verwaltungsgebäude (Zum Amtsbrink 1) im Beratungsraum in der 3. Etage in der Zeit von 17:00 Uhr bis 18 Uhr an den folgenden Tagen statt:

21.01. Neu, Terminverschiebung!
18.02.
17.03.
14.04.
12.05.
16.06.

Der Beratungsraum ist barrierefrei zu erreichen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wenn Sie mich erreichen wollen, dann ist das unter der Telefonnummer 03991 732990 möglich. Da ich noch voll berufstätig bin, ist die Wahrscheinlichkeit, mich zu erreichen sehr gering. Bitte nutzen Sie den Anrufbeantworter oder schreiben Sie mir eine Mail an ruediger.prehn@stadtvertretung-waren.de

Diese Informationen finden Sie auch auf der Internetpräsenz der Stadt Waren (Müritz) im Menü “DER PRÄSIDENT DER STADTVERTRETUNG”.

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Aus der 5. Einwohnersprechstunde

Der Beratungsraum für die Einwohnersprechstunde

Auch in dieser Einwohnersprechstunde gab es viele gute Anregungen und Hinweise. Es gab auch positive Äußerungen zu meiner gestrigen Stellungnahme. Was wurde angesprochen:

  • eine defekte Straßenbeleuchtung im Warenshöfer Weg
  • viel Laub unter alten Bäumen im Warenshöfer Weg
  • der Wunsch nach einer Beleuchtung des Radweges zwischen Waren (Müritz) und Klink
  • ein Hinweis zu einer ungünstigen Beschilderung des Beginns des Fuß- und Radweges auf der Straße Eldenholz
  • Hinweise für die bessere Darstellung von Plänen und Beschlussvorschlägen während der Stadtvertretersitzungen und im Warener Wochenblatt
  • Anregungen für zweimalige Begehungen pro Jahr von Grünanlagen der Stadt durch den Umweltausschuss in Begleitung von zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung
  • Anlegen eines Flächenverzeichnis, aus dem die Eigentümer von Grünflächen erkennbar sind
  • die Frage nach dem Planungsstand eines neuen Standortes für den Annahmehof
  • eine Problemschilderung im Zusammenhang mit der Nutzung eines Teils des Stadthafens

Viele Fragen und Anregungen, die es nun gilt zu prüfen, mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu besprechen, in die richtigen Ausschüsse zu übergeben, kurz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu bearbeiten.

Morgen (19.12.2019) ist mein letzter Arbeitstag in diesem Kalenderjahr. Ab morgen Nachmittag mache ich Urlaub und will auch die Nutzung digitaler Medien reduzieren.

Ab dem 02.01.2020 bin ich wieder in gewohnter Weise aktiv.

Ich wünsche allen Lesern dieses Beitrages eine frohe Weihnacht und einen stimmungsvollen Jahreswechsel in ein gesundes und friedliches Jahr 2020.

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Die Fraktion der AFD fordert eine Entschuldigung – Wofür?

Am 09.10.2019 war ich Teilnehmer einer genehmigten Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AFD mit dem Titel “Gegen Klimalüge und AWO-Sumpf” und am 09.11.2019 – dem Gedenktag zur Reichsprogromnacht – einer Gegenveranstaltung gegen den Landesparteitag der AFD. Damit habe ich mein Recht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) und Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG) wahr genommen.
Die Fraktion der AFD sieht einen Verstoß gegen ein “Neutralitätsgebot” für die Person, die das Amt eines Präsidenten der Stadtvertretung bekleidet.

Damit sich Leser dieses Blogs eine Meinung bilden können, verlinke ich hier

Ich sehe keinen Grund für eine Entschuldigung. Aber ich sehe viele Gründe bereit zu sein, das Grundgesetz der BRD gegen Angriffe zu verteidigen.

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5. Einwohner-sprechstunde am 19.12.2019

Am 19.12.2019 erwarte ich ab 17 Uhr wieder Einwohnerinnen und Einwohner, die mit mir sprechen wollen.

Als Ort für die Gespräche habe ich wieder den Beratungsraum in der 3. Etage der Stadtverwaltung Zum Amtsbrink 1 reserviert.

Noch ist eine Frage aus der letzten Sprechstunde nicht abgearbeitet. Es fehlt noch eine Antwort auf eine Frage, die ich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V weitergeleitet habe.
Da werde ich noch einmal nachhaken.

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Vorbereiten auf die 4. Sitzung der Stadtvertretung

Vorbereitung auf die Sitzung
Vorbereitung auf die 4. Sitzung

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Stadtvertretung zu ihrer 4. Sitzung. Anders als in der veröffentlichten Tagesordnung wird zu Beginn eine aktuelle Stunde mit der Bezeichnung: „Aqua-Regia-Park“ auf Antrag der Fraktion FDP/MUG stattfinden.
Ein anderer TOP trägt den Titel “Aussprache zur Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den Präsidenten der Stadtvertretung Herrn Prehn (Antrag der AfD)”. Hier werde ich zu den “Vorwürfen” der Fraktion der AFD Stellung nehmen. Meine Redebeiträge vom 09.11.2019 und vom 18.12.2019 werde ich im Anschluss an die Sitzung hier veröffentlichen.
Der Aufsichtsrat der Kur- und Tourismus GmbH wird neu bestellt.
Der Termin der Bürgermeisterwahl im September wird beschlossen. Außerdem werden die Stadtvertreter Beschlüsse zu den städtischen Preisen fassen. Diese werden im Rahmen des Jahresempfangs der Stadt am 11.01.2020 übergeben.

Es wird wieder eine spannende Sitzung mit weitreichenden Beschlüssen.

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7 Gespräche in der Einwohnersprechstunde

Wieder hatte ich mich im Beratungsraum noch nicht eingerichtet, standen schon die ersten beiden Gesprächspartnerinnen vor der Tür.

Sie pachten seit vielen Jahren einen Garten von der Stadt, den sie nun aus Altersgründen abgeben wollen. Einen Nachpächter haben sie  bereits gefunden, allerdings hat ihnen die Stadt eröffnet, das eine Verpachtung an einen Nachfolger nicht möglich ist und sie das Grundstück beräumt abgeben müssen.
Ich werde mich vor Ort umsehen und mit den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung sprechen.

Anschließend führt ich eine Gespräch mit einer “Wiederholungs”gesprächspartnerin. Sie wollte sich für die Klärung ihres Laubproblems bedanken und hofft, dass die Baumpflegearbeiten möglichst bald umgesetzt werden. Den Dank werde ich an die beteiligten Mitarbeiter übermitteln.

Die nächsten Gesprächspartner berichteten mir von Ihrem Besuch bei Dr. Leist, Mitarbeiter des Bürgerbeauftragte des Landes M-V. Herr Dr . Leist versicherte Ihnen seine Unterstützung bei der Klärung ihrer Diskrepanzen mit der Verwaltung. Diese Unterstützung kann ich auch gut gebrauchen, denn das Problem konnte ich nicht lösen.

Ein Anwohner der Goethestraße wollte wissen, wann die letzten Arbeiten endlich umgesetzt werden. Darüber hinaus stellte er Fragen zu den Zwischenabrechnungen der Baumaßnahme. Hier werde ich das Gespräch mit dem Bauamt suchen.

Eine weitere Gesprächspartnerin regte Ü50 Tanzveranstaltungen an und regte an zu prüfen, in der Unterführung zwischen Güstrower und Friedenstraß eine deutliche Trennung zwischen Rad- und Fußgängerbereich an. Die erste Anregung werde ich mit Herrn Gaulke besprechen, die zweite mit dem SGL Verkehrsangelegenheiten. Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Fußgänger habe ich in der Unterführung selbst erlebt.

 Weiter ging es mit Bewohnern des Feißneckblickes. Seit 20 Jahren bewirtschaften Sie eine gepachtete Fläche hinter ihrem Grundstück. Sie befürchten, diese im Zusammenhang mit den BPlan 24a räumen zu müssen. Sie hoffen, diese Fläche kaufen zu können. Dazu müsste die Planung für den BPlan 24a angepasst werden. Ich habe Ihnen empfohlen sich mit Hilfe der neu eingerichteten E-Mail Adressen direkt an die Mitglieder der beteiligen Ausschüsse zu wenden. Außerdem werde ich mir am Wochenende die Situation vor Ort ansehen.

Als die Zeit schon vorbei war, sprach ich noch mit einem ehemaligen Kollegen der Dethloffschule. Die Schule hatte in Absprache mit der SGL Wohngeld/Schulen/ Horte/ Kita eine webbasierten Zensuren- und Zeugnissoftware gekauft, die nun  – ich vermute aus Gründen der Datensicherheit – nicht vom Schulträger bezahlt wird. Ich weiß, dass andere Schulen mit dieser Software arbeiten und werde mich beim Amtsleiter nach den Gründen erkundigen.

Das war eine lange Sprechstunde, die nun viele Gespräche und Recherchen nach sich ziehen wird. Über die Ergebnisse wede ich in diesem Blog berichten 

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