Bürgerhaushalt in Wolgast

Wie der Nordkurier berichtete, versucht die Stadtvertretung Wolgast einen neune Anlauf zum Bürgerhaushalt.
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Usedom Kurier – Insel-Zeitung

Artikel vom 21.04.2009

Stadt wagt neuen Anlauf für Bürgerhaushalt

Wolgast (uq). *Die Fraktionen der Wolgaster Stadtvertretung sind sich grundsätzlich einig, noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Anlauf in Richtung Bürgerhaushalt zu starten. Ein entsprechender Beschluss soll voraussichtlich in der Mai-Sitzung ? der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl ? gefasst werden, nachdem im vergangenen Jahr ein erster Versuch bei den Bürgern auf wenig Widerhall gestoßen und schließlich ergebnislos abgebrochen worden war (wir berichteten). Wie Bürgermeister Stefan Weigler bei der gestrigen Stadtvertretersitzung feststellte, habe man aber aus dem Scheitern Lehren gezogen. Danach ist zunächst nicht vorgesehen, gleich die gesamte Stadt einzubeziehen, sondern erst einmal in den Wohngebieten anzusetzen, wo man viel eher Bürgernähe herstellen kann.

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Bürgerhaushalt für 2010 mehrheitlich abgelehnt

Keine Sternstunde der Stärkung bürgerschaftlichen Engagement und der Erweiterung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten war die letzte Stadtvertretersitzung der Stadtvertretung Waren (Müritz).

In einer namentlichen Abstimmung (Abstimmungsergebnis erscheint hier nach Veröffentlichung des Protokolls) lehnte die Mehrheit aus CDU und MUG einen Start in den Bürgerhaushalt ab. Bereits in der Diskussion um den Haushalt 2009 wedelte Erwin Reschke (MUG) mit dem ca. 300 Seiten starken Entwurf des Haushalts 2009 und behauptete, dass kein Bürger Lust hätte sich mit diesem Papier zu beschäftigen, geschweige es verstehen zu wollen. Anschließend zitierte er falsch aus dem Zahlenwerk, um die Ablehnung für den Haushalt 2009 seiner Fraktion zu begründen.

In der Diskussion um den Bürgerhaushalt wurden vielfach strapazierte Argumente wiederholt. So wiederholte sich auch Herr Jürgen Fischer (CDU), in dem er wieder auf Populismus und das Grundgesetz verwies. Außerdem hätte er nicht genug Zeit gehabt, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei haben wir bereits im April 2008 mit ersten Informationen, die jeder Stadtvertreter erhielt, versucht, bei allen einen Lern- und Erkenntnisprozess anzustoßen. Weitere Argumente waren, dass die Bürger eh kein Interesse an demokratischer Mitwirkung hätten, Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander ständen… Wenn man diese Argumente gegen eine Form der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeit konsequent zu Ende denkt, gelangt man zu den Alternativen Anarchie oder Diktatur.

Schade, hier wurde eine Chance vertan.

Abstimmung zum Bürgerhaushalt am 11.12.08

In der 32. Sitzung der Stadtvertretung Waren (Müritz) steht als TOP 11 2008/714 Der Beschluss mit der Bezeichnung Bürgerhaushalt. Der Beschlussvorschlag lautet:

„Die Stadtvertretung beschließt die Einführung des Bürgerhaushaltes in der Stadt Waren (Müritz) für das Haushaltsjahr 2010.“

In der Hauptausschussitzung wurde der Vorschlag, der nun vom Amt für Finanzen eingericht wurde, mit 5 Ja-, 5 Nein-Stimmen  und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Ablehnungen bzw. die Enthaltung kam aus dem sogenannten „bürgerlichen“ Lager (CDU und MUG).

In der Sitzung der Stadtvertretung werde ich noch einmal Versuchen, Zustimmung für die schrittweise Einführung des Bürgerhaushaltes zu erreichen und mich mit einem Teil der Gegenargumente auseinandersetzen.

Die dafür erstellte Präsentation „Haushaltsplan 2010 – wie gestalten?“ ist als PDF-Datei zum Herunterladen bereitgestellt.

Bürgerhaushalt in Waren (Müritz)

Alle meckern über das Desinteressen von Bürgern an der Politik in ihren Kommunen. Ein Möglichkeit, dieser Erscheinung entgegen zu wirken, kann die Arbeit einer Stadt mit einem Bürgerhaushalt sein.

„Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine neue direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt, einer Gemeinde oder einer anderen Verwaltungseinheit bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Betroffenen zumindest über einen Teil vom Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden.“ (Aus Wikipedia)

Aus der Sicht der Fraktion „Die Linke.“ in der Stadtvertretung ist die Einführung des Bürgerhaushaltes in Waren (Müritz) möglich und nötig. Deshalb machten wir uns am 02.04.08  auf den Weg, die Idee des Bürgerhaushaltes in die Köpfe der Warener Stadtvertreter und der Verwaltung zu bekommen. Wir verteilten zunächst ein Informationsblatt (burgerhaushalt-was-ist-das).

In der Stadtvertreterversammlung vom 21.05.08 reichten wir den Antrag ein, in der Stadtvertreterversammlung am 16.07.08 einen Tagesordnungspunkt „Bürgerhaushalt in Waren (Müritz)“ (antrag-zur-eroffnung-der-diskussion) auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag wurde angenommen.

Am 21.07.08 stellte die stellvertretende Bürgermeisterin und Amtsleiterin des Amtes für Finanzen, Stadtoberamtsrätin Frau Ulm, die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes vor. Ihr Fazit: Die Einführung des Bürgerhaushaltes in Waren (Müritz) ist möglich und sinnvoll. Allerdings sollte die Vorbereitung gründlich und langfristig sein und berücksichtigen, das sich die Stadtverwaltung im Übergang von der Kameralistik zur doppelten Buchführung (Doppik) befindet. Damit einher geht eine starke Belastung der Verwaltungsmitarbeiter, die eine gründliche Vorbereitung des Bürgerhaushaltes erschweren.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass eine Reihe von Stadtvertretern sich nicht mit dem Thema beschäftigt hatten. Das gipfelte in Aussagen, dass der Bürgerhaushalt die parlamentarische Demokratie aushebele, das man sich als Stadtvertreter durch das Wahlvolk berufen fühle, für die Stadt zu entscheiden…

Wir bleiben dran, sehen aber unsere Zeitschiene bis zum Beschluss am 11.12.08 in Gefahr. Außerdem sind im Sommer 2009 Kommunalwahlen. Da will so mancher den Neuen nichts mit auf den Weg geben.